Wenn die #Taliban die Provinzhauptstädte erobern, haben sie #Afghanistan in der Hand. Dass es dann nicht wieder ein Nest von Terror & al-Qaida wird, ist nicht gesichert. Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd! #DLF
Es geht nicht darum, aus #Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen. Das fordert niemand. Aber man darf nicht dabei zuschauen, wie alles, wofür wir 20 Jahre gekämpft haben, zerfällt. Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit!
Wir sind kein Abnickverein 🇺🇸 Entscheidungen, das sage ich als Transatlantiker! Wir müssen offen mit den #USA darüber reden, dass der einseitige & übereilte Abzug ein Fehler war. Das können wir aber nur, wenn wir nicht von vornherein sagen, dass wir selbst nichts leisten wollen.
Es geht auch nicht darum, den Abzug zu revidieren. Aber wir müssen der Eroberung der #Taliban etwas entgegensetzen. Erstens aus der Verantwortung von 20 Jahren heraus & aus aufgrund unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Die USA tun das schon, indem sie Luftunterstützung leisten.
Die Amerikaner müssen ihre Luftunterstützung intensivieren & unser Angebot muss sein, zu helfen, wo wir können. Es geht nicht um einen neuen Einsatz am Boden, sondern um Logistik & Material. Was wir können, das müssen wir auch anbieten. #Afghanistan
Wenn wir von uns aus immer nur sagen, dass wir zu nichts bereit sind, wird auch nichts passieren. Diese Politik des Nichtstuns wird der Welt, in der wir leben, nicht gerecht. Wir müssen es schaffen, auch selbst Angebote zu machen & nicht immer nur auf andere zu zeigen.
Unser Nichtstun wird Folgen haben. In 🇦🇫 wird es Bürgerkrieg geben & die Menschen werden fliehen. Bis der Winter einsetzt, muss die Offensive gestoppt werden. Momentan glauben die #Taliban zu Recht, dass sie nicht verhandeln müssen, weil sie das Land militärisch erobern können.
Das AA muss seine Bewertung der Sicherheitslage in #Afghanistan an die Realität anpassen. Dass die Sicherheitslage jetzt eine andere ist als vor drei Monaten, ist offensichtlich. #Abschiebungen sind daher aktuell nicht realistisch.
Viel wichtiger als über #Abschiebungen zu reden, die jetzt nicht stattfinden können, ist es zu verhindern, dass wieder Millionen Menschen nach Deutschland fliehen. Denn genau das wird passieren. #Afghanistan
Alle, die uns in #Afghanistan als Ortskräfte geholfen haben, müssen wir jetzt großzügig aufnehmen. Das ist ein Gebot des Anstands & unser Interesse, wenn wir das nächste Mal #Ortskräfte brauchen. Wir dürfen diese Menschen nicht den Taliban ausliefern, die sie abschlachten werden.
Hier das Interview mit dem @DLF zum Nachhören. #Afghanistan

srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…

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8 Aug
Die #Taliban haben #Kundus erobert. Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat. Noch hat #Biden, aber auch wir, es in der Hand, dieses außenpolitische Desaster abzuwenden. faz.net/aktuell/politi…
Wir müssen verhindern, dass die #Taliban bis zum Herbst wichtige Städte oder gar #Kabul einnehmen. Wenn das passiert, besteht keine Aussicht mehr auf eine politische Verhandlungslösung für #Afghanistan.
Unser Ziel muss sein, den #Taliban klarzumachen, dass sie das Land nicht militärisch und gegen den Mehrheitswillen in ihre Gewalt bringen können. Nur als Teil einer politischen Lösung dürfen sie eine Rolle spielen. Daher müssen wir verhindern, dass jetzt Fakten geschaffen werden.
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10 Jun
Dank Joe #Biden haben die @G7 dieses Jahr wieder die Chance & damit auch die Pflicht, positive Impulse zu setzen. Als Vorsitzende der Auswärtigen Ausschüsse der #G7-Staaten haben wir unseren Regierungen sieben Ziele formuliert, die jetzt im Vordergrund stehen müssen. #G7Summit
Erstes Ziel: Wir müssen aus der Pandemie echte Lehren ziehen & uns gemeinsam besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten. Denn #Covid19 hat unsere Gesellschaften geschwächt & unendliches Leid über unzählige Familien gebracht. Auch die globale Wirtschaft hat gelitten. #G7
Zweites Ziel: Wir erwarten von unseren Regierungen, dass sie die weltweite Verteilung von #Impfstoffen organisieren & dabei alle ihren Anteil übernehmen. Die #Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn das Virus überall zurückgedrängt wurde & alle Menschen geschützt sind. #G7
Read 8 tweets
25 Jan
Together with almost 70 legislators from all #G7 countries, @RepAGonzalez and I have drafted a letter to our leaders, calling them to unite around a plan of action that addresses Chinas internal & external behaviour which we consider contradictory to international standards.
Full list of signatories from the United States, Canada, Japan, Germany, France, the UK, Italy and the European Parliament. @TomTugendhat @StewartMcDonald
Our primary objective should be clear: acting as one #G7 alliance to hold firm in our commitment to uphold the international order while ensuring countries like #China play by the rules that they themselves have agreed to. #G7letter
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25 Jan
Gemeinsam mit @RepAGonzalez habe ich einen Brief von Parlamentarierinnen & Parlamentariern aller G7-Staaten initiiert. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, mit Blick auf #China als gemeinsamer Herausforderung zusammenzuarbeiten. @welt welt.de/debatte/kommen…
Fast 70 Parlamentarierinnen & Parlamentarier aller G7-Staaten haben den gemeinsamen #China-Brief unterzeichnet. Aus Deutschland sind Kollegen aller demokratischen Mitte-Parteien dabei. @NilsSchmid @hahnflo @nouripour @DjirSarai
Chinas Verhalten auf der int. Bühne ist die größte Herausforderung für die int. Ordnung in diesem Jahrzehnt. Wir wollen keine Gegnerschaft sondern plädieren dafür, realistisch auf #China zu blicken. Nur gemeinsam können wir China aus einer Position der Stärke heraus begegnen.
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11 Jan
Europa ist ein offener Kontinent, der Schutz bietet. Aber zu oft wurde dieser Schutz von Extremisten missbraucht. Offenheit verlangt im Gegenzug absolute Konsequenz des Rechtsstaats. Unsere Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie schützt. #JetztVoran #CDUVorsitz
Wer unseren Schutz missbraucht, verdient keine Bleibegarantie. Jedem terroristischen Gefährder muss klar sein, dass die Abschiebung möglich ist, auch nach Syrien, wenn er sich selbst zum Feind unserer Gesellschaft erklärt. 🇩🇪 darf kein Schutzort für terroristische Gefährder sein!
Der Staat muss mit aller Härte gegen #Clans vorgehen, die für sich rechtsfreie Räume einfordern und versuchen, diese mit Brutalität durchzusetzen. Wir müssen die Geldwäsche konsequent verfolgen, um die Clans wirtschaftlich trocken zu legen. #JetztVoran #CDUVorsitz
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11 Jan
Auch wenn die Versuchung groß ist, sich angesichts der globalen Herausforderungen ins sichere Nest zurückzuziehen: Für 🇩🇪 ist das keine Option. Über Jahrzehnte haben wir uns auf die #USA verlassen. Das reicht nicht mehr. Wir müssen selber aktiv werden & 🇪🇺 stärken. #jetztvoran
#Corona, Migration, globale Produktions- & Lieferketten - All das zeigt, wie sehr unsere Sicherheit & unser Wohlstand von einer kompetenten Außen- & Sicherheitspolitik abhängen. Statt nur zu reagieren, müssen wir lernen, vorausschauend zu handeln. #jetztvoran #CDUVorsitz
Europa muss selbstständiger werden & sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Deutschland hat einen entscheidenden Anteil daran, ob das gelingt. Wenn wir nur wollen, dann hat 🇪🇺 alles Potenzial, um ein dynamischer Kontinent zu sein, der in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten.
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