Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunächst ein ausführlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw… #ITSicherheit
(3) Die Meldungen über den weltweiten Einsatz von #PegasusProject gegen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen & Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht überraschen: Seit Jahren weisen NGOs und wir auf die Problematik hin #ITSicherheit
(4) bis heute hält die #Bundesregierung an einer rechtsstaatlich inakzeptablen Zusammenarbeit mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen fest. Diese kommen häufig auch aus Deutschland & Europa - die Programme werden z-T. sogar mit Steuergeldern gecodet! #PegasusProject #ITSicherheit
(5) Immer wieder konnten wir gemeinsam mit NGOs wie @ReporterOG oder @Amnesty_de nachweisen, dass die Programme - häufig aufgetunt - auch in Unrechtsregimen zum Einsatz kommen und dort zu Verfolgung & schwersten Menschenrechtsverletzungen beitragen. #PegasusProject
(6) hier mal ein Beispiel dafür, dass wir seit vielen, vielen Jahren die #Bundesregierung auf die Problematik derartiger "digitaler Waffen aus Deutschland" hinweisen und uns für eine effektive Kontrolle des Exports einsetzen frieden2punkt0.de #PegasusProject
(7) im #Bundestag haben wir den ersten Antrag gegen den #Export von Überwachungs- & Zensursoftware hierzu übrigens, nach mehreren Kleinen Anfragen, im Mai 2013 (!) vorgelegt. Hier ein Blogpost zum Antrag von @KonstantinNotz gruen-digital.de/2013/05/gruene… #PegasusProject
(8) insgesamt hat sich der #Bundestag intensiv mit Problematik beschäftigt. Ausschuss "Digitale Agenda" bspw. hat 2015 (!) #Fachgespräch zur „Effektivierung der Exportkontrolle von Zensursoftware & öffentliche Auftragsvergabe“ durchgeführt. Blogpost gruen-digital.de/2015/12/fachge…
(9) trotz Wissens, dass diese bestehende Regelungen umgehen, massive Menschenrechtsverletzungen begehen, hat die #Bundesregierung - gut dokumentiert - #Effektivierung der #Exportkontrolle auf EU-Ebene mit Hinweis auf „bürokratische Hürden“ über Jahre ausgebremst #PegasusProject
(10) bis heute arbeitet die #Bundesregierung mit diesen höchst zweifelhaften Unternehmen wie #FinFisher zusammen. Die #Kontrolle durch den #Bundestag wird bewusst verunmöglicht, Antworten auf umfassende Kleine Anfragen der #Opposition verweigert. #PegasusProject
(11) die abstruse und rechtsstaatlich nicht hinnehmbare Begründung: Die Firmen würden die #Bundesregierung erpressen: Sollte ihr Name noch einmal in Drucksachen des Parlaments erscheinen, würden sie Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen einstellen. #PegasusProject
(12) Wer sich das, wie die #Bundesregierung, gefallen lässt, sich in Ermangelung eigener Kompetenzen derart erpressen lässt, ist Teil des Problems! Er macht sich zum Handlanger von Firmen, denen schmutzige Geschäfte wichtiger als Schutz von Menschenrechten sind. #PegasusProject
(13) @KonstantinNotz "Handelt sich bei #PegasusProject um Frontalangriff auf Grundprinzipien der #Rechtsstaatlichkeit. Wenn es demokratischen Staaten dieser Welt nicht gelingt, Technik rechtsstaatlich einzuhegen, werden wir über die Digitalisierung unsere Freiheit verlieren."
(14) #Bundesregierung muss bezüglich etwaiger Kooperationen mit NSO Group alle Karten auf den Tisch legen. Sie muss Abstand von ähnlichen Kooperationen nehmen, Handel mit Sicherheitslücken beenden, Meldepflicht für staatliche Stellen einführen und parlament. Kontrolle ermöglichen
(15) all das hat @KonstantinNotz auch in dieser Wahlperiode immer und immer wieder in Richtung #Bundesregierung gefordert, exemplarisch hier das Video der Rede zu unserem Antrag zur weltweiten #ITSicherheit gruen-digital.de/2018/04/video-…
(16) auch im #Wahlprogramm von @Die_Gruenen für die #btw2021 findet sich übrigens ein eigener Absatz zu der Problematik. Er findet sich in dem Kapitel "Wir verteidigen die Menschenrechte". Überschrift "Keine Überwachungstechnologie für Diktaturen und Autokratien" #PegasusProject 
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