Thread by @a_watch

Warum das #Lobbyregister von Union und SPD untauglich ist - erklärt am Beispiel von drei konkreten Lobbytreffen ⤵️

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Letzten Oktober beantragten wir beim Wirtschaftsministerium die Herausgabe von sämtlichen Unterlagen zu diesen Lobbykontakten. #ifg

Woher wussten wir, dass es die Kontakte gab? Das hatte die BReg offenlegen müssen - nach einer Oppositionsanfrage (in diesem Fall der Linken).

So erfuhren wir und die Öffentlichkeit immerhin, wer sich wann mit wem unterhielt. In einigen Fällen erfuhren wir sogar, über welches Thema.

❗️ Sehr viel erfahren wir aber nicht. Zum Beispiel:

▶️ Über welche "Software-Idee" sprach die Lobbyistin Brigitte Zypries (früher Bundeswirtschafts- und Justizministerin) mit dem Parlament. Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß? Über welche "Zugangskontrollen"? In wessen Auftrag war Zypries unterwegs?

▶️ Welches Anliegen hatte Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden, als er mit dem Parlament. Staatssekretär Bareiß sprach? Die Formulierung "Allgemeiner Austausch" wird gerne genutzt, um tatsächliche Gesprächsthemen zu verschleiern.

▶️ In wessen Auftrag sprach Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum? Und wofür steht "PPM"? (darüber kann man nur spekulieren)

Das Wirtschaftsministerium behauptet uns gegenüber, es gebe zu den drei Lobbykontakten keine (!) Unterlagen. Das stimmt vermutlich auch - und das ist der Kern des Problems: ⤵️

In vielen Fällen erfährt die Öffentlichkeit nicht, welche Lobbyakteure sich in wessen Auftrag und zu welchem Thema mit der BReg treffen (das gilt erst recht für Lobbytreffen mit Abgeordneten).

Das #Lobbyregister von @cducsubt und @spdbt bringt uns in diesem Punkt kein Stück weiter. Denn in dem Groko-Register wird kein einziger Lobbykontakt öffentlich!

Brigitte Zypries müsste sich zwar ggfs. als Lobbyistin registrieren - doch ihr Treffen mit Bareiß zu einer ominösen "Software-Idee" und "Zugangskontrollen" würde im GroKo-Lobbyregister nicht sichtbar.

Für eine wirksame Lobbykontrolle braucht es die Offenlegung von Lobbykontakten! CDU/CSU und SPD wollen dies nicht. Wir haben deshalb diese Petition gestartet - bitte zeichnet sie: ⤵️
Das Groko-Lobbyregister ist untauglich - Volle Lobbytransparenz jetzt!
abgeordnetenwatch.de/petitionen/das…

Die Offenlegung von Lobbykontakten ist wichtig. Denn sie macht Einflussnahme(versuche) auf die Politik sichtbar. So lässt sich nachvollziehen, warum bestimmte Entscheidungen zustande gekommen sind.

PS: Das Wirtschaftsministerium hat uns zu 2 der 5 genannten Lobbykontakte Unterlagen geschickt. Ihr findet sie hier - sie sind ohne große Aussagekraft. #ifg
fragdenstaat.de/anfrage/unterl…