Zum #csupt21 ein kleines Bespiel, wie die #CSU mit Steuergeldern umgeht. Die B2 Eschenlohe-Oberau-Nord mit dem „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ (kein Fake!) ist ein Lehrstück für das was seit Jahren falsch läuft im @CSU-Verkehrsministerium. Thread 👇 (1/x)
2014 hat sich Alexander #Dobrindt als Verkehrsminister eine neue Straße genehmigt. In seinem eigenen Wahlkreis. Die Kosten hat er brutal schöngerechnet. Schon 2019 kam eine Kostensteigerung um 77 Mio. Euro raus, satte 44%! (2/x)
Insgesamt werden die 3 Tunnel der Ortsumgehungen für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung mindestens 540 Mio. Euro kosten. Aber Kosten & Wirtschaftlichkeit spielen für die #CSU bei Wahlkreisgeschenken keine Rolle. (3/x) sueddeutsche.de/bayern/oberau-…
Minister Spatenstich #Scheuer machte in den letzten Jahren da weiter wo Dobrindt 2017 aufgehört hatte & trieb das Projekt trotz immenser Kostensteigerungen weiter voran (4/x)
Ernsthafte Alternativen zur Beseitigung der Ursachen der Verkehrsprobleme wurden nie geprüft. Selbst der Vizelandrat Dr. Rapp (@CSU) sagt: „Die Bahn ist bei uns zuletzt etwas zu kurz gekommen.“
Symbolbild der Verkehrspolitik der #CSU: Nein, das ist kein Tunnel für einen Radschnellweg, sondern hier radelt Scheuer durch den „Alexander-Dobrindt-Tunnel“. Er simuliert #Verkehrswende und baut weiter Straßen als ob es keine Klimakrise gäbe. (6/x)
12 Jahre #CSU im Bundesverkehrsministerium bedeuten, 12 Jahre ´Straßenbau first`, 12 Jahre ´Bayern first´ und 12 Jahre Politik nach Gutsherrenart. Damit muss endlich Schluss sein. #CSUAbwählen
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Nur noch wenige Tage, dann endet die Wahlperiode. Zeit Bilanz zu ziehen über @AndreasScheuer als Bundesverkehrsminister. Ich habe ein kleines Best-of der Leistungen von #Scheuer in seiner
Amtszeit zusammengestellt. Hier der Thread, es wird etwas länger werden👇
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MAUT:
Bei der Pkw-Maut verstieß Scheuer laut Bundesrechnungshof gegen das Haushaltsgesetz und brach das Vergaberecht.
Der Verstoß gegen das Haushaltsrecht bestand in dem gezielten Verstecken von hunderten Millionen Euro an Kosten für das Projekt beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect
Olaf #Scholz hat sich im #Triell mal wieder selbst gelobt. Diesmal für seine Arbeit beim #Zoll, für die er als Finanzminister „Verantwortung trägt“ und bei der es einen „riesigen Personalaufwuchs“ gäbe. Leider passt sein Selbstlob - wie so oft - nicht zu den Fakten. Ein Thread 👇
Riesiger Personalaufwuchs beim Zoll sagt Scholz? Ja, auf dem Papier. In der Realität sind über 3.000 Stellen nicht besetzt 👇
Ausgerechnet beim Zoll hat Scholz im Haushaltsvollzug 2020 rund 400 Millionen Euro für Mitarbeiter*innen, Fahrzeuge und digitale Ausrüstung beim Zoll eingespart. Obwohl ihm der Bundestag das Geld bereitgestellt hat. Why?
Anfrage von mir zeigt 👇
Seit 2002 flossen in den Wahlkreis von Alexander Dobrindt (@CSU) 811 Mio. Euro für Straßenbau; in den vergleichbaren Landkreis Göttingen hingegen 533 Mio. Euro. Besonders stark stiegen die Gelder als Dobrindt Verkehrsminister war.
Korrektur zu einem Zahlendreher oben: In den Landkreis Göttingen sind seit 2002 rund 553 Mio. Euro (genau 552,5 Mio Euro) für den Straßenbau geflossen. Die Lücke zu Dobrindts Wahlkreis (811 Mio) beträgt 258,5 Mio Euro bzw. rund 32% in diesem Zeitraum.
Weitere Details: Allein in den Jahren 2013-2017 (Dobrindts Amtszeit als Verkehrsminister) summieren sich die Ausgaben für den Straßenbau auf 281,4 Mio. Euro. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2006-2010 waren es 145,2 Mio. Euro. Da hatte die CSU noch nicht das Verkehrsministerium.
Im Kern ist der ganze Diskurs zu #Verbotspartei unehrlich und bigott. In unserer modernen Rechtsordnung gibt es zahlreiche Verbote und Regeln. Ohne gemeinsame Regeln keine moderne Gesellschaft. Die politische Frage dabei ist: Was soll erlaubt, was soll verboten sein? 1/3
Und das ist nicht starr, sondern politisch umkämpft. Was früher erlaubt war (zB Vergewaltigung in der Ehe, Ohrfeige für Kinder, FCKW, Rauchen in öffentlichen Gebäuden, usw), ist heute größtenteils als Verbot akzeptiert. 2/3 #Verbotspartei