1. Die Herausgabe der Unterlagen des @rki_de, über die @WELTAMSONNTAG heute berichtet, haben wir auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz - mit freundlicher Unterstützung des Verwaltungsgerichts Berlin - erwirkt.
@rki_de@WELTAMSONNTAG 2. Es geht um das "Strategiepapier" des @BMI_Bund, das Ende März unter Mitwirkung des @rki_de entstand und in dem es u.a. hieß: Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf
die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden"
@rki_de@WELTAMSONNTAG@BMI_Bund 3. In dem "Strategiepapier" wird das "Hammer and Dance"-Szenario befürwortet, das die Politik der Bundesregierung in der Folgezeit betimmte. Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Entstehungsgeschichte des Papiers für die Öffentlichkeit von hohme Interesse ist.
@rki_de@WELTAMSONNTAG@BMI_Bund 4. Weite Teile der @rki_de-Akte sind geschwärzt. Über die Schwärzungen werden wir uns im Laufe der nächsten Wochen mit dem @rki_de auseinandersetzen,. /Ende
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1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de@BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de@BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
@henningtillmann@borispistorius 1.Schon Anfang April träumte man von einer #WunderApp, die #Corona digital in Schach hält. Dabei gab es Vorstellungen, die weit von jeglicher Realität entfernt waren.
1. Wie man in dem veröffentlichten AsrraZeneca-Vertrag wissen, gibt es dort eine Klausel 6.2. mit der Überschrift "Capacity Limitations" (Lieferengpässe).
2. AstraZeneca schuldet die versprochenen Liefermenge nur unter Vorbehalt, wenn es keine entgegenstehenden Lieferverpflichtungen ("competing agreements") entgegenstehen.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
1. Wenn es zu einem 2.#Lockdown kommen, dürfen sich die Fehler der 1.Lockdown nicht wiederholen. Das gilt zum einen für die #Rechtsgrundlagen, die in den #Landesparlamenten diskutiert und beschlossen werden müssen. Die „#Stunde der #Exekutive“ hat längst geschlagen #Corona
3. Es ist evident #ungerecht, wenn Mitbürger (erneut) ihr Einkommen verlieren, um andere zu schützen, die mit vollen Bezügen daheim im #HomeOffice sitzen. Wer einen 2.#Lockdown fordert, darf dieser #Gerechtigkeitsfrage nicht ausweichen.
1. "Ich bin nicht zufrieden", sagte Merkel. "Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwenden." #Corona Thread spiegel.de/politik/deutsc…
2. Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin diskutieren #Corona- Maßnahmen, die sie auf dem Verordnungsweg durchsetzen wollen als (mehr steht nicht im Gesetz) „notwendige Schutzmaßnahmen“ nach dem IfSG.
3. Es geht um Grundrechtseingriffe und für manchen Gastronomen um die Existenz. Dennoch bleiben die Parlamente außen vor. Der Bundestag und die Landesparlamente (gerne „Volksvertreter“ genannt) werden gar nicht erst gefragt.