Share this page!

Niko Härting Profile picture
Twitter logo
17 Mar, 8 tweets, 4 min read
Natürlich stellen sich bei #AstraZeneca Haftungsfragen, die bei der Entscheidung über einen #Impfstopp eine Rolle gespielt haben werden. #Corona-Thread
1. Für alle "Impfschäden" - ohne Rücksicht auf Verschulden - haften die Bundesländer, sobald sie den Impfstoff "öffentlich empfohlen" haben. Dies steht so in § 60 Abs. 1 #IfSG.
2. Srit Montag gibt es für #AstraZeneca keine staatlichen "öffentlichen Empfehlungen" mehr. Somit ist die unmittelbare Folge des Impfstopps, dass es seit Montag auch keine Haftung der Bundesländer für #AstraZeneca-Impfschäden nach § 60 Abs. 1 IfSG mehr gibt.
3. Normalerweise kann sich der Geschädigte bei einem #Impfschaden auch an den Arzneimittelhersteller halten (Produkthaftung). #AstraZeneca hat sich v einer solchen Haftung durch d EU vertraglich jedoch vollständig freistellen lassen (entgegen gegenteiliger Angaben der Kanzlerin).
4. Ohne den Impfstopp wären somit die Bundesländer auf der Haftung für sämtliche #AstraZeneca-Impschäden vollständig sitzengeblieben. Anwaltskollegen hätten auf die Idee kommen können, für "Sammelklagen" der Geschädigten zu werben. #AstraZeneca wäre fei heraus gewesen.
5. Die jetzt viel diskutierte Frage, ob man sich nicht "freiwillig" mit #AstraZeneca impfen lassen kann, hat übrigens nichts mit § 60 IfSG zu tun. Da es keine "öffentlichen Empfehlungen" mehr gibt, würde der Staat für Impfschhäden bei "freiwilligen" Impfungen nicht haften.
6. Allerdings könnten sich für Ärzte jetzt berufsethische Fragen stellen. Außerdem ist die Einwilligung für den Arzt nicht immer rechtssicher (§ 228 StGB). Dazu werden Arzt- und Strafrechtler viel mehr wissen als ich.
7. Da die Kombination der Haftung nach § 60 IfSG und der Freizeichnung von #AstraZeneca sowie dem allgemeinen Vorwurf eines #Impfdesasters politisch heikel ist, war es gewiss nicht nur "die Wissenschaft", der man am Montag folgen wollte./Ende

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Niko Härting

Niko Härting Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @nhaerting

Niko Härting Profile picture
11 Feb
§ 28a IfSG, der letzten November eingeführt wurde und sich ausführlich zu "50 oder 35" verhält, kam in den gestrigen MPK-#Corona-Beschlüssen nicht vor. Als ob es diese Vorschrift nicht gäbe. /Thread
1. Auf die Bundesländer kommt nach den gestrigen #Corona-Beschlüssen eine schwierige Aufgabe zu: Sie müssen die Beschlüsse nicht nur in Verordnungstexte umsetzen, sondern auch begründen.
2. Denn nach § 28a Abs. 5 IfSG sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 IfSG erlassen werden, mit einer „allgemeinen Begründung“ zu versehen.
Read 13 tweets
Niko Härting Profile picture
8 Feb
1. Die #GroKo plant erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. U.a. sollen die "unabhängigen Expertinnen und Experten der Deutschen Akademie der Naturforscher" (@Leopoldina) den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Reformbedürftigkeit des IfSG umfassend zu evaluieren. #Corona
@Leopoldina 2. Die Leopoldina ist eine altehrwürdige Akademie mit naturwissenschaftlich-medizinischer Ausrichtung, leopoldina.org/ueber-uns/uebe…
@Leopoldina 3. In der #Corona-Krise ist die Leopoldina mehrfach mit Papieren in Erscheinung getreten und hat der Bunderegierung wiederholt zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geraten.
Read 7 tweets
Niko Härting Profile picture
8 Feb
1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de @BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de @BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
Read 6 tweets
Niko Härting Profile picture
7 Feb
1. Die Herausgabe der Unterlagen des @rki_de, über die @WELTAMSONNTAG heute berichtet, haben wir auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz - mit freundlicher Unterstützung des Verwaltungsgerichts Berlin - erwirkt.
@rki_de @WELTAMSONNTAG 2. Es geht um das "Strategiepapier" des @BMI_Bund, das Ende März unter Mitwirkung des @rki_de entstand und in dem es u.a. hieß: Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf
die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden"
@rki_de @WELTAMSONNTAG @BMI_Bund 3. In dem "Strategiepapier" wird das "Hammer and Dance"-Szenario befürwortet, das die Politik der Bundesregierung in der Folgezeit betimmte. Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Entstehungsgeschichte des Papiers für die Öffentlichkeit von hohme Interesse ist.
Read 4 tweets
Niko Härting Profile picture
5 Feb
Lieber @henningtillmann, kannst Du bitte einmal @borispistorius erklären, wie die #CoronaWarnApp funktioniert? – Ein #Corona-Thread.
@henningtillmann @borispistorius 1.Schon Anfang April träumte man von einer #WunderApp, die #Corona digital in Schach hält. Dabei gab es Vorstellungen, die weit von jeglicher Realität entfernt waren.
@henningtillmann @borispistorius 2. Die Träume von einer #WunderApp träumten auch Virologen und Modellierer, selten jedoch die ITler.
Read 21 tweets
Niko Härting Profile picture
1 Feb
Die Ergebnisse des #Corona-"#Impfgipfels" klingen wie eine wolkige Mogelpackung./Thread welt.de/politik/deutsc…
1. Wie man in dem veröffentlichten AsrraZeneca-Vertrag wissen, gibt es dort eine Klausel 6.2. mit der Überschrift "Capacity Limitations" (Lieferengpässe).
2. AstraZeneca schuldet die versprochenen Liefermenge nur unter Vorbehalt, wenn es keine entgegenstehenden Lieferverpflichtungen ("competing agreements") entgegenstehen.
Read 13 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

Like this author's thread?

Get emails when @nhaerting has new unrolls!

Check out other threads from @nhaerting!

Read all threads by @nhaerting