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5 May, 9 tweets, 6 min read
In #Passau (#Bayern) wurden schon wieder zwei Bäume besetzt :D /MS
Die Polizei in #Passau (#Bayern) blamiert sich auch heute wieder bis auf die Knochen. /MS
@polizeiNB damit Ihre Beamt:innen nicht mehr frieren müssen... "baustellen dieseltank mieten passau" vor Einsatzantritt googlen hilft :'D /MS
de.lmgtfy.app/?q=baustellen%…
In #Passau (#Bayern) ist für 2 besetzte Bäume die komplette Polizei-Führung höchstselbst vor Ort, aber außer der Landkreis-Grünen-Sprecherin niemand aus der Politik. /MS
Aus der städtischen Grünen ist mittlerweile jemand vor Ort in #Passau. Die Polizei schlägt derweil einen "Alternativbaum" vor, da einer der besetzten Bäume ein Naturdenkmal sei. /MS
Die Polizei ist jetzt mit ordentlich Personal angerückt und hat die Unterstützer:innen weg von der #Ortsspitze in #Passau geräumt.
Man will halt keine Zeug:innen, Klassiker. /MS
Nachdem das #SEK bei der Räumung am Montag nicht mit Kompetenz glänzte, darf jetzt die Bereitschaftspolizei in #Passau ran. Die leiht sich jetzt Ausrüstung von der Feuerwehr.
Au weia. /MS
Die Cops müssen doch nicht klettern: die Aktivist:innen in #Passau haben das Angebot der Stadt, für (erstmal) 14 Tage zwei geeignete Alternativbäume mit Baumhaus zu besetzen, angenommen. /MS
Feierabend in #Passau. Danke an @ResiLucetti und @Simmerl19 für die Berichterstattung! (Lasst den beiden doch mal 'n Follow da) <3 /MS

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7 May
Alter, was ist das mit der #Patentfreigabe-Debatte eigentlich für ein sinnfreier Murks? #Moderna und #AstraZeneca haben ihre Patente für'n #Coronavirus-Impfstoff schon vor Längerem freigegeben und es hat nichts gebracht. Thread! /MS
Das Problem ist nicht das Rezept, sondern die Umsetzung des Rezepts in einen qualitativ tauglichen Impfstoff. Dafür braucht es entsprechende Fabriken, fähiges Personal und die Grundstoffe in ausreichender Qualität. /MS
An allem dreien mangelt es weltweit, vor allem weil bei #Moderna, #Biontech und #Curevac technologisch komplettes Neuland betreten wurde - es gibt hier keine etablierten Lieferketten für die mRNA-Träger-Lipide. /MS
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5 May
Mal wieder #Rassismus im #Fußball: Jens #Lehmann, Ex-Nationaltorhüter, verlor seinen Job als Berater und Aufsichtsrat bei #HerthaBSC - er bezeichnete den Sky-Experten Dennis #Aogo als "Quotenschwarzen". /MS sueddeutsche.de/sport/hertha-l…
Wie gewohnt, sammelt sich beim #Springer-Blatt #WELT mal wieder das braun-besorgte Volk zur Verteidigung von #Lehmann. /MS
Lehmann entschuldigt sich dafür, dass er Dennis Aogo einen Quotenschwarzen nannte, mit den Worten "er bringt bei Sky Quote". Wenn er das für die richtige Wortwahl hält...🤷‍♂️
/PM
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4 May
Ein random Nebengedanke: warum taucht eigentlich, egal wo man hinsieht - Bildung, Gesundheitssystem, Polizei sind nur die drängendsten Bereiche - der #Föderalismus und die deutsche Kleinstaaterei als Kernproblem auf?
Es reicht. /MS
Das größte Projekt nach dem Klimaschutz der neuen Bundesregierung muss eine neue, ehrliche und grundlegende #Föderalismusreform sein.
Ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten. /MS
Der Föderalismus kann da bestehen bleiben, wo er sinnvoll ist. Ob in Buxtehude ein Neubaugebiet errichtet wird, ist mir in Bayern scheißegal.
Aber die Kernaufgaben des Staats und die Ansprüche des Bürgers an die Dienstleistungen des Staats müssen überall gleich sein. /MS
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4 May
Es ist doch interessant, wie Problembewältigung in Politik und Wirtschaft funktioniert.

3 Beispiele:

In den 1960 wird man sich des Müllproblems bewusst. Vor allem steht Plastik im Fokus.
#CocaCola entwickelt die Strategie "Der Verbraucher hat die Macht".
Damit schiebt die
/PM
Wirtschaft den schwarzen Peter von sich. Die Politik ist damit mehr als zufrieden.

Lange ändert sich nichts, dann werden alle Maßnahmen auf den Bürger abgewälzt.
Es entsteht viel Frust, bei geringem Erfolg.

Auch in der Pandemie wurde alle Verantwortung auf den
/PM
Bürger abgeladen. Als ob der Arbeitgeber und Staat keine Fürsorgepflicht hätten.

Lange ändert sich nichts, dann werden alle Maßnahmen auf den Bürger abgewälzt.
Es entsteht viel Frust, bei geringem Erfolg.

/PM
Read 6 tweets
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4 May
Wie die #CDU und #FDP die #EEG-Umlage, in 2 kleinen Schritten, sabotieren.

1. Ausnahmeregelungen
Es werden möglichst viele Unternehmen vom Zahlen der EEG-Umkage ausgenommen.
So braucht ein Betrieb, der 1% des in DE erzeugten Stroms verbraucht, nicht zahlen, genau so wie eine
/PM
Seilbahn nicht.

Kleiner Nachteil: dafür steigt der Preis für all jene, die die #EEG-Umlage noch bezahlen.

2. Öko-Strom an der Börse anbieten
Durch das steigende Angebot fällt der Preis an der Börse. *HURRA
Doch diese Preissenkung wird nicht an die Kunden weitergegeben. *BUUUH
Zweiter Effekt:
Da die #EEG-Umlage die Differenz zwischen Börsenpreis und garantieren Abnahmepreis ausgleicht, steigt natürlich die EEG-Umlage...

Was all jene Zahlen, die die EEG überhaupt noch zahlen müssen. (Privathaushalte und Mittelstand + kleine Betriebe)
/PM
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4 May
Die Demontage der #Union.

Nach #Laschet, #Merz, #Söder, #Altmaier, #Maaßen und #Ziemiak, heute: #Kloeckner

Sie wirft der #ARD vor, Wahlkampf für die #Gruenen zu machen, da in einem Kommentar das Bildungsniveau von #Baerbock betont wird.
/PM
#CSU #CDU
Ist sogar ihr so peinlich, dass sie den Tweet wieder gelöscht hat.

Wahrscheinlich ist sie aber nur mit dem Kopf auf die Tastatur aufgeschlagen und dabei hat sich rein zufällig genau dieser Tweet geschrieben und abgesetzt.

Kann man nichts machen.
/PM
Ich bin von Klöckner blockiert. Kann den Tweet also nicht selbst sehen.

Wie ich jetzt erfahre, ist der Tweet von Klöckner nicht gelöscht. Sie steht also zu diesen Schwachsinn.
Stattdessen ist die ARD eingeknickt und hat den vollkommen richtigen Tweet gelöscht.
/PM
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