#NordStream2: Was die Bundesregierung als Erfolg feiert, ist ein "Kompromiss" zu Lasten der Ukraine und des Klimas. Es fängt damit an, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt wurde, gegen die das Projekt zielt. Das ist mieser Stil. /1 wsj.com/articles/u-s-g…
Der Ukraine, Polen und den anderen europäischen Kritikern von #NordStream2 bleibt nur noch, ein fait accompli zu akzeptieren. Die #Ukraine wird mit unverbindlichen Absichtserklärungen und finanziellen Trostpflastern abgefunden. /2
Die Gasversorgung der #Ukraine soll gesichert, darüber hinaus in Energieeffizienz + erneuerbare Energien investiert werden. Die Summen sind überschaubar. Für die angestrebte Fortsetzung des russischen Gastransits durch Ukraine + Polen gibt es weder Garantien noch Bedarf. /3
#Nordstream2 + die parallele TurkStream ersetzen komplett den bisherigen Gastransit durch die Ukraine. Soll künftig der Import von russischem Erdgas noch gesteigert werden? Das wäre ein Fest für den Kreml und ein Verstoß gegen die neuen Klimaziele der Bundesregierung + der EU. /4
Nimmt man sie ernst, muss der Verbrauch von Erdgas noch in diesem Jahrzehnt sinken. Ohne die Einnahmen aus dem Gastransit fehlen der #Ukraine aber die Mittel, das ausgedehnte Pipelinesystem zu modernisieren und für den Export von klimafreundlichem Wasserstoff zu nutzen. /5
#NordStream2 war von Anfang an ein geopolitisches Projekt. Es gibt dem Kreml freie Hand, den politischen und militärischen Druck auf die #Ukraine zu erhöhen, ohne damit das Gasgeschäft mit der EU zu gefährden. Der Deal mit Washington lässt diese Flanke vollkommen offen. /6
Schlimmer noch: "German officials said they rejected a U.S. demand to include a so-called kill-switch clause in the pipeline’s operating rules. This would have enabled Berlin to suspend gas flows if Russia were to make aggressive moves toward its neighbors or Western allies."/7
Die Bundesregierung hat die einzige Bestimmung aus dem #NordStream2 - "Kompromiss" herausverhandelt, die ein Junktim zwischen dem Betrieb der Pipeline und der Sicherheit der #Ukraine herstellen sollte. Das schreit zum Himmel. /8
Wenn dieser Pseudo-Kompromiss durchkommt, ist das ein Triumph für Putin: Trotz der fortgesetzten Intervention in der Ostukraine, trotz aller Drohpolitik, trotz der Kumpanei mit Lukashenka und der massiven Repression im eigenen Land ziehen die Deutschen #NordStream2 durch. /9
Strategisch hat #Biden für dieses Einlenken nichts bekommen: weder ein entschiedenere deutsche Haltung gegenüber #China noch eine klare Verpflichtung, den deutschen Beitrag im Rahmen der NATO zu erhöhen. Dafür hat diese Bundesregierung auch kein politisches Mandat mehr. /10
Sehr irritierend auch, dass Angela #Merkel alles in die Waagschale wirft, um dieses unselige Projekt noch auf den letzten Metern ihrer Amtszeit in trockene Tücher zu bringen - ohne jede Gegenleistung des Kremls. Das ist kein gutes Vermächtnis. Fin /11
Bitter, aber zutreffend #NordStream2 @tazgezwitscher
Gemeinsames Statement der Außenminister Polens und der Ukraine: das deutsch-amerikanische Agreement gibt keine hinreichenden Antworten auf die sicherheitspolitischen Risiken, die mit #NordStream2 einhergehen. Es geht um mehr als Energie. mfa.gov.ua/en/news/spilna…

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21 Jul
#NordStream2: What the German government will sell as a diplomatic success is a compromise at the expense of Ukraine & the climate. It starts with the fact that negotiations were conducted over the heads of Ukraine, against whom the project is aimed. /1
wsj.com/articles/u-s-g…
Ukraine, Poland and other European critics of #NordStream2 are left to accept a fait accompli. The #Ukraine will be resigned to non-binding declarations of intent and financial consolations. /2
#NordStream2 was a geopolitical project from the start. It gives the Kremlin a free hand to increase political and military pressure on #Ukraine without jeopardizing the gas deal with the EU. The deal with Washington leaves this flank completely open. /3
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19 Jul
"Spätestens 2 Tage vorab muss allen klar gewesen sein, dass ein #Hochwasser kommen wird. Wetterdienste + das europäische Flutwarnsystem EFAS haben vor Regenmengen bis zu 200 Litern pro Quadratmeter gewarnt" - Das ruft nach einem Untersuchungsausschuss. focus.de/panorama/welt/…
Wenn es zutrifft, dass es gravierende Pannen im Katastrophenschutz gab, vorliegende Informationen unterschätzt oder nicht rechtzeitig an die Exekutive weitergeleitet wurden, müssen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Schönwetterrepublik war gestern /2
Germany got its preparations “badly wrong”. Hannah Cloke, one of the experts who built Europe’s sophisticated flood prediction model, said that a “monumental failure of the system” had led to postwar Germany’s deadliest natural disasters. /3 thetimes.co.uk/article/german…
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19 Jul
Verkehrte Welt: Die Biden-Administration umwirbt Deutschland und erntet eine lauwarme Antwort. Es ist ein strategischer Fehler, europäische Eigenständigkeit gegen die transatlantische Allianz auszuspielen. /1 ecfr.eu/article/a-dang… @ecfr
Die "strategische Ambivalenz", die in Paris + Berlin gepflegt wird, verkennt die neue Konfliktachse zwischen liberalen Demokratien + autoritären Mächten, an der Spitze die neue Supermacht China. Europa kann seine Eigenständigkeit nur in einer Allianz der Demokratien behaupten /2
Es geht nicht um Isolierung Chinas, sondern um eine Position gemeinsamer Stärke im Konflikt um die neue Weltordnung: basiert sie auf den universellen Werten der UN-Charta und des Völkerrechts oder auf einem bloßen Konzert der Mächte, in dem das Recht des Stärkeren gilt? /3
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13 Jul
Geschichte ex cathedra: #Putin zur Einheit von Russen und Ukrainern, ganz in großrussisch-imperialer Tradition. Wenn die Ukrainer unbedingt eine Nation sein wollen, bitte sehr - aber nur in einem Verbund mit dem russischen Mutterland. /1 en.kremlin.ru/events/preside…
In Putins Narrativ war das russische Reich ein große Völkerfamilie, geeint durch Sprache, Kultur & Orthodoxie. Eroberer + Unterdrücker waren nur die anderen. Auch die Landnahme nach dem Hitler-Stalin-Pakt war nur eine Rückkehr historischer Besitztümer. /2
Interessant seine Klage, dass die Bolschewiki mit ihrer Nationalitätenpolitik die Axt an die Einheit des Imperiums legten. Der Zerfall der Sowjetunion 1990 war kein Akt der Befreiung, sondern eine historische Katastrophe. /3
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12 Jul
Je mehr sein Rückhalt in #Russland schwindet, desto mehr setzt #Putin auf Konfrontation mit dem Westen und eine aggressive Haltung gegenüber der Ukraine. Das Regime setzt sich damit unter Zugzwang, den Worten auch Taten folgen zu lassen. aje.io/td97b5
Qed: Putins neuer Namensartikel bestreitet die nationale Eigenständigkeit der Ukraine („nur eine weitere russische Grenzregion“). Er stellt Russland in die Tradition des zaristischen & sowjetischen Imperiums. Das ist eine Drohung. Berlin & Brüssel sollten sie ernst nehmen. /2
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11 Jul
Welch eine trostlose Botschaft, dass der Klimawandel nur durch Verzicht aufgehalten werden kann. Und irreführend dazu. Auch wenn "wir" (die europäische Mittel- und Oberschicht) uns eine Konsumdiät verordnen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Klimawandels. /1
"Weniger vom gleichen" springt viel zu kurz, wenn es darum geht, Treibhausgas-Emissionen gegen Null zu senken. Das gilt erst recht angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung (=> 10 Mrd) und des Strebens von Milliarden Menschen nach einem besseren Leben. /2
Klimaneutralität lässt sich nur durch eine grundlegende Veränderung der Produktionsweise erreichen: von fossilen zu erneuerbaren Energien, von Ressourcenverschwendung zur Kreislaufwirtschaft, vom Raubbau zur Kooperation mit der Natur /3
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