Urteil im #KSK-Prozess: Das Landgericht Leipzig hat den #KSK-Soldaten Philipp S. soeben wegen Verstoß gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. (...)
Damit bleibt das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte für eine Strafe von 10 Monaten auf Bewährung plädiert. (...)
Im Garten des Soldaten, vergraben, hatten Ermittler im Mai 2020 mehrere tausend Schuss Munition & zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen sowie eine Kalaschnikow gefunden. Unter anderem fanden die Ermittler auch rechtsextreme Zeitschriften und ein SS-Liederbuch. (...)
In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch explizit auf den gesellschaftlichen Kontext ein und fragte, wie die Gesellschaft es heute eigentlich sicherstellen wolle, dass die Bundeswehr wieder mehr die Gesellschaft abbilde. (...)
Der Richter kommentierte auch die #Amnestie-Aktion beim #KSK und gab zu bedenken, dass das Einsammeln fehlender Munition bei der Bundeswehr angesichts der rechtsextremen Attentate in Deutschland möglicherweise auch durch das Gefahrenabwehrrecht zu begründen war. (...)
An den Angeklagten gerichtet sagte der Richter: "Letztlich haben Sie den Sargnagel für die 2. Kompanie beim KSK geliefert und Sie haben der von Ihnen missbilligten politischen Führung den Grund gegeben, die 2. Kompanie aufzulösen“. (...)
Wir haben das Verfahren in den letzten Monaten begleitet und mit unseren Kollegen von @NDRRecherche wiederholt darüber berichtet. Eine Zusammenfassung findet ihr auch hier:
https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1370306164685209601?s=20
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