"Als die Welt sich abwandte"
1938 versuchten viele deutsche und österreichische Jüd*innen zu fliehen. Aber: Einreisestopps, Grenzschließungen, Zurückweisungen überall.
Bei Konferenz von Evian sollten Staaten sich zu Aufnahmekontingenten einigen. Es scheiterte.
Es folgte die systematische Ermordung von Menschen. Menschen, die bestimmte Eigenschaften an sich trugen und deswegen verfolgt wurden.
Das Scheitern der Konferenz von Evian sollte nicht mehr passieren können. Diese Erkenntnis führte zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Alle Argumente, die die Gegner dieses Konsenses heute sagen, gibt es schon lange.
Man hat sie vor allem alle an einer Stelle schon mal gehört: Bei der Konferenz von Evian: "Gemimte Empathie, lange Lamentos" (c @derspiegel)
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Warum ist es irrelevant, ob das #BMI einen #Abschiebestopp verkündet oder nicht?
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12
Das österreichische Innenministerium markiert zwar gerne den harten Hund, de facto ist es aber reine Showpolitik. Durch Durchführung von Abschiebungen soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, das BMI habe alles unter Kontrolle. Es ist eine Illusion, eine Fiktion. Warum? 2/11
Im gesamten Jahr 2020 hat Österreich 3.569 Abschiebungen durchgeführt. Wenn man mediale Aufmerksamkeit betrachtet, denkt man, geschätzte 3.000 waren nach #Afghanistan. Stimmt aber nicht: Mehr als ein Drittel (36,7%) wurden nach Ungarn und Slowakei abgeschoben. 3/12
Asche auf mein Haupt: Ich war sehr skeptisch ob der Zusammensetzung der Kommission. Zu Unrecht.
Ein sehr gründlicher, penibel aufgearbeiter Problemaufriss. Es zeigt viele #Mängel im Umgang mit #Kindern im Asylverfahren auf. 1/x
Abseits von den Kinderrechtsthemen, haben wir aber erstmals eine skandalöse Praxis des #BFA Schwarz auf Weiß:
Es gibt #Anreizsystem für Referent*innen, negative Bescheide zu erlassen: Sie müssen wöchentlich 4 Punkte erreichen - für negativen gibts 1, für positiven nur 0,6! 2/x
Außerdem: Wird ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kann das ein*e Referent*in alleine machen.
Will Referent*in Antrag positiv entscheiden, gilt das #Vieraugenprinzip.
Es ist also viel mühsamer und schwieriger, einen Antrag positiv als negativ zu entscheiden. 3/x
Bei uns #asylkoordination laufen seit Tagen die Telefone heiß. Medien wollen Auskunft, #Meinungen zu Abschiebungen, Privatpersonen beschimpfen mich per Mail: Der Mordfall #Leonie und der vergiftete Diskurs. Ein Thread (1/x)
Bisher bekannte Informationen zum #Mord machen mich sprachlos. Bei jedem Satz, den ich dazu sage, muss ich an die Eltern des Kindes denken.
Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz#Nehammer 2/x
Der Diskurs ist durch und durch #rassistisch. Es gibt Tatverdächtige, kein Geständnis, vieles zum Tathergang unklar.