1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de @BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de @BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
@rki_de @BMI_Bund 4. Welche "Geschäftsgeheimnisse" oder welches "geistiges Eigentum" einer Offenlegung von "Aufkläungs- und Mobilisierungskampagnen" der Bundesregierung entgegenstehen sollte, ist nicht ersichtlich. Wir werden daher gegen die Schwärzungen vorgehen.
@rki_de @BMI_Bund 5. Auch die E-Mail-Korrespondenz in der Akte ist teilweise geschwärzt.
@rki_de @BMI_Bund 6. Auffällig: Ersichtlich ist viel von "China" die Rede. Allerdings ist das Wort "China" jeweils geschwärzt worden. Begründung: "nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen" (§ 3 Abs. 1a IFG)/Ende

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25 Sep
1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche - wie die @WELTAMSONNTAG jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
2. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stützen sich auf 3 Aspekte:
3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich.
Read 14 tweets
17 Sep
1. Folge 71 von #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-#Podcast: Im Gespräch mit @chluetge geht es um die Verhältnismäßigkeit als zentrales ethisches Thema. Lütge ist zudem der Überzeugung, dass Hochschullehrer – insbesondere Ethiker – verpflichtet sind, ihrem Gewissen zu folgen.
@PinG_Journal @chluetge 2. In der Corona-Krise haben sich die Gerichte bis hin zum BVerfG weitgehend zurückgezogen. Dies bezeichnet @chluetge als „eine der großen Enttäuschungen der Krise“.
@PinG_Journal @chluetge 3. Mit seinem „systematischen Versagen“ stehe das Verfassungsgericht nicht allein. Auch andere Institutionen haben auf eine Weise reagiert, die wir nicht für möglich gehalten haben, und ihre Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen.
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22 Aug
1.Jetzt online: zwei Fachgutachten des Kölner Infektiologen Prof. Dr. Matthias Schrappe, die wir in dem Hauptsacheverfahren vor dem @bverfg zur #Bundesnotbremse in Auftrag gegeben und eingereicht haben. #Corona
@BVerfG 2. In dem ersten Gutachten legt Prof. Dr. Matthias Schrappe dar, weshalb die „7-Tages-Inzidenz“ (übrigens eine deutsche Besonderheit) kein geeigneter (alleiniger) Bezugspunkt für #Corona-Maßnahmen ist. corona-netzwerk.info/wp-content/upl…
3. Eine Inzidenz verlangt per definitionem die Erfassung aller Neuinfektionen innerhalb eines Zeitraums. Die „7-Tages-Inzidenz“ hingegen erfasst lediglich die Zahl neuer gemeldeter Infektion. Keineswegs werden mit ihr alle tatsächlichen Neuinfektionen erfasst.
Read 22 tweets
17 Mar
Natürlich stellen sich bei #AstraZeneca Haftungsfragen, die bei der Entscheidung über einen #Impfstopp eine Rolle gespielt haben werden. #Corona-Thread
1. Für alle "Impfschäden" - ohne Rücksicht auf Verschulden - haften die Bundesländer, sobald sie den Impfstoff "öffentlich empfohlen" haben. Dies steht so in § 60 Abs. 1 #IfSG.
2. Srit Montag gibt es für #AstraZeneca keine staatlichen "öffentlichen Empfehlungen" mehr. Somit ist die unmittelbare Folge des Impfstopps, dass es seit Montag auch keine Haftung der Bundesländer für #AstraZeneca-Impfschäden nach § 60 Abs. 1 IfSG mehr gibt.
Read 8 tweets
11 Feb
§ 28a IfSG, der letzten November eingeführt wurde und sich ausführlich zu "50 oder 35" verhält, kam in den gestrigen MPK-#Corona-Beschlüssen nicht vor. Als ob es diese Vorschrift nicht gäbe. /Thread
1. Auf die Bundesländer kommt nach den gestrigen #Corona-Beschlüssen eine schwierige Aufgabe zu: Sie müssen die Beschlüsse nicht nur in Verordnungstexte umsetzen, sondern auch begründen.
2. Denn nach § 28a Abs. 5 IfSG sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 IfSG erlassen werden, mit einer „allgemeinen Begründung“ zu versehen.
Read 13 tweets
8 Feb
1. Die #GroKo plant erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. U.a. sollen die "unabhängigen Expertinnen und Experten der Deutschen Akademie der Naturforscher" (@Leopoldina) den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Reformbedürftigkeit des IfSG umfassend zu evaluieren. #Corona
@Leopoldina 2. Die Leopoldina ist eine altehrwürdige Akademie mit naturwissenschaftlich-medizinischer Ausrichtung, leopoldina.org/ueber-uns/uebe…
@Leopoldina 3. In der #Corona-Krise ist die Leopoldina mehrfach mit Papieren in Erscheinung getreten und hat der Bunderegierung wiederholt zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geraten.
Read 7 tweets

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