Im Zuge der Diskussionen um die #CDUKorruption und #AserbaidschanConnection fällt immer wieder der Name eines Lobbyvereins: Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF). Im Vorstand des Aliyev-nahen Vereins sitzt auch Bahattin Kaya, Schwager von Staatssekretärin @SerapGueler (#CDU).
Der Reisebüroinhaber Bahattin Kaya war ab 2008 stellv. Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland (@tgd_att), leugnete in dieser Funktion den Genozid am armenischen Volk mehrfach und pflegt gute Kontakte zu anderen bekannten Genozidleugnern.
Als DAF-Vorstand nimmt Serap Gülers Schwager Kaya auch an den zahlreichen aserb. Lobby-Veranstaltungen teil, u.a. mit Mark Hauptmann, Karin Strenz und dem Regimeblogger Asif Masimov, über den VICE in ihrem Artikel "Aliyevs geheime Praktikanten-Armee im Bundestag" berichtete.
Neben Lobby-Veranstaltungen des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums nimmt Bahattin Kaya auch an etlichen „Chodschali“-Veranstaltungen teil, die als "Gegenidee" zum Genozid am armenischen Volk von #Aserbaidschan jährlich organisiert werden.
Übrigens war auch Staatssekretärin Serap Güler selbst (seit 2012 im #CDU-Bundesvorstand) 2017 Gast bei einer Aliyev-nahen Organisation – „World Azerbaijanis Assembly“ –, auf deren Facebook-Präsenz die Propaganda des autokratischen #Aserbaidschan|s geteilt wird.
Neben Serap Güler steht (mit roter Krawatte) Rashad Guliyev, seit Freitag Mitglied des öffentlichen Rates von Aserbaidschans als korrupt geltendem Ölkonzern #SOCAR.
Heißt: Schwager der Staatssekretärin Serap Güler (#CDU-Bundesvorstand) & parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU-Bundesvorstand) sind/waren im Vorstand/Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, dass in größten Korruptionsskandal des Bundestags verwickelt ist.
Das Foto zeigt u.a. Staatssekretärin Serap Güler mit ihrem Schwager Bahattin Kaya beim „Staatsbankett zu Ehren des Präsidenten der Republik Türkei“ im September 2018 in Berlin. Die Frage bleibt: Wie weit reicht die #AserbaidschanConnection in den #CDU-Bundesvorstand?
Die familiäre Vernetzung von #CDU-Staatssekretärin Serap Güler reicht bis ins türkische Außenministerium. Asip Kaya, der Bruder von Gülers Schwager, ist langjähriger Generalkonsul der #Türkei in Wien. Ob diese Verbindungen in der CDU bekannt sind, entzieht sich unserer Kenntnis.
Mit der überraschend im März verstorbenen CDU-MdB Karin Strenz (die 2018 wegen pro-#Aserbaidschan Korruption im Europarat Hausverbot erhielt) nahm zudem Serap Gülers Schwager, Bahattin Kaya, 2015 an Eröffnung der Berlin<->Baku Flugroute der nationalen Airline Aserbaidschans teil.
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Die #AserbaidschanConnection in DE betrifft nicht nur die Ebene der Abgeordneten, sondern auch die Ebene ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter. In diesem Fall Heiko Langner, Büro @HESommer. Über Sommers auffällige Aussagen zu #Armenien und #Aserbaidschan berichteten wir mehrfach.
Heiko Langner fällt durch seine Nähe zu aserbaidschanischen Lobby-Organisationen auf. Zu nennen sind hier das „Alumniportal #Aserbaidschan“ oder das „Azerbaijan Student Network“ (mit SOCAR-Funktionären im Vorstand). Bindeglied ist stets: Asif Masimov, der gut vernetzt ist.
Asif Masimov und Heiko Langner kennen sich seit mind. 2014. Langner war Masimovs Betreuer während seines IPS-Praktikums im Bundestag bei den #Linken.
Langner war wiss. Mitarbeiter bei den ehem. Linken-MdBs Hakki Keskin (Leugner des Genozids an Armeniern) und bei Katrin Kunert.
Was ist die #AserbaidschanConnection, und wer machte da mit? Das Öl brachte ab 2006 sehr viel Geld ins Land. Etwa in dieser Zeit nahm jene Geschichte ihren Anfang, wegen der heute in der #CDU viele nervös werden, sobald die Rede von AZE oder Baku ist. zeitung.faz.net/fas/politik/20…
Ab 2006 entstanden in verschiedenen europäischen Ländern aserbaidschanische Organisationen, die sich als Teil der Zivilgesellschaft darstellten, mit viel Geld ausgestattet waren und auf Politiker, Journalisten und Kulturschaffende zugingen. #Aserbaidschan#AserbaidschanConnection
Es wurden Organisationen wie das Deutsch-Aserbaidschanische Forum gegründet, in dem Manager, Politiker, Wissenschaftler aus beiden Ländern zusammenkamen. Der staatliche Ölkonzern #SOCAR bot sich allerlei kulturellen und sportlichen Initiativen als Sponsor an. (wir berichteten)
2013 lud der Lobby-Verein "Deutsch-Aserbaidschanisches-Forum" mit der Botschaft #Aserbaidschan|s und SOCAR anlässlich der "Tragödie von Chodschali" (passiert während #Bergkarabach-Krieg 1992) in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin – unter Teilnahme mehrerer MdBs.
An der Lobby-Veranstaltung nahmen 15 Abgeordnete teil, darunter Philipp Mißfelder, Johannes Kars, @drmfuchs, @rainerstinner und Eduard Oswald als Vizepräsident des Bundestags. Ähnliche Teilnahmen an armenischen Gedenkveranstaltungen zu #Bergkarabach in DE sind nicht bekannt.
Alle damaligen genannten MdBs hatten bei #Bergkarabach die gleiche Haltung: Für #Aserbaidschan, gegen Armenien. 2017 etwa veröffentlichte Johannes Kahrs zusammen mit Karin Strenz eine pro-aserbaidschanische Pressemitteilung zur Tragödie von Chodschali. #AserbaidschanConnection
(1/x) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Dokumentation zum Drohneneinsatz im jüngsten #Bergkarabach-Krieg veröffentlicht. In völkerrechtlicher Hinsicht zeichnet der Krieg zwei besonders beunruhigende Entwicklungen auf, so der WD: bundestag.de/resource/blob/…
(2/x) Erstens ist die enorme Unterstützung zu nennen, die die #Türkei (ein formal neutrales Land – und #NATO-Mitglied) dem kriegsbeteiligten #Aserbaidschan zukommen lassen konnte.
(3/x) Zweitens ist die offenkundig umfangreiche Anwendung von autonomen Waffen in Form von herumlungernder Munition (sogenannten „Kamikaze-Drohnen) – von #Aserbaidschan – zu nennen.
Jeder MdB, dem derzeit Korruption in Verbindung mit #Aserbaidschan vorgeworfen wird, stand in Kontakt mit dem "Alumniportal Aserbaidschan". Die Website der AZE Alumnis ist zufällig seit Kurzem nicht mehr erreichbar. Wir haben mehrfach in der Vergangenheit über sie berichtet.
Interviews des Alumniportals #Aserbaidschan sind nun teilweise über die Website von Asif Masimov abrufbar, Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin – in selbiger Stiftungsprofessur, die von der Botschaft Aserbaidschans eingerichtet wurde. #AserbaidschanConnection
Masimov ist zudem Generalsekretär des „#Azerbaijan Student Network“, dass ihren Sitz in #Berlin hat. Selbige Adresse wurde zumindest bis Juni 2020 auch von der aserbaidschanischen Botschaft als Sitz des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V. angegeben. #CDUKorruption
Beim »Symposium zum nächsten Jahrestag des Völkermordes in Chodschali« Ende Feb. (organisiert von der Botschaft Aserbaidschans und dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum) nahmen auch drei MdBs der @spdbt teil: Dr. Barbara Hendricks, Nezahat Baradari und Doris Barnett.
Das Chodschali-Massaker ist in der Wissenschaft nicht als Völkermord qualifiziert. Selbst #Aserbaidschan hat eine rechtliche Anerkennung vor intern. Gerichten stets unterlassen. Dennoch nahmen MdBs am Symposium der Botschaft Aserbaidschans zum "Völkermord" in Chodschali teil.
Erst gestern wurden die Räume des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (#CDU) vom BKA durchsucht. Der Vorwurf lautet, Bestechungsgelder aus #Baku für positive Entscheidungen zugunsten Aserbaidschans angenommen zu haben.