Thread by @HDirkSchmitt1

1/ Die Lage auf #Intensivstationen wird immer kritischer. Am Horizont droht #Omikron.

Was ist mit den Notfallkapazitäten?
Gibt es diese?
Woher soll das Pflegepersonal kommen?

Das sind dringende Fragen die wir stellen sollten.

2/ Dem Land #RheinlandPfalz stellte ich diese Frage. Sie scheint brisant zu sein.

Noch nicht mal eine Eingangbestätigung wurde gegeben. Ob eine Antwort kommt?

fragdenstaat.de/anfrage/notfal…

3/ An anderer Stelle habe ich bei @MWGRLP schon die Erfahrung gemacht das Anfragen über FragDenStaat.de angeblich nicht ankommen.

4/ Fragen – die das Handeln des Ministers @clemenshoch als rechtswidrig oder zumindest nicht rechtskonform enthüllen werden nicht korrekt beantwortet.
- fragdenstaat.de/anfrage/intens…
- fragdenstaat.de/anfrage/26-cov…

5/ Für die Daten #Hospitalisierungsrate und Belegung Intensivbetten benutzt RheinlandPfalz ein eigenes – bisher „geheimes“ System.

Die Anfrage wurde erst von @MWGRLP verschleppt. Interessanterweise liegt die Verantwortung beim Sportministerium (und Inneres).

6/ Auch hier wird bisher geschwiegen.
fragdenstaat.de/anfrage/daten-…

7/ Conclusio:

1. Transparentes staatlichen Handeln ist anscheinend kein Ziel der #Ampel in #RheinlandPfalz. Zur Not wird das landeseigene Transparenzgesetz gebrochen.

2. Mängel an der #Corona Bekämpfung werden versteckt und nicht offen thematisiert und verbessert.
@fragdenstaat