Auch CDU-MdB Nikolas Löbel hat für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provision kassiert: 250.000 Euro.
Dabei soll er seine offizielle Bundestagsmailadresse genutzt haben.
Anders als im Fall #Nüßlein vermittelte Löbel die Corona-Masken nicht an die Bundesregierung/bay. Staatsregierung, sondern an einen Betreiber von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft.
In Masken-Geschäfte soll auch der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler verwickelt sein. Güntzler erkundigte sich laut SPIEGEL bei Gesundheitsminister #Spahn (CDU), wo das Geld für ein Unternehmen namens »Grauhaus Germany« für eine Ladung Masken bleibe.
Er würde sich freuen, so Güntzler zu seinem Parteifreund #Spahn, "wenn Sie sich die Unterlagen einmal anschauen und sich um den Sachverhalt kümmern könnten".
Aktuell gibt es Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht bei folgenden Bundestagsabgeordneten: 👇
1⃣ Georg Nüßlein, CSU (Provisionszahlungen bei Maskengeschäften)
2⃣ Axel E. Fischer, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
3⃣ Karin Strenz, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
Kontext zum Thema Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit: Die GroKo hat dies 2014 per Gesetz unter Strafe gestellt. Das klingt gut, dürfte in der Praxis aber meist ins Leere laufen. Denn:
Die Ermittler:innen müssen nachweisen, dass ein Abgeordneter “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat. Das aber ist so gut wie nicht nachzuweisen.
❗️ Nächster Paukenschlag: Der Bundestag hat heute die Immunität von @CDU-MdB Axel E. Fischer aufgehoben. Hintergrund ist ein gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss.
THREAD
Die genauen Hintergründe sind derzeit nicht bekannt. Auffallend ist, dass der Antrag von der Generalstaatsanwaltschaft München kam. Diese leitet auch das Verfahren im Korruptionsverdacht gegen CDU-MdB Georg #Nüßlein.
Ein Zusammenhang ist möglich, muss aber nicht sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft München untersucht auch einen weiteren Korruptionsverdacht gg eine CDU-MdB: Karin #Strenz wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Lobbyjob für eine aus Aserbaidschan finanzierte Firma vorgeworfen. Kontext: abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Wenn man beim @BMWi Dokumente zur #Amthor/Augustus-Affäre per #IFG anfordert👇
- Wir: Bitte lassen Sie uns alle amtlichen Aufzeichnungen zum Fall Amthor/Augustus zukommen. Mit Schwärzung personenbezogener Daten & Geschäftsgeheimnissen sind wir einverstanden.
[17 Tage später:]
- BMWi: Hier die Eingangsbestätigung. Sind Sie mit Schwärzungen einverstanden? Andernfalls müssen wir ein Drittbeteiligungsverfahren einleiten.
- Wir: Mit Schwärzung waren wir schon vor 17 Tagen einverstanden. Bitte bearbeiten Sie unseren Antrag in der Monatsfrist.
[40 Minuten später...:]
- BMWi: Schön, dass sie sich mit Schwärzung einverstanden erklären, aber: Wir müssen trotzdem ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Bitte begründen Sie Ihren Antrag.
Der Name des Fleischkonzerns taucht immer wieder in der CDU-Spenderliste auf. Seit 1998 haben Konzern und Inhaber Clemens Tönnies der @CDU insgesamt rund 175.000 Euro überwiesen. Hier die bekannten Spenden:
👇 #Guetersloh#laschet#lockdown
!!! Schlecht Nachricht: Der Bundestag kann unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen #Parteispenden nachgeht!
Wir haben leider heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Was das bedeutet - eine Kurzanalyse: 👇
Das Bundesverwaltungsgericht hat sinngemäß entschieden: Bei der Parteienfinanzierung gibt es bereits jetzt ausreichend Transparenz.
Die Richter halten es für ausreichend, dass der Bundestagspräsident
▶️ einmal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht und
▶️ alle zwei Jahre seine Prüfergebnisse zu den Parteifinanzen in einem Bericht vorstellt.