Unsere so "geliebte" wie "kompetente" Drogenbeauftragte Daniela #Ludwig (#CSU) hat zusammen mit #BKA-Chef #Münch das "Rauschgift-Lagebild 2020" vorgestellt. Trotz #Coronavirus-Pandemie stiegen die Zahlen drastisch, sowohl die Straftaten als auch Mengen./MS
sueddeutsche.de/panorama/droge…
Was beide verschwiegen haben und die @SZ erst heute einordnet? 75% der Strafverfahren im BtM-Bereich werden gegen Konsumierende geführt, der Rest gegen Kleinstdealer. Großdealer? So gut wie nie! /MS
sueddeutsche.de/panorama/rausc…
Da kriegen arbeitslose Süchtige 90 Tagessätze für zwei Schuss Heroin. So produziert die Justiz am Fließband (mit 9 Minuten für Verfahren!) immer nur neues, sich immer fortsetzendes Leid.
3-4 Mrd. € verschlingt allein die Justiz für BtM-Verfahren, 14% der Knackis sitzen dafür./MS
2/3 der BtM-Verfahren der Polizei beziehen sich auf #Cannabis, 47% der BtM-Verfahren sind nur Eigenbedarf von Cannabis, das eh eingestellt wird.

Es wird Zeit, dass #CDU & #CSU aus der Regierung fliegen. Deutschland braucht endlich wissenschaftsorientierte Drogenpolitik! /MS

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10 Aug
Unfassbar billig.

Wenn ein muslimischer Spitzenpolitiker sagt, dass er auf Grund seiner religiösen Überzeugung politisch dafür kämpft, dass alle Frauen ein Kopftuch tragen müssen, würden wir uns alle quer durch die Bank aufregen. Und das mit guten Grund. /TN
Ein Gedanke noch zu #Liminski / #CDU

Ich glaube, so spannend ist das Thema nur, weil niemand weiß, wie die CDU Granden so ticken.

Mal sickert ein wenig Homophobie durch (Liminski, AKK....). Dann wird die Sterbehilfe auf Grund des christlichen Weltbildes verweigert oder
CDU'ler:innen verteidigen es, wenn sogenannte Lebensschützer:innen mal wieder Frauen vor dem Schwangerschaftsabbruch einschüchtern. Oder es kommen radikalfundamentalistische Schriften raus (Siehe z.B. #EislingerErkkärung).
Read 4 tweets
10 Aug
Tach!

Ich hab da mal eine Frage an euch.
Was ist euer höchster schulischer Abschluss? /TN
Hintergrund: Da wir uns in der Politbubble befinden, gehe ich davon aus, dass der Bildungshintergrund ziemlich hoch ist.

Ich bin daher mal gespannt, ob sich das in den Zahlen auch ausdrückt. /TN
Was ich betonen möchte: Als ehemaliger Hauptschüler mit Mittlerer Reife liegt es mir fern, Nicht-Abiturient:innen das politische Interesse abzusprechen. /TN
Read 5 tweets
10 Aug
Liebe Leute,

der #Bahnstreik hätte verhindert werden können, wenn die #DeutscheBahn den Tarifforderungen der #GDL nach gekommen wäre. Und diese Forderungen sind mehr als fair gewesen. /TN
Das sind absolut keine unrealistischen Forderungen. /TN
gdl.de/Aktuell-2021/P…
Schaut man sich die Prognose der Inflationsrate an, führen die Forderungen der #GDL sogar wahrscheinlich zu einem realen Einkommensverlust, höchstens aber zum Ausgleich. 🤷‍♂️ /TN #Bahnstreik
de.statista.com/statistik/date…
Read 10 tweets
10 Aug
Was es den #Matroschka-Clip der #SPD angeht... ich muss sagen, ich bin BAFF. Endlich Biss, endlich Angriff im Wahlkampf.
Und dass es funktioniert, dass das Geschnarche von 16 Jahren Einlull-Wahlkampf rum ist, das merkt man an dem Gejammer aus der #CDU/#CSU. /MS
ENDLICH, ENDLICH spricht mal einer der politischen Wettbewerber an, dass die Union inhaltsleer ist, ihr Personal unfähig und ihr Spitzenkandidat Verbindungen in erzreaktionären Kreisen hat. /MS
Und der Stil... ahhh, endlich mal erfrischend. Packende Musik, eine klare, eiskalte Stimme die das Versagen der Union nochmal unterstreicht. Angriff auf Faktenebene.

Und dann am Ende der Kontrast. Hut ab, @spdde. /MS
Read 6 tweets
10 Aug
Die #BILD-Zeitung legt zum #MPK-#Coronagipfel schonmal mit einer ordentlichen Ladung Hetze vor. /MS
Besonders absurd vom #Drecksblatt #BILD finde ich ja die Zeile "Wir wollen demonstrieren dürfen".

Es gibt nur EINE Gruppe deren Demos die letzten Monate untersagt wurden: #Querdenken, nach andauerndem bewussten Verletzen der Auflagen und teils exzessiver Gewalt. /MS
Armes kleines #Drecksblatt #BILD, seine Forderungen wurden ignoriert: Freiwillig nicht Geimpfte müssen ab 11. Oktober Schnelltests auf #Coronavirus selbst bezahlen.
Außerdem wird die Anforderung an Immunität oder Test wesentlich weitreichender. /MS
spiegel.de/politik/deutsc…
Read 5 tweets
9 Aug
Angeregt von @PaulZiemiak's Aussage "Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht das Lösen der Probleme der Menschen in Deutschland.", habe ich mir mal überlegt, wie man die größten Erfolge der #CDU darstellt.
/PM
Nachdem hier haufenweise: "aber das verharmlost den NS" Kommentare kommen: so war die faktische Reaktion in #Griechenland und #Italien auf das politische Agieren von #Schäuble in der #Eurokrise mit der berüchtigten #Haushaltsdisziplin & der #SchwarzeNull /MS
#Schäuble & #Merkel haben in der #Eurokrise die europäische Solidarität im Alleingang und nachhaltig vernichtet.
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS
Read 4 tweets

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