Thread by @fruitgecko

Mal was in eigener Sache zum #Verfassungsschutz #Sachsen.

Wie viele andere, habe auch ich vor einigen Monaten ein Auskunftsersuchen an den Inlandsgeheimdienst gestellt. (1/18)

Nach mehreren Monaten kam dann endlich die Antwort. Die Schlapphüte haben es geschafft, zwei Seiten Informationen über mich zu speichern. Der erste Eintrag ist aus dem Jahre 2015 (!). Insgesamt 12 verschiedene Infos haben sie gespeichert und mir mitgeteilt. (2/18)

Der erste Eintrag ist übrigens ein nach §170 StPO eingestelltes (!) Strafverfahren, weil ich mit anderen Engagierten eine Nazi-Demo in Markkleeberg blockiert habe. Absurder geht's kaum. #VS #Sachsen (3/18)

Des Weiteren finden sich größtenteils Infos zur Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen in #Leipzig, Halle und auch in Ostritz gegen das dortige "Schild und Schwert Festival" 2019, eines der größten Neonazi-Szene-Treffen der letzten Jahre. #Verfassungsschutz (4/18)

Ich finde es hochgradig problematisch, wenn der #Verfassungsschutz #Sachsen Informationen sammelt, weil ich mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausübe. Diese Behörde schützt nicht die Verfassung, sondern bespitzelt Demokratinnen und Demokraten. Das ist inakzeptabel! (5/18)

Als problematisch muss man an dieser Stelle auch - mal wieder - die Arbeit der Versammlungsbehörde der @StadtLeipzig bezeichnen. Die geben ganz offensichtlich standardmäßig die Infos weiter, wer eine Versammlung anzeigt oder als Versammlungsleiter auftritt. Uff! #Sachsen (6/18)

Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber, dass sie auch über mich die Info gespeichert haben, dass ich einer der Erstunterzeichner der "Leipziger Erklärung 2018 - Zeit für Zivilcourage" von @platznehmen bin. #Verfassungsschutz (7/18)

Die Erklärung ist ein Aufruf zum demokratischen Engagement. Unterzeichnet haben beispielsweise auch @danielakolbe @HolgerMannLE @monikalazar @Bedam99 @IrenaKOKOT und viele weitere engagierte Einzelpersonen und Organisationen.

Wozu wird sowas vom Geheimdienst gespeichert? (8/18)

Unterschrieben habe ich damals in meiner Funktion als Vorsitzender der @JusosLeipzig. Man muss sich als junger Mensch in einem demokratischen Jugendverband in #Sachsen also Gedanken machen, was der VS über einen speichern könnte. WTF! (9/18)

Das schlussendlich auch meine Meldedaten bei der Behörde vorliegen ist dann auch nur eine Randnotiz. Wozu speicheren die so etwas? #Verfassungsschutz #Sachsen (10/18)

Ein kleiner funfact: gelistet bin ich bei denen offenbar unter #Linksextremismus. Jedenfalls haben sie weitere Infos gespeichert, die sie mir nicht mitteilen, weil dadurch die Beobachtung des Linksextremismus gefärdet wäre. LOL! 🤡 (11/18)

Das mit @MartinDulig nun ein Minister der sächsischen Staatsregierung und Abgeordneter des Sächsischen Landtags vom Datensammelwahn des #Verfassungsschutz|es betroffen ist, macht mich ernsthaft sprachlos. Rechtliche Grenzen scheinen beim #VS keinen zu interessieren. (12/18)

Und nun?

Was bleibt ist ein diffuses Unbehagen. Unbehagen über die Arbeit einer Behörde, die angeblich die Verfassung schützen soll, aber eigentlich Demokrat*innen beobachtet und Informationen sammelt, wenn man seine Grundrechte nutzt. #Sachsen (13/18)

Aber eben auch Unbehagen über die Arbeit der Versammlungsbehörde der @StadtLeipzig, die mal ebenso alle meine Daten zu Versammlungsanmeldungen und -leitungen weitergibt.

Ich frage mich, was eigentlich der zuständige Bürgermeister Rosenthal von @DIELINKELeipzig macht? 🙃 (14/18)

Es braucht in #Sachsen dringend eine stärkere Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes und eine politische Debatte über die Arbeit dieser Behörde. Die Verselbstständigung und die Ignoranz gegenüber den Rechtsgrundlagen der eigenen Arbeit muss ein Ende haben! (15/18)

Vermutlich müsste man den #Verfassungsschutz #Sachsen in der jetzigen Form einfach auflösen. Reformen scheinen da schlichtweg aussichtslos zu sein. Allein: der politische Wille fehlt dafür wohl leider auch bei der @SPDSachsen. (16/18)

Ich kann nur jeder engagierten Person raten, ein Auskunftsersuchen an den #Verfassungsschutz #Sachsen zu stellen, damit rechtswidriges Handeln aufgedeckt werden kann.

Eine Anfrage kann man ganz leicht hier generieren: datenschmutz.de/auskunft

(17/18)

Vor allem: lasst euch nicht einschüchtern, wenn diese Schlapphut-Behörde auch über euch Infos gespeichert hat!

Es braucht dringend mehr antifaschistisch-demokratisches Engagement in #Sachsen! Egal ob in einer Partei, einem Jugendverband oder eine lokalen Antifa-Gruppe. (18/18)