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Dec 21, 2020 8 tweets 7 min read Read on X
Verwechslungsgefahr! Nicht auf #Taschenspielertricks vom @BMWi_Bund & @peteraltmaier hereinfallen! Es gibt offensichtlich zwei Gutachten. Es gibt den ORIGINAL- ENDBERICHT im #BMWi und eine für die Öffentlichkeit frisierte Fassung von BET-Energie. bet-energie.de/folgekosten [1/8]
Am 17.1.2020 lag der ENDBERICHT noch nicht vor. Aussage des #BMWi nach UIG-Anfrage: „Ein Anspruch auf Informationszugang besteht mangels Vorliegen der angefragten Informationen nicht.“ Einen Monat später liegt das ORIGINAL beim #BMWi vor. [2/8]
Die inhaltlichen Arbeiten des #ORIGINAL #Gutachten zu #Folgekosten #Braunkohle wurde Nov. 2019 abgeschlossen. Das ORIGINAL enthielt nach Aussage des BMWi (18.2.2020) „personenbezogene Daten Dritter“ und „das geistige Eigentum und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse“. [3/8]
Danach erfolgten Änderungen am Text des #ORIGINAL #ENDBERICHTS: Ergebnis ein zurechtgestutztes und für die Öffentlichkeit frisierter BERICHT. Welche #Geschäftsgeheimnisse herausgestrichenen wurden und in welchem Umfang muss geklärt werden. [4/8]
Zwischenbericht bleibt #Verschlusssache. Der Herausgabe von Protokollen, sowie Ergebnisdokumentation der Workshops wird vom @BMWi_Bund weiterhin verweigert. (UIG-Anfrage vom 14.8.2020 ist im Widerspruchsverfahren) [5/8] @hambachfrau @Oliver_Krischer @lgbeutin @RainerRomer
IFG/UIG-Anfragen sind ein Wesenselement einer funktionierenden Demokratie. Staatliche Institutionen sind gegenüber der Gesellschaft rechenschaftspflichtig. Sachverhalte zum Nachteil des Antragstellers zu erfinden oder wegzulassen sind unlauter. [6/8] @fragdenstaat
#BMWi_Bund muss Widersprüche zw. Ablehnung der #UIG-Anträge zum ORIGINAL-ENBERICHT und veröffentlichten BERICHT von BET-Energie aufklären. bet-energie.de/folgekosten [7/8] Image
Zwei UIG/IFG-Anträge laufen noch: (1) Antrag vom 6. Juli zu Treffen des #BMWi mit Interessensvertretern der #Energieindustrie. (2) Antrag vom 3.Feb. zur „formelbasierten Entschädigungslogik“ des #Kohleausstiegsgesetzes. Rechtsstreit beim VG Berlin anhängig. [8/8] @fragdenstaat

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Dec 1, 2022
+++ BREAKING +++
Neue Studie von #AURORA widerlegt Behauptung von Robert Habeck und @MonaNeubaur, dass #Lützerath wegen der #Braunkohle geopfert werden muss. Auch bei einem erhöhten Braunkohlebedarf auf Grund der aktuellen Gasmangellage kann #Lützerath erhalten bleiben. 1/11
Vernichtendes Urteil:
Der auf 2030 vorgezogene #Kohleausstieg im rheinischen Revier hat keine emissionsmindernde Wirkung
Da mehr Kohle verbrannt wird, droht der Energiesektor sein zulässiges #CO2-Restbudget massiv zu überschreiten und fällt über Jahre für #Klimaschutz aus. 2/11
Das #Kohlegesetz darf nicht das letzte Wort zum #Klimaschutz sein. “Wer Lützerath abbaggert, wettet gegen die Energiewende.“ sagt @FabianHuebner 3/11
Presseerklärung hier: kohlecountdown.de/2022/12/01/koh…
AURORA-Studie hier: kohlecountdown.de/wp-content/upl…
Read 11 tweets
Oct 10, 2022
5 Gründe gegen das sinnlose opfern von #LÜTZERATH

280 Millionen Tonnen #Braunkohle sollen im Tagebau #Garzweiler noch abgebaggert werden. Dies bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Förderbetriebes. #StandWithLützi #LütziBleibt 1/5
Quelle der Grafik ▶️ wirtschaft.nrw/system/files/m…
Robert #Habeck und @MonaNeubaur haben sich von #RWE über den Tisch ziehen lassen. #RWE will in den verbleibenden Jahren weit mehr #Braunkohle ausbeuten, als das 1,5-Grad-Limit erlaubt. 280 Mio. t über einen Zeitraum von 9 Jahren entspricht 31 Mio. t /a. 2/5
Kein konsequenter Reduktionspfad, Keine stetige Abnahme der #Braunkohle-Abbaumengen, wie damals von der Kohlekommission gefordert. 3/5
Read 5 tweets
Aug 20, 2021
#Greenpeace deckt auf: Zur Verschlussache erklärte Hinterzimmer-Absprachen von @ArminLaschet mit #RWE: Aus vier Treffen ist der Deal “Erhalt des Hambi gegen das Zerstören der Dörfer am Tagebau Garzweiler” hervorgegangen. 1/6
@gpinvestigativ @AlleDoerfer
greenpeace.de/themen/energie…
#Laschet hat die Interessen seiner Bürger:innen, ihre Heimat zu erhalten und das Klima zu schützen den Interessen von #RWE geopfert. 2/6 #NRWE
Nach monatelangem Abwimmeln musste die Staatskanzlei #NRW jetzt zumindest die Termine des Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten #Laschet mit #RWE herausrücken. Brisant ist der Zeitpunkt der Treffen 3/6 #NRWE greenpeace.de/sites/www.gree…
Read 9 tweets
May 16, 2021
#BMWI und @PeterAltmaier verschenken vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne #RWE und #LEAG. Statt 4,35 Milliarden € Entschädigung für den #Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen #RWE und #LEAG maximal 343 Millionen € zu. 1/7
#DieFormel greenpeace.de/themen/energie…
#DieFormel aus dem Hause von @PeterAltmaier
hat @EmberClimate entschlüsselt.
1⃣Willkürliche Wahl von CO2- und Strompreis
2⃣Einsparung von Fixkosten unberücksichtigt
3⃣Ausgleichzahlungen über 4 bis 5 Jahre zu lang
2/7
@gpinvestigativ @CoalFreeDave act.gp/3hfRaNZ
»@PeterAltmaier|s Geheimniskrämerei schlägt jetzt wie ein Bumerang zurück. Deutschland muss der Kommission erklären, warum die deutschen #Braunkohlekonzerne #RWE und #LEAG vom Bundeswirtschaftsministerium ein unverdientes Milliardengeschenk erhalten sollten.« 3/7
Read 7 tweets
Mar 20, 2021
+++ @PeterAltmaier hat im ORIGINAL-Gutachten zu den Kosten des #Kohleausstieg|s unter dem Vorwand redaktioneller Änderungen zentrale Sachverhalte streichen lassen. @BMWI_Bund hat die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten getäuscht.
Unterlagen hier (141 MB) bit.ly/UIG-Braunkohle
Im Tagebau #Garzweiler II geht es gar nicht mehr primär um den Abbau von #Braunkohle. #RWE braucht gigantische Mengen an #Erdmassen, um die gefährlich steilen Hänge zu stabilisieren” [2/4]

greenpeace.de/themen/energie…
Irrsinn: Dörfer zerstören um Löcher zu füllen

Mit der anstehenden Leitentscheidung plant @ArminLaschet die Dörfer zu opfern, damit #RWE billig Abraum zum Verfüllen des Tagebaus und zur Stabilisierung der Hangböschungen gewinnen kann. [3/4]

#ArminLassEs #AlleDoerferBleiben
Read 4 tweets
Jan 26, 2020
[1/7] Der tschechische Finanzinvestor #EPH hatte nie vor mit der #Braunkohleverstromung Geld zu verdienen. Ihr Ziel: Steuermilliarden abzapfen. Ihre Methode: skrupelloses Ausspielen von Zwangslagen. Ihre Helfeshelfer: Ost-Ministerpräsidenten #LEAGGate greenpeace.de/themen/energie… Image
[2/7] Analyse der Wirtschaftsprüfer C+P: #EPH betreibt „bewusste Verschleierungstaktik“. Vermögenswerte der #LEAG von #EPH „außergewöhnlich“ hoch bewertet, obwohl #LEAG mit operativen Verlusten kämpft. Alle Bilanztricks hier: greenpeace.de/presse/publika… Image
[3/7] Wie #Luftschlösser vergoldet werden: Imaginäre Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Schwarze Pumpe nur auf dem Papier. Folge: Mit diesem #Papiertiger verstärkt #LEAG Erpressungsdruck gegen #BMWi. #LEAGgate Image
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