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4 Mar, 4 tweets, 2 min read
❗️ Nächster Paukenschlag: Der Bundestag hat heute die Immunität von @CDU-MdB Axel E. Fischer aufgehoben. Hintergrund ist ein gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss.

THREAD
Die genauen Hintergründe sind derzeit nicht bekannt. Auffallend ist, dass der Antrag von der Generalstaatsanwaltschaft München kam. Diese leitet auch das Verfahren im Korruptionsverdacht gegen CDU-MdB Georg #Nüßlein.

Ein Zusammenhang ist möglich, muss aber nicht sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft München untersucht auch einen weiteren Korruptionsverdacht gg eine CDU-MdB: Karin #Strenz wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Lobbyjob für eine aus Aserbaidschan finanzierte Firma vorgeworfen. Kontext:
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Quelle zu Axel E. Fischer: heutige Bundestagsdrucksache zur Aufhebung der Immunität
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/2…

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5 Mar
Auch CDU-MdB Nikolas Löbel hat für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provision kassiert: 250.000 Euro.
Dabei soll er seine offizielle Bundestagsmailadresse genutzt haben.

Neue SPIEGEL-Recherche 👇
spiegel.de/politik/deutsc…
Anders als im Fall #Nüßlein vermittelte Löbel die Corona-Masken nicht an die Bundesregierung/bay. Staatsregierung, sondern an einen Betreiber von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft.
In Masken-Geschäfte soll auch der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler verwickelt sein. Güntzler erkundigte sich laut SPIEGEL bei Gesundheitsminister #Spahn (CDU), wo das Geld für ein Unternehmen namens »Grauhaus Germany« für eine Ladung Masken bleibe.
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4 Mar
Aktuell gibt es Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht bei folgenden Bundestagsabgeordneten: 👇
1⃣ Georg Nüßlein, CSU (Provisionszahlungen bei Maskengeschäften)
2⃣ Axel E. Fischer, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
3⃣ Karin Strenz, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
Kontext zum Thema Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit: Die GroKo hat dies 2014 per Gesetz unter Strafe gestellt. Das klingt gut, dürfte in der Praxis aber meist ins Leere laufen. Denn:
Die Ermittler:innen müssen nachweisen, dass ein Abgeordneter “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat. Das aber ist so gut wie nicht nachzuweisen.

Hintergrund: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist
abgeordnetenwatch.de/blog/korruptio…
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4 Mar
Warum das #Lobbyregister von Union und SPD untauglich ist - erklärt am Beispiel von drei konkreten Lobbytreffen ⤵️

THREAD >
Letzten Oktober beantragten wir beim Wirtschaftsministerium die Herausgabe von sämtlichen Unterlagen zu diesen Lobbykontakten. #ifg

Woher wussten wir, dass es die Kontakte gab? Das hatte die BReg offenlegen müssen - nach einer Oppositionsanfrage (in diesem Fall der Linken).
So erfuhren wir und die Öffentlichkeit immerhin, wer sich wann mit wem unterhielt. In einigen Fällen erfuhren wir sogar, über welches Thema.

❗️ Sehr viel erfahren wir aber nicht. Zum Beispiel:
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30 Jun 20
Wenn man beim @BMWi Dokumente zur #Amthor/Augustus-Affäre per #IFG anfordert👇

- Wir: Bitte lassen Sie uns alle amtlichen Aufzeichnungen zum Fall Amthor/Augustus zukommen. Mit Schwärzung personenbezogener Daten & Geschäftsgeheimnissen sind wir einverstanden.

[17 Tage später:]
- BMWi: Hier die Eingangsbestätigung. Sind Sie mit Schwärzungen einverstanden? Andernfalls müssen wir ein Drittbeteiligungsverfahren einleiten.
- Wir: Mit Schwärzung waren wir schon vor 17 Tagen einverstanden. Bitte bearbeiten Sie unseren Antrag in der Monatsfrist.
[40 Minuten später...:]

- BMWi: Schön, dass sie sich mit Schwärzung einverstanden erklären, aber: Wir müssen trotzdem ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Bitte begründen Sie Ihren Antrag.
Read 7 tweets
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23 Jun 20
CDU-Spender #Toennies:

Der Name des Fleischkonzerns taucht immer wieder in der CDU-Spenderliste auf. Seit 1998 haben Konzern und Inhaber Clemens Tönnies der @CDU insgesamt rund 175.000 Euro überwiesen. Hier die bekannten Spenden:
👇 #Guetersloh #laschet #lockdown
Die @fr hat etwas zu den Parteispenden von #Toennies an die CDU aufgeschrieben:
fr.de/politik/toenni…
Über neue Großspenden informieren wir in unserem Newsletter. Den könnt ihr hier kostenlos abonnieren:
abgeordnetenwatch.de/newsletter
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17 Jun 20
!!! Schlecht Nachricht: Der Bundestag kann unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen #Parteispenden nachgeht!

Wir haben leider heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Was das bedeutet - eine Kurzanalyse: 👇
Das Bundesverwaltungsgericht hat sinngemäß entschieden: Bei der Parteienfinanzierung gibt es bereits jetzt ausreichend Transparenz.
Die Richter halten es für ausreichend, dass der Bundestagspräsident
▶️ einmal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht und
▶️ alle zwei Jahre seine Prüfergebnisse zu den Parteifinanzen in einem Bericht vorstellt.
Read 11 tweets

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