Bei uns #asylkoordination laufen seit Tagen die Telefone heiß. Medien wollen Auskunft, #Meinungen zu Abschiebungen, Privatpersonen beschimpfen mich per Mail: Der Mordfall #Leonie und der vergiftete Diskurs. Ein Thread (1/x)
Bisher bekannte Informationen zum #Mord machen mich sprachlos. Bei jedem Satz, den ich dazu sage, muss ich an die Eltern des Kindes denken.

Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Der Diskurs ist durch und durch #rassistisch. Es gibt Tatverdächtige, kein Geständnis, vieles zum Tathergang unklar.

Dennoch stellt sich der #Innenminister hin und greift zwei Merkmale, die die Tatverdächtigen an sich tragen, heraus: #Nationalität und #Aufenthaltsstatus 3/x
Die derzeit erfolgende Vor- und Pauschalverurteilung der Personen, die ebenfalls diese Merkmale an sich tragen ist politische #Hetze.

Medien wollen wissen, wie #Kinderflüchtlinge in Ö behandelt werden. Beteilige ich mich an der Vorverurteilung, wenn ich dazu Auskunft gebe? 4/x
Ja, Situation von #Kinderflüchtlingen im Asylverfahren ist - kurz gesagt - ziemlich schlecht. Es gibt sehr viele Probleme. Aber: Nehme ich dazu jetzt Stellung wird mir entgegnet, dass ich damit doch keinen #Mord rechtfertigen könne.

Hab ich halt auch nie versucht, aber egal
5/x
Habe schon sehr hote Takes gelesen: "keine falsche Toleranz", "Gewalttäter abschieben", "kriminelle Afghanen",....STOP IT!

Alle finden diesen Mord schlimm. Niemand toleriert das. Warten wir verdammt noch mal das Ende der Ermittlungen ab - dann Analyse, dann Maßnahmen. 6/x
Diskurs ist vergiftet. #Kurz und #Nehammer betreiben #Sündenbockpolitik. #Unschuldsvermutung ist nur von Bedeutung, wenn es sie selbst betrifft.

Vorschnelle und rechtlich hirnbescheuerte Vorschläge sind 0 lösungsorientiert. Noch dazu, wenn Sachverhalt nicht geklärt ist. 7/x
Lasst uns innehalten: Hier ist ein kleines Mädchen umgebracht worden. An sie denken die wenigsten. Es geht den politisch Verantwortlichen primär darum, die Emotionen zum Kochen zu bringen.

Ich fordere: Aufklärung des Sachverhalts. Dann Analyse. Dann Maßnahmen. 8/x
Wir #asylkoordination stehen für Infos zur Situation von #Kinderflüchtlingen in Österreich gerne zur Verfügung. Wir verwehren uns aber gegen den Diskurs und beteiligen uns nicht an #Pauschalverurteilung und #Vorverurteilung. 9/x
Sollte sich Täterschaft bestätigen, beteiligen wir uns gerne an Analyse und bieten spezifisches Wissen an. Derartige Verbrechen müssen bestmöglich verhindert werden. Populistische Sprüche und politische Hetze gegen eine Gruppe #Nationalität #Asyl tragen nicht dazu bei
10/10

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16 Mar
Integrationsministerin Susanne #Raab beim #Lügen erwischt
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?

Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread

#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria:
Dezember 2020: Nach Brand im überfüllten Lager #Moria leben 1000e notleidende Schutzsuchende im Dreck auf #Lesbos. Ruf der #Zivilgesellschaft, zumindest Kinder aufzunehmen, wird laut.

#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.
Druck ist groß: A bissal humanitär sein, es steht doch das #Weihnachtsfest vor der Tür! #ÖVP bleibt stur. Damit Stimmung in Bevölkerung nicht kippt wird auf "Aufnahmen" in der Vergangenheit verwiesen. #Blümel, #Nehammer und #Raab rücken aus.
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27 Jan
#Abschiebungen von Menschen, die jahrelang in Österreich leben.

Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.

Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
1. Die österreichische Umsetzung des Art 8 #EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) im Fremdenrecht, das sogenannte "Bleiberecht", ist kaputt. Es funktioniert nicht (mehr).
In jedem Asylverfahren wird neben Asylanspruch und subsidiären Schutz geprüft, ob Rechte der Betroffenen auf Privat- und Familienleben Interessen d Staates an geordnetem Fremden- und Asylwesen überwiegen. Wenn ja, ist "Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig" - Aufenthaltstitel
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28 Feb 20
Zur heutigen Kündigung des #Rechtsberatung im #Asylwesen:

Die Kündigung kommt nicht überraschend. Im Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zur Umsetzung der #BBU. DAS war enttäuschend.

Alles verloren? Mitnichten. Ein #Thread
Eine Nichtkündigung der Verträge hätte nichts geändert. Das BBU-G ist geltendes Recht und muss daher umgesetzt werden. Für eine gesetzliche Rechtsvertretung durch die NGOs ab 01.01.2021 gibt es keine Rechtsgrundlage.
Ändert das was an der Kritik an der #BBU? Nein, tut es nicht. Die #BBU ist österreichischer Sonderweg, es gibt keine vergleichbaren Modelle der Rechtsberatung in der #EU. Das Modell ist mE strukturell grundrechtswidrig.
Eine Nichtkündigung der Verträge hätte das nicht geändert.
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