In #Erlangen (#Bayern) spielt sich derzeit ein mysteriöses Vorgehen ab.
Kurzfassung der bekannten Fakten: Ein Mitglied der #Grünen Stadtratsfraktion hat vermutlich gegen das Kunsturheberrecht verstoßen, weil er #AfD-Mitglieder bei 1 Veranstaltung zum Islam fotografiert hat.
Kurzfassung der bekannten Fakten: Ein Mitglied der #Grünen Stadtratsfraktion hat vermutlich gegen das Kunsturheberrecht verstoßen, weil er #AfD-Mitglieder bei 1 Veranstaltung zum Islam fotografiert hat.
Die Fotos sollen im Internet gelandet sein (je nach Quelle wird #Indymedia geannt). Wegen dieser Lappalie durchsuchte die Staatsanwaltschaft mehrere Räumlichkeiten. Darunter auch die Fraktionsräume der Grünen Stadtratsfraktion. Dort beschlagnahmten sie die IT der Fraktion.
Die Grünen schreiben dazu:
"Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder [...] wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen." /TN
"Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder [...] wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen." /TN
https://twitter.com/GrueneListe/status/1375874926226378754?s=20
In wie weit die Strafprozessordnung dazu eingehalten wurde, können wir nicht klären, da wir keine Jurist:innen sind. Es erscheint aber auf den ersten Blick fragwürdig, warum niemand der Fraktion informiert und hinzugezogen wurde.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet, der vor allem für die Durchsuchung zuständig ist.
nordbayern.de/region/erlange…
nordbayern.de/region/erlange…
Weitere Zusammenfassung mit einigen Details findet sich bei der @SZ. /TN #Grüne #Erlangen #Bayern
sueddeutsche.de/bayern/erlange…
sueddeutsche.de/bayern/erlange…
Meine persönliche Meinung dazu:
Der Fall sollte natürlich ausermittelt werden, damit geprüft werden kann, ob eine Straftat vorliegt oder nicht.
Die Mittel sollten allerdings hierbei im Verhältnis stehen. Wenn man wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht
Der Fall sollte natürlich ausermittelt werden, damit geprüft werden kann, ob eine Straftat vorliegt oder nicht.
Die Mittel sollten allerdings hierbei im Verhältnis stehen. Wenn man wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht
behandelt wird, als ob man den Frankfurter Flughafen gehackt hat, ist das meines Erachtens übertrieben, da die Verhältnismäßigkeit absolut fehlt.
Und wenn man schon so agiert, muss sich die Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz halten. /TN
Und wenn man schon so agiert, muss sich die Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz halten. /TN
Das Landgericht Erlangen stellt klar, dass die Durchsuchungen bei den #Grünen illegal waren.
Die beschlagnahmten PCs dürfen nicht ausgelesen werden. /PM
gl-erlangen.de/kriminalisieru…
Die beschlagnahmten PCs dürfen nicht ausgelesen werden. /PM
gl-erlangen.de/kriminalisieru…
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