Thread by @LukasGahleitner

So, realtalk:

Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG

Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12

#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:

#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.

Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12

Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12

#Freiheitsentzug ist schärfste Sanktion in #Rechtsstaat. Er darf nur zur Zielerreichung eingesetzt werden und nur als letztes Mittel, streng verhältnismäßig.

#Nehammer ist das egal. Er hat sich über Gesetz gestellt um populistische Parteipolitik zu treiben. 4/12

Besondere Unverfrorenheit:
Behörde #BFA, die #Schubhaften verhängt hat, ist nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen. Sie hat den von ihr verhängten Freiheitsentzug also gar nicht erst verteidigt. Antworten auf Fragen des #EGMR und zu konkreten Abschiebungen - Fehlanzeige. 5/12

In einem Verfahren behauptete Behörde noch am 12.08. (!) - Tag, an dem #Herat von #Taliban eingenommen wurde - sie gehe von einer zeitnahen Abschiebung per Charter am 07.09. aus.

Zur Einordnung: Am selben Tag verkündete #Seehofer Abschiebestopp in D wegen Sicherheitslage. 6/12

Bundesverwaltungsgericht glaubte #Innenministerium nicht. Im Gegenteil: In Verhandlung am 09.08. hielt Richter explizit fest, dass es sich wohl um eine rechtswidrige "Schubhaft auf Vorrat" handle.
Also eine Art #Sicherungshaft durch die Hintertür, ohne gesetzliche Grundlage. 7/12

Bedeutung d Entscheidungen des #BVwG geht über Einzelfälle hinaus: Kein Grund zur Annahme, dass es in absehbarer Zeit Abschiebungen nach 🇦🇫geben wird. Nicht einmal #BMI behauptet das mehr.
Trotzdem werden, Stand 17.08., mind 10 Afghanen NOCH IMMER in Schubhaft festgehalten! 8/12

Verdacht des #Amtsmissbrauch steht im Raum:
- Gibt es eine Weisung?
- Wenn ja, mit welchem Inhalt?
- Wenn nein, warum werden Afghanen nicht freigelassen?
- Bewirkt aggressives mediales Auftreten von #Nehammer gesetzwidriges Handeln seiner Weisungsbefohlenen? 9/12

In #Italien ließ #Salvini tagelang ein Schiff mit Schutzsuchenden nicht anlegen - und steht dafür im September als Angeklagter wegen Freiheitsentziehung vor Gericht.

Gegen #Waldhäusl gibt es rk Anklage wegen #Amtsmissbrauch wegen #Drasenhofen. 10/12

Grundrecht auf persönliche Freiheit ist fundamentales Abwehrrecht gegen staatliche Willkür.

Derzeitige Willkür des #BMI kostet uns auch viel Steuerzahlergeld. Neben Verfahrenskosten finanzieren wir Nehammers Parallelwelt mit € 100/pro festgehaltener Person/pro Tag. 11/12

#Nehammer ist verantwortlich, dass #Menschen seit fast 14 Tagen rechtswidrig in #Schubhaft festgehalten werden.

Selbst niederträchtige Äußerungen können durch Meinungsäußerungsfreiheit geschützt sein.

Aber Befugnis, Menschen einzusperren, hat er zweifellos überschritten. 12/12

Darüber berichtet wurde bisher von @derStandardat und @falter_at

falter.at/zeitung/202108…
@EvaKonzett
derstandard.at/story/20001289…
@PucherJohannes