1. Die #GroKo plant erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. U.a. sollen die "unabhängigen Expertinnen und Experten der Deutschen Akademie der Naturforscher" (@Leopoldina) den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Reformbedürftigkeit des IfSG umfassend zu evaluieren. #Corona
@Leopoldina 2. Die Leopoldina ist eine altehrwürdige Akademie mit naturwissenschaftlich-medizinischer Ausrichtung, leopoldina.org/ueber-uns/uebe…
@Leopoldina 3. In der #Corona-Krise ist die Leopoldina mehrfach mit Papieren in Erscheinung getreten und hat der Bunderegierung wiederholt zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geraten.
@Leopoldina 4. Vor dem Lockdown Mitte Dezember spielte die Leopoldina eine Schlüsselrolle. spiegel.de/wissenschaft/m…
@Leopoldina 5. "Die ... Gemeinschaft hatte die Politik in den vergangenen Monaten immer wieder zum Umgang mit der Corona-Pandemie beraten – diesmal ist die Entscheidung für eine Stellungnahme jedoch spontan am Wochenende gefallen, Hintergrund sind die beunruhigend hohen Fallzahlen."
@Leopoldina 6. Zu dem Papier der Leopoldina vpm 8.12.2020 heißt es heute bei @BILD: "Sofort hegten mehrere Kultusminister nach BILD-Informationen den Verdacht: Das Papier sei 'aus dem Kanzleramt bestellt'." bild.de/bild-plus/poli…
@Leopoldina @BILD 7. Juristen, Bürgerrechtler, Grund- und Menschenrechtsexperten, Ethiker und andere Gesisteswissenschaftler sind in der #Corona-Krise bei der Leopoldina, die jetzt das IfSG evaluieren soll, bislang nicht oder nur am Rande in Erscheinung getreten. /Ende

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11 Feb
§ 28a IfSG, der letzten November eingeführt wurde und sich ausführlich zu "50 oder 35" verhält, kam in den gestrigen MPK-#Corona-Beschlüssen nicht vor. Als ob es diese Vorschrift nicht gäbe. /Thread
1. Auf die Bundesländer kommt nach den gestrigen #Corona-Beschlüssen eine schwierige Aufgabe zu: Sie müssen die Beschlüsse nicht nur in Verordnungstexte umsetzen, sondern auch begründen.
2. Denn nach § 28a Abs. 5 IfSG sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 IfSG erlassen werden, mit einer „allgemeinen Begründung“ zu versehen.
Read 13 tweets
8 Feb
1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de @BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de @BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
Read 6 tweets
7 Feb
1. Die Herausgabe der Unterlagen des @rki_de, über die @WELTAMSONNTAG heute berichtet, haben wir auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz - mit freundlicher Unterstützung des Verwaltungsgerichts Berlin - erwirkt.
@rki_de @WELTAMSONNTAG 2. Es geht um das "Strategiepapier" des @BMI_Bund, das Ende März unter Mitwirkung des @rki_de entstand und in dem es u.a. hieß: Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf
die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden"
@rki_de @WELTAMSONNTAG @BMI_Bund 3. In dem "Strategiepapier" wird das "Hammer and Dance"-Szenario befürwortet, das die Politik der Bundesregierung in der Folgezeit betimmte. Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Entstehungsgeschichte des Papiers für die Öffentlichkeit von hohme Interesse ist.
Read 4 tweets
5 Feb
Lieber @henningtillmann, kannst Du bitte einmal @borispistorius erklären, wie die #CoronaWarnApp funktioniert? – Ein #Corona-Thread.
@henningtillmann @borispistorius 1.Schon Anfang April träumte man von einer #WunderApp, die #Corona digital in Schach hält. Dabei gab es Vorstellungen, die weit von jeglicher Realität entfernt waren.
@henningtillmann @borispistorius 2. Die Träume von einer #WunderApp träumten auch Virologen und Modellierer, selten jedoch die ITler.
Read 21 tweets
1 Feb
Die Ergebnisse des #Corona-"#Impfgipfels" klingen wie eine wolkige Mogelpackung./Thread welt.de/politik/deutsc…
1. Wie man in dem veröffentlichten AsrraZeneca-Vertrag wissen, gibt es dort eine Klausel 6.2. mit der Überschrift "Capacity Limitations" (Lieferengpässe).
2. AstraZeneca schuldet die versprochenen Liefermenge nur unter Vorbehalt, wenn es keine entgegenstehenden Lieferverpflichtungen ("competing agreements") entgegenstehen.
Read 13 tweets
26 Oct 20
1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wäre ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler Bürger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhältnismäßig ist.
2. Die #Verhältnismäßigkeit eines #Lockdowns beurteilt sich nach dem #Zweck des Lockdowns.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
Read 11 tweets

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