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9 Mar

@EOTOBerlin

„Wir brauchen Quoten für alle Gruppen, die von struktureller Diskriminierung betroffen sind“, fordert @EOTOBerlin-Vorstand @DanielGyamerah im Deutschlandfunk. Er schlägt vor, in der öffentlichen Verwaltung zu 25 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zu beschäftigen.

@DanielGyamerah

„Wir haben uns in Deutschland immer auf den Rechtextremismus punktuell konzentriert, aber wollten nicht verstehen, dass #Rassismus ein strukturelles Problem ist“, sagt @DanielGyamerah, Vorstand der Bildungsorganisation @EOTOBerlin, im Deutschlandfunk vor dem #Integrationsgipfel.

@DanielGyamerah

„Die #BlackLivesMatter-Proteste im letzten Jahr haben dazu geführt, dass die Debatte an Fahrt aufgenommen hat“, so @DanielGyamerah. Dadurch hätten viel mehr Menschen erkannt, dass #Rassismus auch ein Teil der deutschen Gesellschaft sei.

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9 Mar

@CSU

„Wir sind alle erschüttert. Als ehemaliger Kollege hat man an so einen Fall nicht gedacht“, so @CSU-Bundestagsabgeordneter @MichaelFrieser zur #Maskenaffäre um die Unions-Politiker #Nuesslein und #Loebel. Bekannt seien aber noch keine Fälle. Man müsse die Kollegen erst befragen.

@MichaelFrieser

„Es bedarf eines Verhaltenskodex, dem sich die Kollegen unterwerfen, wenn sie für die Union Politik machen“, unterstützt @MichaelFrieser die Pläne von @cducsubt-Faktionschef @rbrinkhaus und @CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, mit Regeln zu klären, was Abgeordnete dürfen.

@CSU

„Sobald eine Nebentätigkeit mit der politischen Tätigkeit zusammenhängt, kann sie unter keinen Umständen mehr in irgendeiner Art und Weise vergütet werden“, fordert der @CSU-Bundestagsabgeordnete und @cducsubt-Justiziar @MichaelFrieser im Deutschlandfunk. #maskenaffaere #COVID19

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Deutschlandfunk

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9 Mar

@hausaerzteverb

Anke Richter-Scheer, Vorstandsmitglied des @hausaerzteverb schlägt im Deutschlandfunk vor, Apotheker für die Durchführung von #Schnelltest|s zu qualifizieren. Hausärzte und der öffentliche Gesundheitsdienst könnten das alleine nicht bewerkstelligen. #COVID19

„Wenn bei zehn Leuten, die ich teste, eine, die z.B. in einem Lebensmittelladen arbeitet, positiv ist, was sich hinterher im PCR-Test bestätigt, dann ist das ein Erfolg", so Richter-Scheer. Diese hätte symptomfrei möglicherweise trotz Maske und Hygiene Menschen angesteckt.

„Wir haben genug Impfstoff, um die Menge, die wir einbestellt haben, zu impfen“, sagt Richter-Scheer, Vorsitzende des Hausärzteverbands Westfalen-Lippe. Man impfe doppelt so viele wie letzte Woche.

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Deutschlandfunk

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8 Mar

Die Masken-Affäre von CDU und CSU sei desaströs, sagt der Publizist Albrecht von Lucke im Dlf. Es sei verheerend, wenn der Eindruck entstehe, Abgeordnete, die eigentlich dem gesamten Volke verpflichtet sind, zögen Profit aus einer Krisensituation.

Es gebe einen klaren Rahmen, innerhalb dessen sich Politiker bewegen dürfen, und in beiden Fällen sei dieser Rahmen offensichtlich weit überschritten worden, so von Lucke. Um Schaden von der Demokratie abzuwenden, müsse Georg Nüßlein sein Bundestagsmandat zurückgeben.

"Es ist ein Schaden, der dem gesamten parlamentarischen System angetan wird, denn die Politiker werden als Gesamtheit und nicht nur für eine Parteienfamilie habhaft gemacht", sagt der Politologe Albrecht von Lucke im Deutschlandfunk.

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8 Mar

@Die_Gruenen

Bei CDU/CSU weise vieles darauf hin, dass es sich um ein „strukturelles und systematisches Problem“ handele, so @Die_Gruenen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock über die #Maskenaffäre der Union.

@ABaerbock

„Es sind nicht nur diese beide Abgeordneten - seit 2017 ist bekannt, dass es die sogenannten Aserbaidschan-Affäre gibt, auch da sollen Gelder geflossen sein, um ein autoritäres Regime im Europarat zu decken“, so @ABaerbock. Dann habe es noch die Affäre um Philipp #Amthor gegeben.

Der strukturelle schwarze Filz müsse von Seiten der #CDU/#CSU angegangen werden, um noch größeren Schaden für Vertrauen in die Politik abzuwenden. „Die Union muss bereit sein, für mehr Transparenz zu sorgen.“ Sie blockiere immer wieder ein umfassendes Lobby-Register, so Baerbock.

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8 Mar

„Kinder sind wieder durchs Raster gefallen“, sagt A. Baerbock. „Das zieht sich seit einem Jahr durch. Das ist wirklich ein Desaster“, so die Grünen-Co-Vorsitzende über die #Corona-Schulpolitik der Bundesregierung. „Kinder und Jugendliche konnten ein Jahr nicht ihr Leben leben.“

@Die_Gruenen

„Seit einem Jahr hätte Politik absolute Priorität darauf setzen müssen, dass in dieser absolut außergewöhnlichen Situation an den Schulen wirklich pragmatisch gehandelt wird“, so Baerbock (@Die_Gruenen). Man hätte Schutzvoraussetzungen schaffen müssen, wie z.B. Filteranlagen.

@ABaerbock

Es hätten zuallererst auch #Corona-Selbsttest an Schulen kommen müssen, damit diese auch in den oberen Jahrgängen wieder sicher öffnen können. #Spahn und #Merkel hätten sich aber immer wieder dagegen gestellt, sagt @ABaerbock (Grüne).

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