Thread by @HonkHase

#Regulierung von Messengern WhatsApp, Telegram und Co. sollen #Bestandsdaten herausgeben

Das neue #Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populäre Chat-Apps.

Gucken wir mal rein - aberVorsicht, das ist HARTE Kost!: 1/x
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Messenger-Bestandsdaten an den #Verfassungsschutz

Chat-Apps sollen..bestimmte Bestandsdaten speichern und auf Anfrage an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dafür müssten Messengerdienste sofort nach der Anmeldung den Namen der Nutzer sichern und auch [danach] noch vorhalten 2/x

Am Mittwochabend verschickte..465 Seiten langen Gesetzentwurf, der weitreichende Folgen für Unternehmen und Verbraucher hätte..kaum Zeit, sich zu dem Entwurf für das #TKG zu äußern: Die Frist für die Stellungnahme der betroffenen Verbände und Unternehmen endet diesen Freitag. 3/x

Dabei bietet der Entwurf reichlich Stoff für kritische Debatten, denn er wartet mit Neuerungen auf, die insbesondere die bisher wenig regulierten Anbieter von populären Messengern wie #WhatsApp, #Telegram, #Wire oder #Signal betreffen. 4/x

Messengerbetreiber müssten..nach dem neuen § 169 TKG neben dem Nutzernamen für Behördenanfragen auch die Kennung speichern, unter der sie den Account führen..Rufnummern der Nutzerinnen und Nutzer..oder um eine Kennnummer, die Dienste wie zum Beispiel #Threema vergeben. 5/x

Daten von verdächtigen Kunden..an #Strafverfolgungsbehörde'n weitergeben, wenn »zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit« vorliegen..Auch an den #Verfassungsschutz, den #BND oder das #Zollkriminalamt 6/x

..sollen nun auch Messengerdienste und sogenannte »Over-the-top-Dienste« wie zum Beispiel E-Mail-Unternehmen unter einige Vorschriften des #TKG fallen. Das mag wie eine regulatorische Kleinigkeit wirken, wäre aber ein weitreichender Kurswechsel des Gesetzgebers. 7/x

Insbesondere in Teil 10, der die »öffentliche Sicherheit« betrifft, hat das @BMI_Bund noch neue und teils offenbar weitgehende Wünsche untergebracht. 8/x

Bei Abgeordneten, Verbänden und Unternehmen sorgt das Hauruckverfahren für gewaltigen Ärger. Eine Frist von 48 Stunden für die Stellungnahme zu einem 465-Seiten umfassenden Gesetz sei eine »haarsträubende Missachtung demokratischer Prozesse« und eine »bodenlose Frechheit«... 9/x

...wetterte die Digitalexpertin der Linkenfraktion @anked via Twitter. Mitarbeiter von #Mobilfunkanbieter'n schimpfen über »#Gesetzgebung im Craziness-Modus?«. 10/x

In dem neuen Gesetzentwurf findet sich auch die umstrittene #Vorratsdatenspeicherung unverändert wieder. 😳 11/x

Danke an @m_hoppenstedt und @MarcelRosenbach von @spiegelonline für die gute Zusammenfassung dieses Gesetzesirrsinn! 👌
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