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7 May, 6 tweets, 6 min read
Im Maskenfall #Emix sollen wohl bis zu 30 Millionen € an #LittlePenguin, eine Firma der #Hohlmeier-Freundin Andrea #Tandler, geflossen sein. Holy fuck ist das eine Menge Geld. /MS
sueddeutsche.de/bayern/corona-…
Das, liebe Kinder, passiert wenn man den freien Markt regeln lässt. Das mag in Normalzeiten klappen, aber in Hochbedarfszeiten blühen Wucher und Korruption. /MS
#EMIX soll alleine an Masken-Deals mit Deutschland 130 bis 120 Millionen € "verdient" haben.
Nebendetail: Andrea #Tandler ist die Tochter von ex-#CSU-GenSek Gerold #Tandler, dessen politische Karriere im Zug der "Zwick-Affäre" 1990 endete. /MS
sueddeutsche.de/bayern/corona-…
Die #SPD #Bayern droht der #CSU mit einem Untersuchungsausschuss in der #Tandler/#EMIX Maskenaffäre. @FlorianvonBrunn hat bereits eine Auskunftsklage beim BayVerfGH erhoben. /MS sueddeutsche.de/politik/masken…
Auch für #EMIX selbst wird die Luft ungemütlich: der #Schweiz'er Kanton #Glarus hat eine Strafanzeige wegen Betrug, Wucher und "Gefährdung des Lebens" gestellt.
Eine Lieferung Masken sei mit gefälschten Zertifikaten gekommen und wirkungslos gewesen. /MS
blick.ch/wirtschaft/weg…
Die zwei "Masken-Schnösel" hinter #EMIX begannen mit einem Fiat Ducato und grau importierten Getränken für Dönerbuden - heute fahren sie Bentley und Ferrari. /MS aargauerzeitung.ch/schweiz/jetzt-…

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7 May
Alter, was ist das mit der #Patentfreigabe-Debatte eigentlich für ein sinnfreier Murks? #Moderna und #AstraZeneca haben ihre Patente für'n #Coronavirus-Impfstoff schon vor Längerem freigegeben und es hat nichts gebracht. Thread! /MS
Das Problem ist nicht das Rezept, sondern die Umsetzung des Rezepts in einen qualitativ tauglichen Impfstoff. Dafür braucht es entsprechende Fabriken, fähiges Personal und die Grundstoffe in ausreichender Qualität. /MS
An allem dreien mangelt es weltweit, vor allem weil bei #Moderna, #Biontech und #Curevac technologisch komplettes Neuland betreten wurde - es gibt hier keine etablierten Lieferketten für die mRNA-Träger-Lipide. /MS
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5 May
Mal wieder #Rassismus im #Fußball: Jens #Lehmann, Ex-Nationaltorhüter, verlor seinen Job als Berater und Aufsichtsrat bei #HerthaBSC - er bezeichnete den Sky-Experten Dennis #Aogo als "Quotenschwarzen". /MS sueddeutsche.de/sport/hertha-l…
Wie gewohnt, sammelt sich beim #Springer-Blatt #WELT mal wieder das braun-besorgte Volk zur Verteidigung von #Lehmann. /MS
Lehmann entschuldigt sich dafür, dass er Dennis Aogo einen Quotenschwarzen nannte, mit den Worten "er bringt bei Sky Quote". Wenn er das für die richtige Wortwahl hält...🤷‍♂️
/PM
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5 May
In #Passau (#Bayern) wurden schon wieder zwei Bäume besetzt :D /MS
Die Polizei in #Passau (#Bayern) blamiert sich auch heute wieder bis auf die Knochen. /MS
@polizeiNB damit Ihre Beamt:innen nicht mehr frieren müssen... "baustellen dieseltank mieten passau" vor Einsatzantritt googlen hilft :'D /MS
de.lmgtfy.app/?q=baustellen%…
Read 9 tweets
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4 May
Ein random Nebengedanke: warum taucht eigentlich, egal wo man hinsieht - Bildung, Gesundheitssystem, Polizei sind nur die drängendsten Bereiche - der #Föderalismus und die deutsche Kleinstaaterei als Kernproblem auf?
Es reicht. /MS
Das größte Projekt nach dem Klimaschutz der neuen Bundesregierung muss eine neue, ehrliche und grundlegende #Föderalismusreform sein.
Ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten. /MS
Der Föderalismus kann da bestehen bleiben, wo er sinnvoll ist. Ob in Buxtehude ein Neubaugebiet errichtet wird, ist mir in Bayern scheißegal.
Aber die Kernaufgaben des Staats und die Ansprüche des Bürgers an die Dienstleistungen des Staats müssen überall gleich sein. /MS
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4 May
Es ist doch interessant, wie Problembewältigung in Politik und Wirtschaft funktioniert.

3 Beispiele:

In den 1960 wird man sich des Müllproblems bewusst. Vor allem steht Plastik im Fokus.
#CocaCola entwickelt die Strategie "Der Verbraucher hat die Macht".
Damit schiebt die
/PM
Wirtschaft den schwarzen Peter von sich. Die Politik ist damit mehr als zufrieden.

Lange ändert sich nichts, dann werden alle Maßnahmen auf den Bürger abgewälzt.
Es entsteht viel Frust, bei geringem Erfolg.

Auch in der Pandemie wurde alle Verantwortung auf den
/PM
Bürger abgeladen. Als ob der Arbeitgeber und Staat keine Fürsorgepflicht hätten.

Lange ändert sich nichts, dann werden alle Maßnahmen auf den Bürger abgewälzt.
Es entsteht viel Frust, bei geringem Erfolg.

/PM
Read 6 tweets
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4 May
Wie die #CDU und #FDP die #EEG-Umlage, in 2 kleinen Schritten, sabotieren.

1. Ausnahmeregelungen
Es werden möglichst viele Unternehmen vom Zahlen der EEG-Umkage ausgenommen.
So braucht ein Betrieb, der 1% des in DE erzeugten Stroms verbraucht, nicht zahlen, genau so wie eine
/PM
Seilbahn nicht.

Kleiner Nachteil: dafür steigt der Preis für all jene, die die #EEG-Umlage noch bezahlen.

2. Öko-Strom an der Börse anbieten
Durch das steigende Angebot fällt der Preis an der Börse. *HURRA
Doch diese Preissenkung wird nicht an die Kunden weitergegeben. *BUUUH
Zweiter Effekt:
Da die #EEG-Umlage die Differenz zwischen Börsenpreis und garantieren Abnahmepreis ausgleicht, steigt natürlich die EEG-Umlage...

Was all jene Zahlen, die die EEG überhaupt noch zahlen müssen. (Privathaushalte und Mittelstand + kleine Betriebe)
/PM
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