Damit beschuldigte Polizist:innen dich zu Hause besuchen können, leitet die @polizeiberlin direkt alle personenbezogenen Daten an die beschuldigten Polizist:innen weiter.
Das hat der MdB @Storch_i herausgefunden, dessen Daten nun beim Ex-Republikaner #Pfalzgraf vorliegen. /TN
@polizeiberlin@Storch_i Versucht mal bei der Polizei Informationen über Sachverhalte herauszukriegen, bei denen Polizist:innen beschuldigt sind.
Du bekommst automatisch die Auskunft, personenbezogene Daten können nicht mitgeteilt werden. /TN
@polizeiberlin@Storch_i Das ist auch der Fall, wenn du nachfragst, wie der Ermittlungsstand zum Disziplinarverfahren ist, ohne zu wissen, wie der Polizist heißt oder ähnliches, weil dich die Arbeit in der Institution interessiert und die Polizist:innen dafür unwichtig sind. /TN
@polizeiberlin@Storch_i Mit unwichtig meine ich, dass es total egal ist, ob die Polizisten Hans Hugo Anders oder Christina Juliana von Wasweißichnicht heißen. /TN
Korrektur:
@Storch_i ist wissenschaftlicher Mitarbeiter eines MdB's. Verzeihung! /TN
Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.
Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.
Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel@polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.
Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.