Thread by @JoernPL

nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom⁩ bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…

(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!

(3) dies liegt vor allem daran, dass die #Bundesregierung immer alles dafür getan hat, dass ganz bestimmt kein #Vertrauen in staatliche IT-Angebote entstehen konnte. Bis heute verfolgt man eine insg. höchst fragwürdige IT-(Sicherheits)-Politik, die Vertrauen erodieren lässt!

(4) bei der #DeMail lässt sich das wunderbar nachzeichnen! Alle Argumente lagen auf dem Tisch. In Anhörungen im #Bundestag wurde von quasi allen Sachverständigen auf die zwingende Notwendigkeit einer durchgehenden Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung gedrängt!

(5) doch die #Bundesregierung zog es, auch aufgrund eines massiven Lobbyings der #Sicherheitsbehörden, die vor einem „going dark“ warnten, vor, auf die durchgehende Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung bei der #DeMail bewusst zu verzichten.

(6) auch sonst hat man in Sachen #ITSicherheit - sehr bewusst - immer „fünf gerade sein lassen“. Nur ein weiteres, frappierendes Beispiel: Aufgrund des extrem schleppenden Starts verschenkte die #Bundesregierung irgendwann die benötigten Kartenlesegeräte

(7) doch die hatten so massive #Sicherheitslücken, dass nicht nur der CCC u.a. vor dem Einsatz warnten, sondern auch das, wohlgemerkt dem in der Sache federführendem @BMI_Bund direkt unterstelltes @BSI_Bund! #EGovernment

(8) während also die eine Regierungsstelle die Bürgerinnen & Bürger bewusst in ein unsicheres IT-System lockte, warnte die andere Regierungsstelle exakt davor?! Wie bitte soll denn so dringend benötigtes #Vertrauen für neue, digitale Anwendungen entstehen?

(9) erst viele Jahre später, als von der #DeMail längst niemand mehr etwas wissen wollte, zog man nachträglich eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Doch das Projekt war, wie viele andere #EGovernment-Projekte nicht mehr wirklich zu retten

(10) nur mal angenommen, die #Bundesregierung hätte damals auf beinahe alle Expertinnen & Experten oder uns @GrueneBundestag, für die @KonstantinNotz entsprechenden Antrag mit Forderung nach durchgehender Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung vorgelegt hatte, gehört…

(11)…was hätten die #deMail oder andere, gut gemachte, sichere #EGovernment-Lösungen nach den Enthüllungen von Ed @Snowden für krasse Exportschlager sein können?! Doch einmal mehr wurden diese Chancen verpasst! #ITSicherheit

(12) und wirklich frustrierend: bis heute ist beim @BMI_Bund kein überfälliges Umsteuern in Sachen #EGovernment & #ITSicherheit erkennbar. Man wiederholt alle Fehler der Vergangenheit, will #VDS, handelt mit #Sicherheitslücken, stellt #Verschlüsselung offen in Frage etc. pp.

(13) ganz verkneifen kann ich es mir nicht: Natürlich hat v.a. eine große Firma mit sehr guten Kontakten zur #Bundesregierung, die u.a. auch #Vectoring durchsetzte & #Netzneutralitaet aushebelte, auch für #dDeMail lobbyiert. Es ist exakt die Firma, die sich nun vom Acker macht!

(14) dabei hätte man natürlich von Seiten des @BMI_Bund auch #OpenSource-Projekte wie #PGP oder so unterstützen können. Aber dann hätte man ja letztlich ohne Millionen zu versenken, Berater zu päppeln, ein sicheres und erprobtes System gehabt. Das galt es zwingend zu verhindern!