Thread by @campact

😠🤬 Viel Aufregung bei CDU/CSU, nachdem die Grünen ein #Klimaschutzministerium vorschlagen.

Dabei stammt die Idee für ein #Vetorecht ursprünglich von der CDU!

Warum Union & FDP jetzt zu Recht um ihre Macht fürchten und das Klima-Veto eine kleine Revolution ist. Thread. ⬇️(1/6)

Zentrales Problem: Das Umweltministerium hat kaum noch Macht. 2013 verlor es Energiepolitik (ans Wirtschaftsministerium), 2018 das Bauen (ans Innenministerium).

Dabei sind Energie und Bauen zentrale Fragen für #Klimaschutz. Den letzten Regierungen war das wohl egal… 🤷 (2/6)

Doch: Ein #Klimaschutzministerium muss überall mitmischen: Bei Verkehr, Energie, Bauen und Landwirtschaft. Das ermöglicht ein Veto-Recht.

Mit eine*r Umweltschützer*in als Minister*in könnte #Klimaschutz endlich zum Grundsatz der Regierung werden. 🙏 Eine kleine Revolution. (3/6)

2019 forderte selbst der Sachverständigenrat der GroKo ein Klima-Veto.

Schon 1988 hat der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU!) die Idee ins Spiel gebracht.

Hier der Artikel aus der taz vom 18. August 1988. 👇 (4/6)

Übrigens: So ähnlich funktioniert es schon beim Geld: Jedes Gesetz kostet. Logisch. Daher kann ein*e Finanzminister*in jedes Gesetz mit einem Veto stoppen, wenn das Geld fehlt.

Das macht das Finanzministerium in Koalitionen so wichtig: Es hat viel Macht. (5/6)

Wenn also Union & FDP gegen Klima-Veto hetzen, dann aus einem Grund: Weil sie um ihre Macht fürchten. ​​👋

Ihre Wahlprogramme zeigen: Sie haben keine Ahnung, wie #Klimaschutz aussehen soll. Deshalb der Klassiker: Lieber gegen die hetzen, die konkrete Vorschläge machen. 🥱 (6/6)

Quellen:

@Umweltrat fordert Vetorecht (2019): umweltrat.de/SharedDocs/Dow…

Töpfers Forderung nach Vetorecht 1988: taz.de/Toepfer-will-u…

Umweltministerium verliert Macht, weiß die taz: taz.de/Kommentar-Umwe…