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Niko Härting Profile picture
@nhaerting
Feb 8, 2021 • 6 tweets • 4 min read • Read on X
1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de @BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de @BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
@rki_de @BMI_Bund 4. Welche "Geschäftsgeheimnisse" oder welches "geistiges Eigentum" einer Offenlegung von "Aufkläungs- und Mobilisierungskampagnen" der Bundesregierung entgegenstehen sollte, ist nicht ersichtlich. Wir werden daher gegen die Schwärzungen vorgehen.
@rki_de @BMI_Bund 5. Auch die E-Mail-Korrespondenz in der Akte ist teilweise geschwärzt.
@rki_de @BMI_Bund 6. Auffällig: Ersichtlich ist viel von "China" die Rede. Allerdings ist das Wort "China" jeweils geschwärzt worden. Begründung: "nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen" (§ 3 Abs. 1a IFG)/Ende

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Niko Härting Profile picture
Feb 14, 2023
1. Lesenswert: Interview mit der scheidenden #BVerfG-Richterin Susanne Baer (@rechtreal). Sie hielt die Tischrede beim „Kanzlerdinner“ zu „Entscheidungen unter Unsicherheiten“.

swr.de/swr1/bw/rrr-ve…
2. Auf S. 4 geht es um die #Corona-Zeit mit einem bemerkenswerten Satz: „Die Corona-Pandemie war für mich als Bürgerin natürlich genauso belastend wie für andere Bürgerinnen.“
3. Der Satz ist natürlich von hinten bis vorne falsch: Gesichertes Einkommen, keine Kinder, #HomeOffice möglich. Eine Realitätsblindheit, die man in der #Corona-Zeit bei den Gerichten oft erlebte.
Read 14 tweets
Niko Härting Profile picture
Feb 2, 2023
1. Im Gespräch mit Prof. Dr. Arnd Diringer will Max Adamek wissen, wie das Arbeitsrecht mit politisch motivierten Kündigungen umgeht und welche Grenzen die Gerichte „cancelnden“ Arbeitgebern aufstellen. Auch geht es um die s.g. „Hassrede“.
2. Im Gespräch stellen Diringer und Adamek fest, dass der Diskurs auf Online-Plattformen auch aus Angst vor Kündigungen teilweise eingeschlafen ist und Nutzer lediglich noch „Liken“, teilen und „Emojis“ verwendeten, um am Meinungsaustausch teilzunehmen.
3. Wie diese Ausdrucksformen zu interpretieren und rechtlich zu bewerten sind, stellt sich als überaus diffizil dar. Diringer erläutert die Unterschiede, welche auch Arbeitsrichter offenbar damit haben, „Likes“, Emojis, Reactions und Weiterleitungen richtig einzuordnen.
Read 7 tweets
Niko Härting Profile picture
Sep 22, 2022
1. Keine Demokratie ohne Vertrauen. Kein Vertrauen ohne Transparenz. Hieran haben sich Parlamentarier, Verwaltungen, Ministerien in einem langen Prozess gewöhnen müssen. Die Justiz hat gewaltigen Nachholbedarf. Dies gilt ganz besonders für die Bundesgerichte. @juristentag
2. Die Bundesgerichte - BGH, BVerwG, BFH, BSG und BAG - haben eine herausragende Verantwortung f d Anwendung u Fortbildung d Rechts. Ihre Entscheidungen sind oft für Jahrzehnte wegweisend für die Instanzgerichte. Besonders hohes Gewicht hat das Wort d BVerfG als Verfassungsorgan.
3. Bundesrichter und das BVerfG erwarten derzeit noch, dass man ihnen blind vertraut. Die Wahl der Richterinnen wird in den Hinterzimmern von Richterwahlausschüssen und Parlamenten abgestimmt. Streng geheim und abgeschirmt von den Augen der Öffentlichkeit.
Read 13 tweets
Niko Härting Profile picture
Sep 22, 2022
1. Beim @juristentag wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
2. Der Antrag lautete: „Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts.
3. „Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern.“
Read 4 tweets
Niko Härting Profile picture
Sep 20, 2022
1. Bei aller berechtigten Freude der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler über das heutige Urteil des #EuGH zur #Vorratsdatenspeicherung: #VDS bleibt weiter möglich.
2. Dies gilt jedenfalls für die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit #Kinderpornograhie und #Kindesmissbrauch. Rn. 100 und 101 des #EuGH-Urteils sind besonders lesenswert.
3. Unter dem eigenwilligen Motto „#Kinderschutz vor #Datenschutz“ hat die @cducsubt kürzlich die #VDS für IP-Adressen ausdrücklich gefordert. ping.podigee.io/100-neue-episo…
Read 5 tweets
Niko Härting Profile picture
Sep 20, 2022
#Follow the #Rechtsstaat, neue Folge mit @m_kubiciel jetzt online. @PinG_Journal #Podcast #Kriminalpolitik #Ampel #Strafzwecke #Ersatzfreiheitsstrafe #Cannabis #Containern #Schwarzfahren ping.podigee.io/102-neue-episo…
@m_kubiciel @PinG_Journal 1. Michael Kubiciel unterhält sich mit Max Adamek und mir über die Strafrechtspolitik der „Ampel“, die sich deutlich von der Politik der (schwarz-roten) Vorgängerregierungen unterscheidet.
@m_kubiciel @PinG_Journal 2. Insbesondere in der Amtszeit des Bundesjustizministers Heiko Maas (2013 bis 2017) wurden immer wieder neue Strafnormen geschaffen, bestehende Straftatbestände verschärft und „Strafbarkeitslücken“ geschlossen. Dies begründete man gerne mit der Symbolkraft von Strafgesetzen.
Read 10 tweets

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