Thread by @sven_kindler

Nur noch wenige Tage, dann endet die Wahlperiode. Zeit Bilanz zu ziehen über @AndreasScheuer als Bundesverkehrsminister. Ich habe ein kleines Best-of der Leistungen von #Scheuer in seiner
Amtszeit zusammengestellt. Hier der Thread, es wird etwas länger werden👇

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MAUT:

Bei der Pkw-Maut verstieß Scheuer laut Bundesrechnungshof gegen das Haushaltsgesetz und brach das Vergaberecht.

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spiegel.de/politik/deutsc…

Der Verstoß gegen das Haushaltsrecht bestand in dem gezielten Verstecken von hunderten Millionen Euro an Kosten für das Projekt beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect 

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tagesschau.de/investigativ/r…

Scheuer verstieß gegen das Vergaberecht dadurch, dass er mit dem letzten Bieter über dessen finales Angebot verhandelte. Dabei sicherte er den Betreibern auch eine fürstliche Entschädigungszahlung zu, falls der EuGH die Maut kippen würde. 

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spiegel.de/wirtschaft/pkw…

Scheuers Maut scheiterte wie bekannt vor dem EuGH. Er kündigte die Maut-Verträge & sah sich dann Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Mio. Euro gegenüber.

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faz.net/aktuell/wirtsc…

Weil es sich um ÖPP-Verträge handelt, wird der Schadensersatz bei der Maut nicht öffentlich in einem ordentlichen Gericht verhandelt. Stattdessen wird hinter verschlossen Türen in einem Schiedsgericht getagt. V.a. ein guter Deal für teure Anwälte.

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sueddeutsche.de/politik/pkw-ma…

Allein die Eröffnung des Verfahrens kostete 1,9 Mio. Euro 

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tagesspiegel.de/wirtschaft/min…

Die Anwälte des Bundes in dem jahrelangen Verfahren werden die Steuerzahler*innen viele Millionen Euro kosten: tagesschau.de/investigativ/n… Beim letzten Schiedsgerichtsverfahren bei Toll Collect waren es nach 14 Jahren Rechtsstreit 253,6 Mio. Euro - nur für Anwälte!

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Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die Maut bei der CSU. Aber ohne CDU und SPD wäre sie nie im Bundestag beschlossen worden und das sogar zweimal. Die Warnungen, dass das vorm EuGH keinen Bestand haben wird, gab es schon bei Verabschiedung.

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tagesschau.de/inland/pkw-mau…

AUTOBAHN-REFORM

Scheuers Autobahn-Reform lohnt sich am meisten für seine externen Berater: 38,4 Mio. Euro hat Scheuer ihnen gezahlt - fast so viel, wie die ganze Reform ursprünglich mal kosten sollte [41 Mio. Euro] 

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spiegel.de/politik/deutsc…

Die Reform ist noch immer nicht abgeschlossen: Scheuer hat mit den Ländern "Kooperationsvereinbarungen" geschlossen, so dass sie weiterhin für den Bund die Straßen verwalten, z.T. bis 2028. Das kostet den Bund mindestens 100 Mio. Euro.

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presse-augsburg.de/autobahn-gmbh-…

Der Bundesrechnungshof hat Scheuer für die schweren Fehler bei der Autobahn-Reform deutlich kritisiert und davor gewarnt, dass diese gegen die Verfassung verstoßen könnte.

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spiegel.de/politik/deutsc…

Scheuers Autobahn-Reform verstößt laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages in Teilen gegen die Verfassung.

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augsburger-allgemeine.de/politik/Autoba…

Die Kosten der Autobahn GmbH sind explodiert und haben sich inzwischen von 632 Mio. Euro (2017) auf 1,99 Mrd. Euro (2021) verdreifacht. Controlling? Fehlanzeige. 

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tagesspiegel.de/wirtschaft/aus…

Allein 2019 und 2020 stiegen die Kosten für Scheuers Autobahn-Reform um 185 Mio. Euro – jeden Tag wurde die Reform teurer. Aber Geld spielte für Scheuer - wie so oft - keine Rolle.

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t-online.de/nachrichten/de…

Und trotz der Millionen für Berater lief die Autobahn-Reform derart schlecht an, dass Bauunternehmen die Arbeit niederlegten, weil sie nicht mehr vom Bund bezahlt wurden

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handelsblatt.com/politik/deutsc…

Beim Chaos und der Kostenexplosion bei der Autobahnreform liegt die Hauptverantwortung bei Scheuer. Aber das Kanzleramt und das Finanzministerium ließen es eben auch laufen und griffen hier nicht ein, obwohl sie könnten. Grokostyle halt.

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BERATER

Allein im Bereich Bundesfernstraßen gab Scheuer zwischen 2017 und 2020 61,7 Mio. Euro für externe Berater aus 

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rnd.de/politik/61-mil…

Allein im Jahr 2019 gab Scheuer 48,7 Mio. Euro für externe Berater aus

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welt.de/politik/deutsc…

Transparenz anywhere? Um sieben Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Maut schon vorab abzublocken, zahlte Scheuer externen Anwälten 175.000 Euro 

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tagesspiegel.de/politik/minist…

Und das ist nicht alles. Zwischen 2017 und 2020 zahlte Scheuer Anwälten insgesamt 5,8 Mio. Euro, damit sie in 21 Verfahren nach den Informationsfreiheitsgesetz Transparenz verhindern 

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tagesspiegel.de/politik/vertus…

In der Folge dieser Anwalts-Phalanx, die Scheuer ins Feld führte, gab sogar Transparancy-International eine Klage zur Aufdeckung von Akten zum Dieselskandal auf 

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transparency.de/aktuelles/deta…

Übrigens ist Scheuer nicht der einzige Minister mit sehr hohen Kosten für externe Berater

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t-online.de/nachrichten/de…

ÖPP-PROJEKTE

Scheuer und seine CSU-Amtsvorgänger Ramsauer und Dobrindt sind große Fans von Teilprivatisierungen von Autobahnen. 15 sogenannter ÖPP-Projekte haben sie mittlerweile umgesetzt. Und die sind teuer.
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Zahlreiche Analysen und Berichte des Bundesrechnungshofes zeigen, dass der Staat bei ÖPP-Projekten am Ende draufzahlt. 

bundesrechnungshof.de/de/veroeffentl…

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Inzwischen musste Scheuer zugeben, dass die Bundesregierung zwei ÖPP-Projekte realisiert hat, obwohl die eigenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergaben, dass das für den Bund unwirtschaftlich ist: 

wiwo.de/politik/deutsc…

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Die ÖPP-Projekte werden für den Bund täglich teurer, denn er muss mitnichten einen Pauschalbetrag für Bau und Betrieb der Straße auf 30 Jahre zahlen, sondern auch Nachforderungen in Höhe von hunderten Millionen Euro.

welt.de/politik/deutsc…

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Doch Scheuer hält alle Unterlagen zu den Berechnungen der Wirtschaftlichkeit dieser Teilprivatisierungen streng gehim und verstößt damit sogar gegen den Koalitionsvertrag von Union & SPD 

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tagesschau.de/inland/innenpo…

Scheuer will den Privatisierungswahnsinn nun auch auf Bundesstraßen ausdehnen, allein zur Vorbereitug des B247-ÖPP hat er für Berater über 750.000 Euro ausgegeben 

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taz.de/Wirtschaftlich…

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat er das ÖPP B247 für 458 Mio. Euro vergeben - die Wirtschaftlichkeitsberechnung hält er unter Verschluss. Was hat er zu verbergen? Etwa die hohen Renditen und die wahren Kosten?

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taz.de/Erste-teilpriv…

Die Intitiative @fragdenStaat klagt jetzt sogar gegen Scheuer, weil dieser die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum B247-ÖPP nicht herausrücken will.

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fragdenstaat.de/blog/2021/07/1…

Weil ÖPP intransparente und unwirtschaftliche Privatisierungsprojekte sind, wollen wir, dass sie gesetzlich verboten werden. Dafür haben wir einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt.

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spiegel.de/politik/deutsc…

Scheuer hingegen will weiter Autobahnen und Bundesstraßen privatisieren und so immer neue Straßen bauen – auch solche, die er sich eigentlich gar nicht leisten kann.

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rnd.de/politik/scheue…

Und machen Kanzlerin oder Finanzminister etwas gegen diese Steuergeldverschwendung bei ÖPP? 🤔

#nö

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Alle meine Argumente gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen könnt ihr hier nachlesen 👇

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vergabeblog.de/2020-09-10/kri…

MIG

Scheuer gründete dieses Jahr für insgesamt 40 Mio. Euro ein neues Funklochamt, die sogenannte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG. Deren Zweck: mit Steuergeldern die Wirtschaftlichkeitslücken der Netzausbauunternehmen stopfen.

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Statt mit viel Geld neue Behörden aus dem Boden zu stampfen, wäre es besser gewesen die Bundesnetzagentur personell zu stärken.

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saechsische.de/technik/bund-w…

Am 10.07.2020 berichtete die @wiwo über eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Scheuer zur Gründung der MIG in Auftrag gegeben hatte & deckte auf: die Gründung als Tochter der staatl. Toll-Collect ist gar nicht die wirtschaftlichste Variante 🤷🏽‍♂️
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wiwo.de/unternehmen/it…

Am 26.08.2020 stellten dann die Prüfer*innen des Bundesrechnungshofes in einem Bericht an den Bundestag fest: die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war keine ergebnisoffene Untersuchung - das Ergebnis stand von Anfang an fest. 

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bundesrechnungshof.de/de/veroeffentl…

Der Bundesrechnungshof forderte die Bundesregierung zudem eindeutig auf: "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist ergebnisoffen zu wiederholen." Vorher dürfe die MIG nicht gegründet werden. 

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handelsblatt.com/politik/deutsc…

Daher beantragten wir am 11.09.2020 eine ergebnisoffene (!) Wiederholung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die lehnte Scheuer ab. 

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handelsblatt.com/politik/deutsc…

Der Bundesrechnungshof stellte im Januar 2021 in einem weiteren Bericht fest, dass Scheuer die MIG inzw. trotz aller Bedenken gegründet habe. Hierbei hat er den BRH gezielt ausgebootet, so dass dieser die Gründungsunterlagen nicht prüfen konnte.
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spiegel.de/netzwelt/mobil…

CDU und SPD hatten der Gründung der MIG 2020 unter Auflagen zugestimmt: 1.) sollte die Gesellschaft sich nicht um 5G kümmern & 2.) sollte sie 2025 wieder abgewickelt werden. Inzwischen ist klar: beide Auflagen werden nicht eingehalten. 

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wiwo.de/politik/deutsc…

Um seine neue Funkloch-Behörde an den Start zu bringen, gab Scheuer 4,2 Mio. Euro für externe Berater aus 

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rnd.de/politik/millio…

Bei der MIG basteln sie übrigens an einer Karte, die zeigt, wo Ausbaubedarf besteht. Kosten: 377.900 Euro. Die gleich Karte gibt es in der Bundesnetzagentur bereits.

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businessinsider.de/wirtschaft/neu…

Juni 2020: Scheuers eigene Berater rechnen vor: 100.000 € Jahresgehalt reichen für den Leiter seines Funkloch-Amtes aus. August 2021: Scheuer stellt 2 (!) Geschäftsführer ein, der eine verdient 162.000, der andere 190.000 €. Wirtschaftlichkeit? 

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tagesspiegel.de/wirtschaft/sch…

DEUTSCHES ZENTRUM MOBILITÄT DER ZUKUNFT

Im März 2020 kündigte Scheuer - kurz vor der bayerischen Kommunalwahl an - in München für 500 Mio. Euro ein „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ zu gründen – ohne Vergabeverfahren.
Nach Gutsherrenart.
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sueddeutsche.de/wirtschaft/aut…

Als erstes kaufte er für eine Million Euro Berater ein, die ihm ein Konzept aufschreiben sollten 

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augsburger-allgemeine.de/politik/Mobili…

Mit anderen Ministerien hatten sich Scheuer bei seiner Standortentscheidung im Alleingang natürlich nicht abgestimmt. Warum auch das Forschungsministerium für ein Forschungszentrum mit einbeziehen? 🤷🏽‍♂️

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rnd.de/politik/andrea…

Scheuer simulierte nicht mal (so wie Ministerin Karliczek bei der Vergabe der Batteriezellenforschung in ihre Heimatregion) ein Standortauswahlverfahren. Ein transparentes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren gab es nicht.

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rnd.de/politik/mobili…

Übrigens zog Scheuer auf Nachfrage explizit keine Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Rechnungshofes zur unkorrekten Standortvergabe des Batteriezelleforschungszentrums für sein Projekt! @andreasscheuer wiederholte alle Fehler von @AnjaKarliczek.
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augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Ver…

Vor ein paar Woche tat dann Scheuer so, als ob er das Forschungszentrum in München eröffnen würde – tatsächlich eröffnete nur eine Geschäftsstelle: Es gibt kein Gebäude, keine Forscher*innen und keine Forschung...

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sueddeutsche.de/politik/andrea…

Und bis heute hat Scheuer dem Haushaltsausschuss kein Konzept für sein Forschungszentrum vorgelegt 

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t-online.de/nachrichten/de…

Haben das Kanzleramt, Finanzministerium, CDU oder SPD versucht etwas gegen dieses Wahlkreisgeschenk für Bayern zu unternehmen? Ihr kennt die Antwort...

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BAYERN FIRST

Die CSU nutzt das Bundesverkehrsministerium für seine "Bayern first"- Strategie: Hatte Bayern im Jahr 2008 noch 1,009 Milliarden Euro für den Ausbau seiner Fernstraßen vom Bund erhalten, waren es 2018 knapp zwei Milliarden Euro. 

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tagesspiegel.de/politik/spezie…

Der Bund hat seit 2002 mehr als 811 Millionen Euro für Straßenbau in Dobrindts Wahlkreis ausgegeben. In den Jahren 2013 bis 2017, also jenem Zeitraum, in dem Dobrindt Verkehrsminister war, stiegen die Mittelzuflüsse in seinen Wahlkreis drastisch an.
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rnd.de/politik/vorwur…

Wie der Verkehrsminister Dobrindt in den Wahlkreis vom Abgeordneten Dobrindt die Straßenbaugelder schiebt👇

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https://twitter.com/sven_kindler/status/1436314320791556097

Da kann Scheuer natürlich nicht drunter bleiben. Seit seinem Amtsantritt flossen 60,8 Millionen Euro in den Straßenneubau im Landkreis Passau in seinem Wahlkreis – 43,8 Prozent aller Mittel, die seit 2005 im Landkreis ausgegeben worden sind.

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rnd.de/politik/bayern…

Oder wie es Markus Söder auf den Punkt bringt 👇

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https://twitter.com/ard_bab/status/1436349189823385605

AUTOLOBBY + STRASSENBAU

Prioritäten: Seit März 2018 traf sich Scheuer 80 Mal mit Vertreter*innen der Autolobby, aber nur ein einziges Mal mit Umweltschutzorganisationen.

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sueddeutsche.de/wirtschaft/ver…

Was dabei herauskommt, wenn man sich nur mit Autolobbyist*innen trifft: Zwischen 2009 und 2017 wurden 958 Kilometer Bundesautobahnen sowie 267 Kilometer Bundesstraßen neu gebaut oder erweitert. 

#sowaskommtvonsowas

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zeit.de/mobilitaet/201…

Allein 2020 kamen 125 km neue Straßen hinzu – und zugleich nicht ein einziger Kilometer Schiene

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 spiegel.de/wirtschaft/ser…

Ich komme mal langsam in die Schlussrunde. Dabei gäbe es noch viel zu erzählen: Null Engagement bei der Bahnreform, Schneckentempo beim Breitbandausbau, CSU-Personalpolitik im Ministerium, brutale Blockade von Verkehrswende und Klimaschutz und so weiter und so fort...

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Viele fragen sich ja, warum ist Andreas Scheuer trotz allem immer noch im Amt? Die Antwort ist einfach und bitter: Weil es CSU und CDU so wollen. Scheuer liefert bei der Verkehrspolitik für die Union: Neue Autobahnen trotz Klimakrise (Privatisierungen inklusive),...

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... viele Steuergelder für die Straßenbaulobby, Autokonzerne, Flugindustrie ,Unternehmensberatungen, Großkanzleien, Blockade von Klimaschutz und Alternativen zum autozentrierten Verkehr und das Versprechen, das sich eigentlich im Kern nicht etwas groß ändern muss.

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Zwar hat sich die SPD immer wieder von Scheuer distanziert (was auch sonst), aber im Kern es nur zum Problem der CSU und nicht der Bundesregierung insgesamt erklärt und bei den vielen Skandalen ihm nicht in die Parade gefahren.

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Und das liegt auch daran, dass Union und SPD leider bei den Inhalten der Verkehrspolitik viele Gemeinsamkeiten haben: Neubau von Autobahnen trotz Klimakrise, Subventionen für Diesel, Flugindustrie, schwere Dienstwagen und Ausbremsen der Verkehrswende.

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Das Gute ist: Viele Menschen haben keine Lust mehr auf eine lobbyzentrierte und klimafeindliche Verkehrspolitik. Sie wollen saubere Politik und saubere Mobilität, mit Bahn, Bus, Rad, E-Auto. Die Verkehrswende bei den Menschen ist viel weiter, jetzt muss die Politik folgen
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Ich könnte noch viel schreiben, aber ich mach hier mal Schluss. Freu mich, wenn ihr bis hier mitgelesen und durchgehalten habt 😉

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#overandout