Normalerweise sind Informationen die Nachrichtendienste streng geheim. Doch die Ausmaße erreichen ein neues Niveau: Zum 1. Mal stellt das parlamentarische Kontrollgremium einen Untersuchungsbericht zu rechtsextremen Netzwerken bei der #Bundeswehr in einer Pressekonferenz vor: 1/7
Auslöser: Der #Waffenfund beim Oberleutnant Franco A., der Anschläge gegen die Amadeu Antonio Stiftung plante & seine Verbindungen zum vom Verfassungsschutz beobachteten „#Uniter“-Netzwerk von Soldaten haben die Nachrichtendienste nach vielen Hinweisen schließlich alarmiert. 2/7
Befund 1: Es existiert zwar keine einheitliche „Schattenarmee“, aber rechtsextreme, vielfach organisierte netzwerkartige Strukturen mit klaren Bezügen z. Bundeswehr & anderen Sicherheitsbehörden sind umso mehr bestätigt. Die Vernetzung erfolgte ü. soziale Medien & Chatgruppen. 3/
Befund 2: Weitere Verbindungen zum rechtsextremen „#Nordkreuz“ durch André S., Kommandeur der #KSK & mehrerer vernetzter Gruppen, sowie der unbeschwerte Zugang zu Schusswaffen und Munition, ermöglicht durch die Verwaltung, verdichten & versorgen die Netzwerke. 4/7
Befund 3: Die Leugnungen des #Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr durch den Militärischen Abschirmdienst (#MAD), des #Verfassungsschutz|es und des Bundesnachrichtendienstes begünstigten nicht nur die Vernetzung. 5/7
Die vermeintlich fehlende „professionelle Distanz“ aufgrund von Informationsabfluss im Zuge von Ermittlungen durch Sicherheitsbehörden stellt nichts Anderes als Kooperation mit klaren rechtsextremen Strukturen innerhalb der Bundeswehr dar. 6/7
Fazit: Eindeutig verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen, Waffen aus dem Privatbesitz entzogen und die Strukturen der #Bundeswehr für externe Expertise von außen geöffnet werden, um damit rechtsextremen Strukturen im Militär entgegenzuwirken! 7/7
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In der vergangenen Woche haben sich Teile des deutschen Kulturbetriebs mit der „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ gegen den #BDS-Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 ausgesprochen. Doch die Erklärung hat einen bitteren Beigeschmack: 1/12
Die Initiative, zu der viele namhafte Institutionen gehören, sieht ihre Arbeit durch den #BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags in Gefahr. Die unterzeichnenden Institutionen fühlten sich dadurch zu “Angst und Paranoia getrieben” - er mache sie anfällig für “Selbstzensur”. 2/12
Diese allgemeinen Anklagen bleiben so pauschal wie unkonkret. Welche Veranstaltungen konnten wegen des Bundestagsbeschluss nicht stattfinden, welche Referent*innen nicht eingeladen werden? Belege und Beispiele für diese Vorwürfe benennt die Initiative leider keine. 3/12
Nur Minuten, nachdem unsere Vorsitzende Anetta Kahane (@anetta2552) auf einer Pressekonferenz über die Radikalisierung der Corona-Maßnahmen-Gegner*innen sprach, brach wie zum Beleg eine Welle des Hasses über sie herein. 1/9
Im Minutentakt erreichen sie und die Stiftung Kommentare, Anrufe und Mails voller Antifeminismus, Sexismus, Antisemitismus und Schuldumkehr. Wir werden auf Hass- und Trollkommentare nicht eingehen – ihr bekommt von uns keine Aufmerksamkeit. 2/9
Aber weil Anetta Kahane hier permanent auch die Worte verdreht werden, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um einige der Aussagen nochmal ausführlicher zu erklären. 3/9
Weltweit war auch schon vor der Corona-Pandemie jede dritte Frau* von Gewalt betroffen & noch immer wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau* zum Opfer eines Femizids. Aktuell sind es vor allem steigende Fälle häuslicher Gewalt, die alarmieren. 1/4 #TagGegenGewaltAnFrauen
Frauenhass und #Sexismus sind Bestandteile von #Antifeminismus. In erschreckenden Ausmaßen berichten vor allem feministische Politiker*innen und Netzfeminist*innen von Gewalt, Vergewaltigungen oder Androhung sexualisierter Morde. #OrangeTheWorld 2/4
Auch die systematische Gewalt gegen Frauen* im Sinne einer sich verschärfenden #Gechlechterungerechtigkeit hat sich in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt gezeigt, ebenso wie Hetze und Diffamierungen im Netz. 3/4
Weitere Ergebnisse:
🔴28,4 % (im Osten stimmen: 43,9 % und im Westen: 24,5 %) stimmen der Aussage zu: "Migrant*innen kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen"
Die Zukunft von ju:an Niedersachsen ist nach wie vor unklar und das zum wiederholten Mal. Es handelt sich um das aktuell einzige von @NdsLandesReg geförderte pädagogische Projekt das #Antisemitismus und #Rassismus gleichzeitig bearbeitet, ohne sie gegeneinander auszuspielen. 1/4
ju:an Niedersachsen steht für mehr als zehn Jahre Expertise in der offenen Kinder und Jugendarbeit, einem in der Prävention extrem unterbeleuchteten Handlungsfeld. Die Arbeit der letzten Jahre zeigt: ju:an wirkt in Niedersachsen erfolgreich in die Strukturen. #ju_anwirkt 2/4
Gerade in Zeiten eines immer offeneren und agressiv artikulierten #Antisemitismus, braucht es genau solche pädagogischen Lösungen, die präventiv und früh genug ansetzen. Projekte wie ju:an Niedersachsen, brauchen eine planbare und langfristige Finanzierung! #ju_anwirkt 3/4
Die Zivilgesellschaft braucht das #Demokratiefördergesetz! Mit dieser Forderung wenden sich über 60 Organisationen an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesel… Spread the word! 1/4
Damit Initiativen zu Extremismusprävention und Demokratieförderung, zur Prävention von Antisemitismus und Rassismus und zur Stärkung von Minderheiten und Betroffenen zuverlässig wirken können, braucht es eine gesetzliche Grundlage. 2/4
Zu einer demokratischen Kultur gehört auch der Schutz einer kritischen Zivilgesellschaft - und zwar durch den Bund! Ohne Demokratiefördergesetz ist dieser nicht gegeben. Bereits 2022 könnten Mittelkürzungen und -umverteilungen die wichtige Arbeit vieler Projekte erschweren.
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