Heute wird vor dem Landgericht Leipzig das Urteil im #KSK-Prozess erwartet. @martinkaul hat den Prozess für uns in den letzten Wochen beobachtet. Darum geht’s - ein #Thread:
Angeklagt ist ein #Bundeswehr-Soldat des #Kommando Spezialkräfte (#KSK) in #Calw. Ermittler fanden im Mai 2020 in seinem Garten mehrere tausend Schuss Munition, zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen & eine Kalaschnikow. (…)
Der Angeklagte Philipp S. hatte ausgesagt, die Munition als Reserve gelagert zu haben, falls es bei Übungen einmal zu Engpässen käme. Wie Philipp S. genau an Munition, Sprengstoff & Kalaschnikow gekommen war, konnte im Prozess nicht zweifelsfrei geklärt werden. (…)
Interessant ist, dass Philipp S. beim #KSK lange als Vorzeigesoldat galt. Er spielte eine wichtige Rolle und genoss hohes Ansehen in der 2. Kompanie des #KSK, die inzwischen durch das Verteidigungsministerium aufgrund zahlreicher Vorfälle aufgelöst wurde. (…)
Bei dienstlichen Bewertungen hatten die Vorgesetzten Philipp S. u.a. als „Vorzeige-Kommandofeldwebel“ & „beispielgebend“ bezeichnet & als „entscheidende Stütze des Kompaniechefs“. Demnach war er „beseelt vom Gedanken, sich bestmöglich einbringen zu können“. (…)
#KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hatte Philipp S. im Oktober 2018 als Soldaten bezeichnet, „der ein beeindruckendes Leistungsniveau und Persönlichkeitsprofil aufweist“ und eine „uneingeschränkte Förderungswürdigkeit“ verdiene. (…)
Von seinem Waffendepot im Garten will seitens seiner Kameraden niemand etwas mitbekommen haben. (…)
In dem Prozess wurden unter anderem ein halbes dutzend #KSK-Soldaten als Zeugen befragt. Sie bezeichneten Philipp S. als „konservativ“ oder „durchschnittlich, normal“ (…)
Die Motivation des Soldaten, den Sprengstoff & die Munition zu vergraben, und auch mögliche politische Hintergründe spielten in dem Prozess nur eine Nebenrolle. Eine Einbindung in mögliche rechtsextreme Netzwerke konnten Ermittler bei dem Angeklagten nicht erkennen. (…)
Dies ist auch deshalb von Interesse, weil andere #KSK-Soldaten & #SEK-Polizisten in der Vergangenheit am Aufbau bundesweiter Chatgruppen beteiligt waren, in denen sie sich auf einen #TagX vorbereitet hatten. (…)
Dabei spielten auch Munitionsdepots eine Rolle. In Norddeutschland hatten Ermittler etwa zehntausende Schuss Munition im Garten des #SEK-Polizisten Marko G. gefunden, der Mitglied der sogenannten #Nordkreuz-Gruppe war. (…)
Zwar soll Philipp S. die Telefonnummer des Schießplatzbetreibers in #Güstrow in seinem Telefon gehabt haben, auf dessen Schießplatz auch das #Nordkreuz-Mitglied Marko G. regelmäßig geübt hatte - dies könne aber wohl dienstliche Gründe haben, sagte ein Ermittler aus. (…)
Direkte Verbindungen zu Marko G. fanden die Ermittler bei Philipp S. nicht. (…)
Gegenstand des Prozesses war auch die Tatsache, dass in Chatgruppen zwischen Philipp S. und Kameraden häufig die Abschiedsformel „GruSS“ verwendet worden sein soll - möglicherweise in Anspielung an die Waffen-SS. (…)
Ein Polizeiermittler sagte allerdings aus, dass alle Befragten dazu angegeben hätten, die Formel stünde nicht im Zusammenhang mit der SS. Man habe nicht ermitteln können, wofür die Grußformel am Ende gestanden habe. (…)
Im Rahmen des Prozesses war auch eine #Amnestie-Aktion beim #KSK bekannt geworden, bei der Soldaten in der Kaserne in #Calw Anfang 2020 zuvor unterschlagene Munition zurückgeben konnten, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Darüber hatten wir berichtet. (…)
Pikant: Die #Amnestie-Aktion fand zeitlich parallel zu den Ermittlungen gegen Philipp S. statt - im April und Mai 2020. Angeordnet worden war sie vom #KSK-Kommandeur Kreitmayr. (…)
Heute nun werden in dem Prozess gegen den #KSK-Soldaten Philipp S. die Plädoyers gehalten und das Urteil erwartet. Wie das Urteil ausfällt, berichten wir später an dieser Stelle.

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12 Mar
Urteil im #KSK-Prozess: Das Landgericht Leipzig hat den #KSK-Soldaten Philipp S. soeben wegen Verstoß gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. (...)
Damit bleibt das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte für eine Strafe von 10 Monaten auf Bewährung plädiert. (...)
Im Garten des Soldaten, vergraben, hatten Ermittler im Mai 2020 mehrere tausend Schuss Munition & zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen sowie eine Kalaschnikow gefunden. Unter anderem fanden die Ermittler auch rechtsextreme Zeitschriften und ein SS-Liederbuch. (...)
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12 Mar
Anklage-Erhebung im #Hawala-Verfahren: Nach Informationen von @WDR und @SZ soll eine Gruppe mutmaßlicher Geldschleuser eine kriminelle Vereinigung gebildet und 212 Millionen Euro illegal in die #Türkei verschoben haben. @mr_steinhaeuser @arnehell81
(1/5)
Nach Razzien Ende 2019 zeigt sich jetzt: Das Netzwerk soll laut Staatsanwaltschaft größer gewesen sein als bisher bekannt. Geld-Einzahlstellen gab es neben Duisburg und Düsseldorf auch in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Saarlouis und Rotterdam. Das geht aus der Anklage hervor.
(2/5)
Dem Hauptbeschuldigten werden rund 2300 illegale Transfers vorgeworfen, die sein Anwalt nicht bestreitet. Der Kopf der Gruppe habe dies gestanden. Aber: Aus welcher Quelle das Bargeld kam, habe der Hauptbeschuldigte nicht gewusst. Es sei nur um Geldtransfers gegangen.
(3/5)
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19 Feb
Eine #Amnestie-Aktion beim #Bundeswehr-Elitekommando #KSK sorgt derzeit im Verteidigungsministerium für Aufregung. Hier ein #Thread dazu.
Im Frühjahr 2020 konnten Soldaten des #KSK offenbar straffrei in großem Stil Munition abgeben, deren Besitz nicht erlaubt war. Arbeitstitel: #Amnestie. (…)
Erstmals öffentlich bekannt geworden war die Amnestieaktion im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen KSK-Soldaten, der in seinem Garten u.a. mehrere tausend Schuss Munition, 2 Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen & eine Kalaschnikow vergraben hatte. (…)
Read 20 tweets
19 Feb
54,08€ pro Dosis #Impfstoff bei einer Abnahme von 500 Mio. Dosen – so das vertrauliche Angebot von #Pfizer/#BioNTech an die EU-Kommission im Juni 2020.

Um gut die Hälfte der EU- Bevölkerung zu impfen, hätte die EU 27 000 000 000 Euro zahlen müssen. Ein Thread von @m_grill
Dieser Preis, so versicherten #Pfizer/#BioNTech gegenüber der EU, beinhalte bereits "den höchsten prozentualen Rabatt", der einem Industrieland weltweit angeboten worden sei. #Impfstoff
Zum Vergleich: Trotz dieses „höchsten prozentualen Rabatts“ wäre der Impfstoff von #Pfizer/#BioNTech mehr als 20-mal so teuer gewesen wie eine Dosis jenes Impfstoffs, den #AstraZeneca gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hat.
Read 10 tweets
28 Nov 20
Stellt Euch vor, Ihr habt #Covid_19 und erfahrt es zu spät? Weil jemand die Daten nicht gemailt oder gefaxt hat? So was ist bereits passiert – z.B. in Köln. Etwa 800 Menschen wurden ein Wochenende lang nicht vom Gesundheitsamt mit positivem Testergebnis konfrontiert. Ein Thread.
Viele deutsche Gesundheitsämter sind überlastet. Oft arbeiten sie noch mit Papier und Excel-Tabellen und übermitteln diese per Mail oder Fax. Der Datenaustausch zu #Corona erfolgt nicht über eine einheitliche Plattform. Obwohl es sie längst geben könnte. @KatjaRiedel @sepikow
Nach unseren Recherchen mit #NDR und #SZ wurde die Plattform SORMAS vom Helmholtz-Institut für den Einsatz bei der Bekämpfung von Pandemien entwickelt – mit viel Geld vom Staat. Und sie ist seit 2017 im Einsatz. Allerdings in Nigeria, Ghana, Nepal und auf den Fiji-Inseln. #Corona
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27 Nov 20
Wer einen Kredit aufnehmen, einen Mietvertrag abschließen oder etwas auf Raten kaufen will, muss oft eine #Schufa-Bewertung vorlegen. Was weiß die #Schufa eigentlich über uns? Welche Daten liegen ihr vor? Ein Thread. @buon_anni

#Kontoeinblick
Die #Schufa ist Deutschlands größte und mächtigste Wirtschaftsauskunftei. Sie ist ein Privatunternehmen, das kreditrelevante Informationen zu 67,9 Millionen Menschen in Deutschland liefert.
Die #Schufa hat Informationen dazu, wie viele Konten man hat. Die Schufa weiß auch, ob und welche Kredite man aufgenommen hat – und ob man sie zurückgezahlt hat oder nicht. Wie viel Geld auf den Konten liegt und wofür es die Menschen ausgeben – das weiß die Schufa bis dato nicht.
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