Thread by @JoernPL

Spionagesoftware #PegasusProject
Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss zeit.de/politik/deutsc…

„Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe das #BKA einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen #NSOGroup abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. Darüber will die #Bundesregierung heute im #Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten. #PegasusProject

hier die PM von @KonstantinNotz vom 21.07.21 zum #PegasusProject „Die #Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems“ von-notz.de/2021/07/21/pm-… #BKA

hier hatte ich in einem Thread versucht darzustellen, dass Enthüllungen um #PegasusProject einerseits schockieren, andererseits wenig überraschen - da die #Bundesregierung seit Jahren mit derartigen Firmen eng zusammenarbeitet, die parlamentarische Kontrolle bewusst verunmöglicht

https://twitter.com/joernpl/status/1417066420471488514

diese schriftliche Frage hatte @KonstantinNotz für @GrueneBundestag am 20.07.21 an die #Bundesregierung gerichtet

https://twitter.com/joernpl/status/1417470513669095438

in damaliger Antwort der #Bundesregierung auf Frage von @KonstantinNotz räumte die #Bundesregierung lediglich ein Treffen von Vertreter von #Zitis mit #NSOGroup ein, verweigerte weitere Beantwortung verwies auf Staatswohl, das sonst gefährdet sei #PegasusProject

die #Bundesregierung hat hier bewusst vertuscht, ist mit ihrem Ziel, die Kooperation staatlicher Stellen mit Firmen wie #NSOGroup nicht bekannt werden zu lassen, aus heutiger Perspektive krachend gescheitert #PegasusProject

es zeigt sich, wie wichtig es war, dass die #Opposition auf unseren Antrag hin drauf bestanden hat, dass das Thema im #Innenausschuss auf der Tagesordnung bleibt und im Rahmen der letzten Sondersitzung vor der #btw21 noch aufgerufen wird #PegasusProject #NSOGroup

bitter ist, dass #Bundesregierung trotz extrem klarer Aufforderungen nicht von sich aus zur Kooperation mit #NSOGroup aufgeklärt und Einsatz von #PegasusProject durch das #BKA zugegeben hat! Stattdessen suggerierte man, wie bei @Snowden, man sei überrascht und auch schockiert

nun geht es darum, in Erfahrung zu bringen, wen #BKA mit #PegasusProject konkret überwachte - und ob nicht noch weitere Stellen wie bspw. LKAs oder Nachrichtendienste Software der #NSOGroup zum Einsatz gebracht haben. Die #Bundesregierung darf Aufklärung nicht weiter behindern!