#NordStream2: Was die Bundesregierung als Erfolg feiert, ist ein "Kompromiss" zu Lasten der Ukraine und des Klimas. Es fängt damit an, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt wurde, gegen die das Projekt zielt. Das ist mieser Stil. /1 wsj.com/articles/u-s-g…
Der Ukraine, Polen und den anderen europäischen Kritikern von #NordStream2 bleibt nur noch, ein fait accompli zu akzeptieren. Die #Ukraine wird mit unverbindlichen Absichtserklärungen und finanziellen Trostpflastern abgefunden. /2
Die Gasversorgung der #Ukraine soll gesichert, darüber hinaus in Energieeffizienz + erneuerbare Energien investiert werden. Die Summen sind überschaubar. Für die angestrebte Fortsetzung des russischen Gastransits durch Ukraine + Polen gibt es weder Garantien noch Bedarf. /3
#Nordstream2 + die parallele TurkStream ersetzen komplett den bisherigen Gastransit durch die Ukraine. Soll künftig der Import von russischem Erdgas noch gesteigert werden? Das wäre ein Fest für den Kreml und ein Verstoß gegen die neuen Klimaziele der Bundesregierung + der EU. /4
Nimmt man sie ernst, muss der Verbrauch von Erdgas noch in diesem Jahrzehnt sinken. Ohne die Einnahmen aus dem Gastransit fehlen der #Ukraine aber die Mittel, das ausgedehnte Pipelinesystem zu modernisieren und für den Export von klimafreundlichem Wasserstoff zu nutzen. /5
#NordStream2 war von Anfang an ein geopolitisches Projekt. Es gibt dem Kreml freie Hand, den politischen und militärischen Druck auf die #Ukraine zu erhöhen, ohne damit das Gasgeschäft mit der EU zu gefährden. Der Deal mit Washington lässt diese Flanke vollkommen offen. /6
Schlimmer noch: "German officials said they rejected a U.S. demand to include a so-called kill-switch clause in the pipeline’s operating rules. This would have enabled Berlin to suspend gas flows if Russia were to make aggressive moves toward its neighbors or Western allies."/7
Die Bundesregierung hat die einzige Bestimmung aus dem #NordStream2 - "Kompromiss" herausverhandelt, die ein Junktim zwischen dem Betrieb der Pipeline und der Sicherheit der #Ukraine herstellen sollte. Das schreit zum Himmel. /8
Wenn dieser Pseudo-Kompromiss durchkommt, ist das ein Triumph für Putin: Trotz der fortgesetzten Intervention in der Ostukraine, trotz aller Drohpolitik, trotz der Kumpanei mit Lukashenka und der massiven Repression im eigenen Land ziehen die Deutschen #NordStream2 durch. /9
Strategisch hat #Biden für dieses Einlenken nichts bekommen: weder ein entschiedenere deutsche Haltung gegenüber #China noch eine klare Verpflichtung, den deutschen Beitrag im Rahmen der NATO zu erhöhen. Dafür hat diese Bundesregierung auch kein politisches Mandat mehr. /10
Sehr irritierend auch, dass Angela #Merkel alles in die Waagschale wirft, um dieses unselige Projekt noch auf den letzten Metern ihrer Amtszeit in trockene Tücher zu bringen - ohne jede Gegenleistung des Kremls. Das ist kein gutes Vermächtnis. Fin /11
Gemeinsames Statement der Außenminister Polens und der Ukraine: das deutsch-amerikanische Agreement gibt keine hinreichenden Antworten auf die sicherheitspolitischen Risiken, die mit #NordStream2 einhergehen. Es geht um mehr als Energie. mfa.gov.ua/en/news/spilna…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
