Aktuell gibt es Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht bei folgenden Bundestagsabgeordneten: 👇
1⃣ Georg Nüßlein, CSU (Provisionszahlungen bei Maskengeschäften)
2⃣ Axel E. Fischer, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
3⃣ Karin Strenz, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
1⃣ Georg Nüßlein, CSU (Provisionszahlungen bei Maskengeschäften)
2⃣ Axel E. Fischer, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
3⃣ Karin Strenz, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
Kontext zum Thema Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit: Die GroKo hat dies 2014 per Gesetz unter Strafe gestellt. Das klingt gut, dürfte in der Praxis aber meist ins Leere laufen. Denn:
Die Ermittler:innen müssen nachweisen, dass ein Abgeordneter “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat. Das aber ist so gut wie nicht nachzuweisen.
Hintergrund: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist
abgeordnetenwatch.de/blog/korruptio…
Hintergrund: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist
abgeordnetenwatch.de/blog/korruptio…
Petition: Für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher! Hier zeichnen 👇 abgeordnetenwatch.de/petitionen/abg…
Wichtig: Den drei laufenden Ermittlungsverfahren liegt lediglich ein Anfangsverdacht zugrunde. Es gilt die Unschuldsvermutung.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
