Thread by @lobbycontrol

Kurze Einschätzung zum #CDU-Verhaltenskodex: vieles, was sowieso schon gilt, ein „könnte“, kleine Neuerungen und kein Konzept zur Kontrolle und Umsetzung. Dieser Verhaltenskodex überzeugt nicht. Was wir wirklich brauchen, sind verbindliche Regeln. Details im Thread 👇

Laut Verhaltenskodex sollen CDU-Abgeordnete sämtliche Nebentätigkeiten offenlegen, auch ehrenamtliche. Das gilt im Bundestag sowieso schon, auch in vielen Landtagen. Das ist kein Fortschritt. cdu.de/system/tdf/med…

Im CDU-Kodex steht dass die Offenlegung auch für Aktienoptionen, Gewinnanteile und Unternehmensbeteiligungen gelten „könnte“. Das ist schwach. Bild.de hatte eine Version veröffentlicht, in der noch stand „Gleiches gilt“. Hier wurde scheinbar wieder abgeschwächt.

Als neue Punkte im Kodex gibt es: auch Kandidat/-innen sollen die Nebentätigkeiten offenlegen, ein innerparteiliches Verbot von Direktspenden an Abgeordnete und Kandidat/-innen (Spenden sollen an die Partei gehen) ...

... und ein Verbot von geschäftlichen Beziehungen zu ausländischen Staaten oder deren Firmen, wenn Abgeordnete in Gremien sitzen, die sich mit dem Staat befassen. Das sind an sich richtige Punkte – aber das macht noch keinen großen Wurf. #aserbaidschan

In dem Kodex gibt es noch keine Aussagen dazu, wie er kontrolliert und durchgesetzt werden soll. Dazu tagt erstmal eine Kommission bis zum nächsten Bundesparteitag. D.h. der Kodex wird zunächst kaum praktischen Auswirkungen haben.

Insgesamt ist der Kodex dünn und nicht ausgereift. Was wir statt solcher Ankündigungen brauchen, sind verbindliche Regelungen für alle Abgeordnete, die unabhängig kontrolliert und sanktioniert werden. Das muss die Union liefern. Hier unsere Forderungen: lobbycontrol.de/2021/03/unions…

PS: Die Süddeutsche Zeitung hat letzte Woche den bereits bestehenden CSU-Verhaltenskodex beleuchtet. Er hatte überhaupt keine Wirkung. Das ist ein mahnendes Beispiel. Wir dürfen uns nicht mit freiwilligen Kodizes abspeisen lassen. sueddeutsche.de/politik/georg-…