Bericht der #Griss #Kindeswohlkommission ist da!
Asche auf mein Haupt: Ich war sehr skeptisch ob der Zusammensetzung der Kommission. Zu Unrecht.
Ein sehr gründlicher, penibel aufgearbeiter Problemaufriss. Es zeigt viele #Mängel im Umgang mit #Kindern im Asylverfahren auf. 1/x
Asche auf mein Haupt: Ich war sehr skeptisch ob der Zusammensetzung der Kommission. Zu Unrecht.
Ein sehr gründlicher, penibel aufgearbeiter Problemaufriss. Es zeigt viele #Mängel im Umgang mit #Kindern im Asylverfahren auf. 1/x
Abseits von den Kinderrechtsthemen, haben wir aber erstmals eine skandalöse Praxis des #BFA Schwarz auf Weiß:
Es gibt #Anreizsystem für Referent*innen, negative Bescheide zu erlassen: Sie müssen wöchentlich 4 Punkte erreichen - für negativen gibts 1, für positiven nur 0,6! 2/x
Es gibt #Anreizsystem für Referent*innen, negative Bescheide zu erlassen: Sie müssen wöchentlich 4 Punkte erreichen - für negativen gibts 1, für positiven nur 0,6! 2/x
Außerdem: Wird ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kann das ein*e Referent*in alleine machen.
Will Referent*in Antrag positiv entscheiden, gilt das #Vieraugenprinzip.
Es ist also viel mühsamer und schwieriger, einen Antrag positiv als negativ zu entscheiden. 3/x
Will Referent*in Antrag positiv entscheiden, gilt das #Vieraugenprinzip.
Es ist also viel mühsamer und schwieriger, einen Antrag positiv als negativ zu entscheiden. 3/x
In letzten Tagen wurde öffentlicht thematisiert, ob Asylwerber*innen oft nicht aussichtsreiche #Beschwerden erheben: zB krone.at/2454988 @cbischofberger
Davon abgesehen, dass diese Kritik nicht Anwält*innen sondern unser rechtsstaatliches System attackiert,... 4/x
Davon abgesehen, dass diese Kritik nicht Anwält*innen sondern unser rechtsstaatliches System attackiert,... 4/x
...leistet skandalöses Anreizsystem des #BFA dafür Vorschub:
Stellt Euch vor, Ihr stellt Antrag, zB Parkpickerl, Baugenehmigung. Abgelehnt! Ihr wisst, der*die Referent*in bekommt dafür mehr Punkte als für positive Erledigung.
Wer würde im Zweifel nicht Beschwerde erheben?
5/x
Stellt Euch vor, Ihr stellt Antrag, zB Parkpickerl, Baugenehmigung. Abgelehnt! Ihr wisst, der*die Referent*in bekommt dafür mehr Punkte als für positive Erledigung.
Wer würde im Zweifel nicht Beschwerde erheben?
5/x
Dieses Vorgehen des #BMI #BFA gehört sofort abgestellt! Es schadet dem #Rechtsstaat immens.
In Vergangenheit wurde immer gemunkelt, dass es Anreizsystem gibt. Nun liegt es aufm Tisch: Es besteht Handlungsbedarf! Danke an #Griss Kommission für Arbeit auch in diesem Bereich. 6/x
In Vergangenheit wurde immer gemunkelt, dass es Anreizsystem gibt. Nun liegt es aufm Tisch: Es besteht Handlungsbedarf! Danke an #Griss Kommission für Arbeit auch in diesem Bereich. 6/x
Papier ist geduldig, wir aber nicht - wir werden die Umsetzung fordern und darauf achten, dass #Mängel behoben werden. Es finden sich sehr konkrete Empfehlungen für Politik.
Sehr bedauerlich ist Kooperationsverweigung des #BMI - es wurden "Datenschutzgründe" vorgeschoben. 7/x
Sehr bedauerlich ist Kooperationsverweigung des #BMI - es wurden "Datenschutzgründe" vorgeschoben. 7/x
Es gibt viel Handlungsbedarf:
- materielle #Kindeswohlprüfung
- #Obsorge ab erster Minute
- kinderadäquate #Unterbringung
- Mängel bei #Altersfeststellungen
Lasst uns Kinder als die selbständigen #Subjekte begreifen, die sie sind! Hier zum Bericht:
bmj.gv.at/themen/Kindesw…
- materielle #Kindeswohlprüfung
- #Obsorge ab erster Minute
- kinderadäquate #Unterbringung
- Mängel bei #Altersfeststellungen
Lasst uns Kinder als die selbständigen #Subjekte begreifen, die sie sind! Hier zum Bericht:
bmj.gv.at/themen/Kindesw…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
