Thread by @nhaerting

Die Ergebnisse des #Corona-"#Impfgipfels" klingen wie eine wolkige Mogelpackung./Thread welt.de/politik/deutsc…

1. Wie man in dem veröffentlichten AsrraZeneca-Vertrag wissen, gibt es dort eine Klausel 6.2. mit der Überschrift "Capacity Limitations" (Lieferengpässe).

2. AstraZeneca schuldet die versprochenen Liefermenge nur unter Vorbehalt, wenn es keine entgegenstehenden Lieferverpflichtungen ("competing agreements") entgegenstehen.

3. Bei Lieferengpässen hat daher insbesondere das UK Vorrang, mit dem AstraZeneca ja zuvor bereits einen Liefervertrag geschlossen hatte.

4. Auf den Punkt gebracht: #AstraZeneca schuldet nicht so sehr eine bestimmte Menge an Impfstoff, sondern "best efforts" (so Nr. 6.2. des Vertrages), also Bemühungen nach bestem Wissen und Gewissen.

5. Wenn es jetzt neue Zusagen von #AstraZeneca gibt, bestimmte Mengen innerhalb bestimmter Zeit zu liefern, sind diese Zusagen rechtlich vollkommen unverbindlich. Niemand - auch die Kanzlerin nicht - fordert auch nur, dass der Vertrag mit #AstraZeneca nachverhandelt wird.

6. Sollte sich herausstellen, dass #AstraZeneca trotz aller "best efforts" die jetzt zugesagten Mengen nicht liefern kann, stehen die Kanzlerin und die Europäsiche Kommission genauso dumm und machtlos da wie jetzt.

7. Auch #Pfizer und #Moderna liefern die zugesagten Mengen bislang nicht. Die Verträge mit den Firmen sind geheim. Schulden die Firmen etwa auch nur "best efforts" und keine bestimmten Mengen? Überraschen würde dies niemanden.

8. Dreist ist die Behauptung der Kanzlerin, die EU habe auf einer Haftung von #AstraZeneca für Impfschäden bestanden. Das Gegenteil ist der Fall.

9. In Klausel 14 des Vertrages wird #AstraZeneca umfassend von jeglicher Haftung freigestellt. Garniert wird dies noch durch einen exzessiven Gewährleistungsausschluss in Klausel 15.

10. In meinem Anwaltsleben habe ich schon so manchen Haftungsausschluss gesehen. Umfassender als geschehen hätte man #AstraZeneca nicht von jedweder Haftung für Impfschäden freizeichnen können.

11. Die Verträge mit #Pfizer und #Moderna sind geheim. Wetten, dass sich dort auch Klauseln zum Ausschluss der Haftung für Impfschäden finden?

12. Und dann der "nationale Impfplan": "Nun macht mal einen Plan", aber warum erst jetzt. Warum meinte das @BMG_Bund bis heute, die gesamte Planung auf eine Servicenummer #116117 beschränken zu können, deren Warteschleife Senioren bundesweit zum Verzweifeln bringt? /Ende