Thread by @LukasGahleitner

Warum ist es irrelevant, ob das #BMI einen #Abschiebestopp verkündet oder nicht?
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12

Das österreichische Innenministerium markiert zwar gerne den harten Hund, de facto ist es aber reine Showpolitik. Durch Durchführung von Abschiebungen soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, das BMI habe alles unter Kontrolle. Es ist eine Illusion, eine Fiktion. Warum? 2/11

Im gesamten Jahr 2020 hat Österreich 3.569 Abschiebungen durchgeführt. Wenn man mediale Aufmerksamkeit betrachtet, denkt man, geschätzte 3.000 waren nach #Afghanistan. Stimmt aber nicht: Mehr als ein Drittel (36,7%) wurden nach Ungarn und Slowakei abgeschoben. 3/12

Fast 2 Drittel der Abgeschobenen waren Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Ländern (63,4%). Es ist also davon auszugehen, dass jedenfalls bei über 2 Drittel aller Abgeschobenen kein*e abgelehnte Asylwerber*in dabei war. 4/12

Etwa 20 % waren Staatsangehörige der Länder am Balkan. Insgesamt wurden in 2020 daher 83 Prozent aller Abgeschobenen in ein anderes Land in Europa gebracht.

Und Afghanistan? 5/12

Nach Afghanistan wurden 2020 insgesamt 49 Personen abgeschoben. Das sind 1 % (!!) aller Abgeschobenen. Jeder Einzelne zuviel, weil #afghanistanisnotsafe - und zwar schon länger nicht.
Zahlen sollen aber helfen, der derzeitigen absurden Position des #BMI Kontext zu geben. 6/12

Das #Innenministerium weigert sich, #Abschiebestopp zu verkünden - wohl einzig und allein, weil #Kurz vor einem Monat verkündete, es werde einen solchen "definitiv nicht" geben.
Das #Innenministerium lässt sich parteipolitisch instrumentalisieren - lächerlicher PR-Stunt. 7/12

Auch während 1. Lockdowns wurde Bevölkerung Sand in Augen gestreut und vernebelt. Es gab laut #BMI 👇 keine Aussetzung oder Suspendierung der Abschiebungen nach Afghanistan.
Na, was war dann zwischen April und Juni 2020 (0 Abschiebungen👇) los, @BMI_OE ? Ferien? Keine Lust? 8/12

Oder war es gar Missachtung des eigenen gesetzlichen Auftrags? I dare you! 😱(oder vielleicht doch ein kleiner Abschiebestopp, den man aber so nicht nennen wollte?😉). Heuer gab es bisher rund 50 Abschiebungen nach AFG.

Warum verhält sich also #BMI so wie es sich verhält? 9/12

Wäre #BMI ehrlich, dann müssten alle Afghanen in #Schubhaft automatisch entlassen werden und Grund für Folgeanträge ist noch offensichtlicher.

Rasche Beendigung von unrechtmäßigem Freiheitsentzug ist Gebot der Stunde, Folgeanträge dürfen vom BFA nicht verschleppt werden! 10/12

Abschiebungen nach AFG sind nicht erst seit Verfügung des #EGMR nicht menschenrechtskonform. Sind unsinnig, teuer und werden zur innenpolitischen Profilierung durchgeführt. Sind ineffektiv + dienen nur Erhalt der Illusion, #BMI habe alles unter Kontrolle. Hat es aber nicht. 11/12

Quellen:
sämtliche Infos zur Schubhaft werden vom Innenministerium nicht proaktiv veröffentlicht und stammen aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen von @steffi_krisper (vor allem 4901/AB vom 11.03.21);
bfa.gv.at/news.aspx?id=3…;
deportationwatch.noblogs.org/zahlen/
12/12