Thread by @miob1781

Meyer-Hermann berichtet am Ende des Videos davon, dass Politiker:innen sehr wohl verstehen, was er ihnen erzählt. Die meisten sind halt doch nicht zu doof, um Prinzipien wie exponenzielles Wachstum (Mittelstufen-Mathematik) nachvollziehen zu können. Thread. 1/

https://twitter.com/CorneliusRoemer/status/1387907876216266766

Wir können also davon ausgehen, dass sie die Implikationen von Lockerungen sehr wohl begreifen. Nur der polit. Wille, uns vor dem Virus zu schützen, ist nicht vorhanden (evtl. bei Merkel, aber sie ist nicht mehr Herrin des Geschehens und kämpft keine verlorenen Schlachten). 2/

Viele tun nicht mal so, als genösse der Schutz von Leben und Gesundheit höchste Priorität. #Laschet redet von Gastronomen und dem Einzelhandel ("besonders betroffen: Modehandel und Einrichtungshäuser"), als diejenigen, die im Moment besonders litten. 3/

https://twitter.com/landnrw/status/1367247237621813248?s=20

Daher müssten wir einen "Perspektivwechsel" vollziehen und "lernen, mit dem Virus zu leben". (Laschet führt auch noch andere, ebenso unüberzeugende Gründe an. Die Rede beginnt bei 9:20.) Der Anspruch auf Eindämmung wird aufgegeben. 4/

Laschet übernimmt dabei die Position einer wenige Tage vorher veröffentlichten Stellungnahme des von Wirtschaftslobbyist:innen dominierten Corona-Expertenrats mit dem bezeichnenden Titel "Freiheit in der kontrollierten Pandemie". 5/
land.nrw/sites/default/…

Mitglied des Expertenrats ist auch Michael Hüther, der als Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft ebenso Ökonom wie Lobbyist ist und zudem eng mit dem INSM verbunden ist. Er sagt, es gebe "kein Recht auf ewiges Leben". 6/

https://twitter.com/miob1781/status/1351337989297876993?s=20

Hüther betreibt einen regelrechten Kult um das Sterben, das für ihn zur Würde des Menschen dazugehört.

Nein, Herr Hüther, ein qualvoller Erstickungstod ist der Menschenwürde gerade entgegengesetzt. Wir verletzen sie, wenn wir das zulassen. 7/

https://twitter.com/Emunde1/status/1365238171689226241?s=20

Das Grundgesetz beginnt mit dem Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Damit wurde eine fundamentale Kehrtwende zum NS-Regime vollzogen, in welchem die Menschenwürde auf so viele Weisen angetastet wurde. 8/

Zudem garantiert GG Art 2 Abs 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist nicht nur ein Abwehrrecht, sondern impliziert, dass der Staat hinreichenden Schutz schuldig ist (das sogenannte "Untermaßverbot"). 9/

https://twitter.com/feministconlaw/status/1297097423073038336?s=20

Wie konnte es so weit kommen, dass wir den Schutz von Leben und Gesundheit gegen Wirtschaftsinteressen abwägen?

Am mangelnden Willen der Bevölkerung sollte es nicht liegen. Die Bereitschaft zu einem Lockdown ist bei einer knappen Mehrheit vorhanden. 10/

https://twitter.com/miob1781/status/1387370497973837827?s=20

Vielmehr darf man den Einfluss "organisierter Interessen" vermuten. Politiker:innen lassen sich nicht nur vom Willen der Bevölkerung leiten, sondern auch von gut zahlenden Lobbyist:innen. Die jüngsten Korruptionsskandale haben das noch mal deutlich vor Augen geführt. 11/

Es wird viel Geld in Lobbyismus investiert. Wenn man durch das Regierungsviertel geht, sieht man zahlreiche Büros von Verbänden; Großkonzerne haben prachtvolle Hauptstadtrepräsentanzen. Auch da findet eine Abwägung statt: Die politische Karriere gegen die Karriere danach. 12/

Für die Wirtschaft als Ganzes scheint ein harter Lockdown vorteilhaft zu sein - das haben jedenfalls Modellierungen vom @ifo_Institut ergeben. Doch beim für den Weltmarkt produzierenden Gewerbe ist es zumindest nicht abwegig, dass das anders aussieht. 13/

https://twitter.com/CarstenBKK/status/1388097213478412293?s=20

Ob das angesichts der #LongCovid-Probleme hinhaut? Wer weiß. Jedenfalls gibt es aus nahezu allen Bereichen der Wirtschaft massiven Widerstand gegen Eindämmungs-Maßnahmen, die das jeweilige Gewerbe in Mitleidenschaft ziehen würden. Und seien es nur verpflichtende Schnelltests. 14/

Das könnte nicht nur erklären, warum Politiker:innen wie Laschet mit dem Virus leben wollen, sondern auch, warum wir eine massive Agitation gegen Schutzmaßnahmen und alternative Experten wie Streeck und Stöhr sehen. (Springer könnte zudem Lobbyist in eigener Sache sein.) 15/

Ja, hier werden Menschen geopfert und aufgeopfert. Das Wirtschaftsleben muss weiterlaufen, daher sollen auch die Schulen offenbleiben. 16/ #SterbenfürdieWirtschaft

Doch wenn wir mit den Politiker:innen entsprechend unzufrieden sind, dann sollten wir uns nicht von der Politik abwenden, sondern überlegen, in eine Partei einzutreten. END

https://twitter.com/miob1781/status/1382294218740224005?s=20