#Schäuble verklärt in seiner Rede das Verhalten des Parlaments während der Pandemie.
Er behauptet, es hätte eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.
Sorry, aber so wie ich das sehe, hat sich das Parlament aus der Verantwortung gezogen.
/PM
Die Verantwortung wurde an die Ministerpräsidenten abgegeben. Als Resultat hatten wir 1,5 Jahre Chaos.
/PM
Auch beweist #Schäuble sein Unverständnis gegenüber der Wissenschaft.
Er unterstellt wieder mal, es gäbe keine wahre Erkenntnis, nur viele sich widersprechende Stimmen.
Auch hält er es für nicht akzeptabel, dass wissenschaftliche Erkenntnis und die sich daraus ableitenden
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang war das Versagen des Verfassungsschutz beim #NSU ein totales.
Die Akten will er dennoch nicht freigeben und begründet dies mit dem Quellenschutz.
/PM taz.de/Verfassungssch…
14 Jahre alte Quellen, die angeblich keine Hilfe beim NSU waren, obwohl sie informiert waren sollen geschützt werden.
Da stellt sich doch gleich die Frage, wie sehr an Aufklärung gelegen ist. Bekundungen von Herrn Haldenwang allein helfen da wenig.
Auch ist es unglaubwürdig,
dass der Verfassungsschutz keine Informationen zum #NSu hatte, wenn V-Leute angeboten hatten die Gruppe auffliegen zu lassen, oder wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutz kurz vor einem Anschlag am Tatort gesehen wurden.
/PM
Sollte wirklich #Bosbach und nicht #Schäuble gemeint sein, frage ich mich, was uns ein Bundespräsident bringen sollte, der im Wahlkampf noch #Maaßen unterstützt hat.
/PM
"Die SPD macht sich den Staat zur Beute" finde ich übrigens extrem problematisch.
Bisher hat jede Regierung die höchsten Posten des Staates mit Mitglieder ihrer Parteien besetzt. Genau das werden #SPD, #Grüne und #FDP jetzt auch machen.
#Leerdenker schlagen wild um sich, wenn sie Masken aufsetzen sollen. #Nazis fühlen sich ermutigt an der Grenze zu Selbstjustiz zu greifen.
Das ist das Resultat einer verfehlten Sicherheitspolitik von #CDU und #CSU.
Ständig wird zum einen Versucht die Stimmung
im Land aufzuheizen.
Als im Wahlkampf die Felle weg schwammen, wurde noch mal vor Migration und kriminellen Migranten "gewarnt". Auch zuvor sind #Union'spolitiker immer wieder damit aufgefallen Migration politisch zu missbrauchen. Allem voran #Seehofer.
Gleichzeitig ließ man
#Nazis auf Demonstrationen frei randalieren. #PoC durften durch Innenstädte gehetzt werden, Rassismus in der Polizei wurde klein geredet.
Nun ist es halt so weit, dass Nazis mit Waffen an die Grenze zu Polen reisen.
Auch dass #Leerdenker jetzt zuschlagen darf nicht verwunden.
Daraus wurde aber wegen der Wahl eines falschen Slogans nichts. Jetzt redet alles darüber, das eigentliche Anliegen geht unter.
FFF hat nun gelernt, dass die Wortwahl wichtig ist und manchmal eine
schnelle und entschlossene Entschuldigung der eigenen Sache besser tut, als das beharren auf, für das eigene Thema, unwichtiges.
Ich finde es gut, dass #fff den Parteien auf die Finger guckt. Nächstes mal dann die Slogans vorher abklopfen. ;)
/PM
Auf Grund der vielen Kommentare, noch mal ganz klar:
Ich beziehe hier keine Stellen, ob SPD oder fff mit ihrer Argumentation recht hat. Der Punkt ist, dass nun alle nur über diesen Slogan reden, nicht über die Sache.
Fff sollte es einfach vermeiden 100 Jahre alte Sprüche zu
Ein Novum bei uns: der Thread wird lang und gegen Antworten geschützt. Ich habe 0 Bock, zwei Dutzend Tweets auf "Haider"-Hass beobachten zu müssen.
Es wird 5 Minuten nach Erscheinens des Threads einen streng moderierten (!) Einzelpost geben, unter dem debattiert werden kann. /MS
Seit vielen Jahren wird #Drachenlord mit erschreckender Regelmäßigkeit von einer Horde wohlstandsverwahrloster "Haider" heimgesucht - nicht nur im Netz, sondern auch an seinem Haus, sehr zum Leidwesen der Anwohner:innen. /MS