Thread by @LukasGahleitner

Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.

Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.

Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.

Für letztere hab ich Tipps. 1/13

Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.

3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13

Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13

Egal, egal. Um was es mir geht:
Asylverfahren (soweit relevant)
a) Asyl: Ist Person individuell verfolgt? Wenn nein:
b) Art 3 EMRK: Wäre Person im Herkunftsland Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt? Wenn ja:
c) Gibt es innerstaatliche Fluchtalternative (IFA)? 4/13

In Vergangenheit ist in allermeisten Fällen b) bejaht worden, weil in #Afghanistan seit Jahrzehnten Krieg oder kriegsähnlicher Zustand herrscht.
Aber: Es wurde in vielen Fällen (junge gesunde Männer) eine innerstaatliche Fluchtalternative erkannt. Wo? In #Herat und #Mazar. 5/13

Diese beiden Städte wurden als sicher angesehen. #Kabul nur in Ausnahmefällen (wenn gutes soziales Netzwerk im individuellen Fall).

#Herat und #Mazar sind seit heute beide in den Händen der radikalislamistischen #Taliban. 6/13

So, und jetzt wirds spannend: Das weiß auch das #Innenministerium und #Nehammer, der bekanntlich an #Abschiebungen festhält.

Er wird sagen, gibt rechtskräftige Entscheidungen und die muss ich umsetzen. Deswegen halte ich Personen in #Schubhaft und verspreche #Abschiebung. 7/13

Ich hoffe, #Nehammer weiss selbst, dass das kompletter Schwachsinn ist.

Mehr noch, er hat sämtliche Afghanen schleunigst aus dem #rechtswidrigen #Freiheitsentzug der #Schubhaft zu entlassen. 8/13

Tut er das nicht begehen er und seine Beamten #Amtsmissbrauch gem § 302 StGB. Warum?
Schubhaft darf immer nur das letzte anzuwendende Mittel zum Zweck - Abschiebung, Sicherung der Ausreise - sein.

Manfred #Nowak und @VanessaGaigg habens im @derStandardat gut dargestellt: 9/13

Schubhaft darf grundsätzlich die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten.
Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs darf #Schubhaft nur aufrecht erhalten werden wenn #Abschiebung "auch tatsächlich in Frage kommt." 10/13

Welche Fragen soll man #Nehammer stellen:
- Fragen EGMR zur Sicherheitslage + EFFEKTIVEN Durchführung der Abschiebung (Wunschdenken irrelevant) 👇
- Auf Grundlage welcher konkreten Informationen vor Hintergrund #Herat #Mazar geht er davon aus, dass keine Art 3 EMRK Gefahr? 11/13

- Wie beurteilt er seine Pflicht gemäß § 13 Abs 2 Fremdenpolizeigesetz, Art 3 EMRK in jedem Stadium des Verfahrens besonders zu beachten? 👇
- Wie kann es sein, dass #BMI laut @derStandardat nicht einmal sagen kann, wie viele Afghanen derzeit in Schubhaft sitzen? 12/13

#Nehammer entzieht Afghanen derzeit willkürlich persönliche Freiheit, weil er der parteipolitischen Propaganda dienen will.

Das hat #Waldhäusl in #Drasenhofen #UMF auch gemacht. Und da gibts bereits eine rechtskräftige Anklage wegen #Amtsmissbrauch.

It is not a game. 13/13