1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de @BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de @BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
@rki_de @BMI_Bund 4. Welche "Geschäftsgeheimnisse" oder welches "geistiges Eigentum" einer Offenlegung von "Aufkläungs- und Mobilisierungskampagnen" der Bundesregierung entgegenstehen sollte, ist nicht ersichtlich. Wir werden daher gegen die Schwärzungen vorgehen.
@rki_de @BMI_Bund 5. Auch die E-Mail-Korrespondenz in der Akte ist teilweise geschwärzt.
@rki_de @BMI_Bund 6. Auffällig: Ersichtlich ist viel von "China" die Rede. Allerdings ist das Wort "China" jeweils geschwärzt worden. Begründung: "nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen" (§ 3 Abs. 1a IFG)/Ende

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Sep 22
1. Keine Demokratie ohne Vertrauen. Kein Vertrauen ohne Transparenz. Hieran haben sich Parlamentarier, Verwaltungen, Ministerien in einem langen Prozess gewöhnen müssen. Die Justiz hat gewaltigen Nachholbedarf. Dies gilt ganz besonders für die Bundesgerichte. @juristentag
2. Die Bundesgerichte - BGH, BVerwG, BFH, BSG und BAG - haben eine herausragende Verantwortung f d Anwendung u Fortbildung d Rechts. Ihre Entscheidungen sind oft für Jahrzehnte wegweisend für die Instanzgerichte. Besonders hohes Gewicht hat das Wort d BVerfG als Verfassungsorgan.
3. Bundesrichter und das BVerfG erwarten derzeit noch, dass man ihnen blind vertraut. Die Wahl der Richterinnen wird in den Hinterzimmern von Richterwahlausschüssen und Parlamenten abgestimmt. Streng geheim und abgeschirmt von den Augen der Öffentlichkeit.
Read 13 tweets
Sep 22
1. Beim @juristentag wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
2. Der Antrag lautete: „Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts.
3. „Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern.“
Read 4 tweets
Sep 20
1. Bei aller berechtigten Freude der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler über das heutige Urteil des #EuGH zur #Vorratsdatenspeicherung: #VDS bleibt weiter möglich.
2. Dies gilt jedenfalls für die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit #Kinderpornograhie und #Kindesmissbrauch. Rn. 100 und 101 des #EuGH-Urteils sind besonders lesenswert.
3. Unter dem eigenwilligen Motto „#Kinderschutz vor #Datenschutz“ hat die @cducsubt kürzlich die #VDS für IP-Adressen ausdrücklich gefordert. ping.podigee.io/100-neue-episo…
Read 5 tweets
Sep 20
@m_kubiciel @PinG_Journal 1. Michael Kubiciel unterhält sich mit Max Adamek und mir über die Strafrechtspolitik der „Ampel“, die sich deutlich von der Politik der (schwarz-roten) Vorgängerregierungen unterscheidet.
@m_kubiciel @PinG_Journal 2. Insbesondere in der Amtszeit des Bundesjustizministers Heiko Maas (2013 bis 2017) wurden immer wieder neue Strafnormen geschaffen, bestehende Straftatbestände verschärft und „Strafbarkeitslücken“ geschlossen. Dies begründete man gerne mit der Symbolkraft von Strafgesetzen.
Read 10 tweets
May 19
1. #BVerfG zur #Corona-Impfpfilcht. Ein Gericht ohne Zivilcourage.
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
2. Ob die Karlsruher Entscheidung im Ergebnis überzeugt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Es gibt jedenfalls erneut zwei Auffälligkeiten:
3. Erstens: Keine roten Linien. Der Entscheidung ist an keiner Stelle zu entnehmen, wie weit der Gesetzgeber bei Impfpflichten gehen darf. Damit lässt Karlsruhe letztlich auch die Politik im Stich.
Read 6 tweets
Mar 16
1. Das @BVerfG weist Verfassungsbeschwerde einer Hotelkette als unzulässig ab. Begründung (u.a.): Die Hotelkette habe nicht aureichend dargelegt, weshalb es sich bei den #Corona-Maßnahmen um einen Eingriff in das Eigentum gehandelt habe. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
@BVerfG 2. Außerdem habe die Hotelkette den Rechtsweg nicht erschöpft und sei gehalten gewesen, zunächst in einem Hauptsacheverfahren den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.
@BVerfG 3. Beim Verwaltungsrechtsweg sprechen wir im Hauptsacheverfahren von drei Instanzen. Das dauert gewöhnlich mindestens 5 Jahre. Karlsruhe lässt sich dann gerne auch noch einmal 5 Jahre Zeit.
Read 11 tweets

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