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25 Dec, 4 tweets, 2 min read
Was sich wie eine gute Idee anhört, ist nur eine weitere Aushöhlung der gesetzlichen Krankenversicherung.

#CSU Gesundheitsminister #Holetschek schlägt die Malus-Regelung für ungeimpfte Personen in der GKV vor. /TN
Bei solchen Vorschlägen sollte man beachten, dass dies Tür & Toren für weitere Schritte öffnet.
Demnächst Malus-Regelung für Übergewichtige, Rauchende, Tankstellenmitarbeitenden, wer nicht regelmäßig zum Gesundheitscheck geht..

Und dann haben wir amerikanische Verhältnisse. /TN
Und dann irgendwann schauen Krankenkassen bei Facebook nach, ob man nicht irgendwo irgendwann mal ein Gläschen Alkohol getrunken hat, wenn man wegen Leberzirrhose im Krankenhaus liegt. /TN

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26 Dec
Die Forderung nach höheren Preise für Güter, um die Fehler des Systems zu reduzieren, ist absolut richtig.

Man muss sich aber auch darum kümmern, dass
a) das Geld bei den Leuten ankommt.
b) finanziell schwache Menschen es sich leisten können. /TN
Plumpes Beispiel:
Es bringt nix, wenn der Modehersteller sein T-Shirt für 20€ mehr verkauft und trotzdem weiter Kinder das T-Shirt für einen Hungerlohn produzieren, der Modehersteller so aber Millionen mehr einsackt.
Es bringt auch nix, wenn die Schlangengurke 3 € kostet, die Arbeitsbedingungen sich verbessern und sich normale Menschen diese dann nicht mehr leisten können und Gemüse zum Luxusgut wird. /TN
Read 4 tweets
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26 Dec
Ich bin ja kein Freund der Jesuiten. Aber mit der #Werteunion verglichen zu werden, haben selbst die nicht verdient.

Der sächsische #CDU-Stratege und Mitglied der #WerteUnion, Werner #Patzelt, fordert von der neuen CDU-Führung die Integration der WerteUnion. /TN
Moin Herr @polenz_r,
ist das jetzt ein Fall für die von @_FriedrichMerz verkündete glasklare Ansage an die ostdeutschen Landesverbände?

Ich meine, #EpochTimes ist ja ein Medium aus der rechtsradikalen Schwurblerszene. /TN
@polenz_r @_FriedrichMerz Mit einer Integration der #WerteUnion würde die #CDU einen stramm Rechten Kurs einschlagen. Diese Leute haben nicht umsonst Max #Otte zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Anfang 2021 hieß es noch, die WerteUnion ist und kann kein Teil der Union sein und jetzt ist #Merz noch nichtmals
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26 Dec
Welche "Verbrechen" in Deutschland verfolgt werden:

#Containern ✅ #CumEx ❌ ImageImage
Bevor hier "aber #CumEx wird ja verfolgt" kommt:
Ja. Es laufen Verfahren. Es gibt allerdings nicht einmal genügend Personal, um die Verfahren zügig über die Bühne zu bringen. So laufen knapp 100 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte. /TN
Auch mit der Verlängerung der Verjährungsfrist ist es fraglich, ob auch tatsächlich alle Verfahren abgeschlossen werden können, da der Personalmangel halt immens und die Materie umfangreich ist.

Andere Verstrickungen wurden erst gar nicht verfolgt. So ist es immer noch fraglich
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24 Dec
Nachdem #Spahn feststellte, dass noch zu viel Moderna, dafür aber zu wenig Biontech Impfstoff da war, hielt er Biontech für alle Bürger*innen zurück...
Für alle? Nein.

10.000 Biontechdosen wurden exklusiv dem Bundestag zur Verfügung zu stellen.
/PM
m.focus.de/gesundheit/cor…
Ganz großes Tennis von #Spahn.

Meiner Auffassung nach hat das nur noch wenig mit Dummheit, oder Inkompetenz zu tun. Diese ständigen "Fehltritte" bei denen andere bevorzugt werden, oder Desinteresse für Dritte gezeigt wird, beruht eher auf charakterlichen Mankos.
/PM
Kurz noch zu einigen Kritikpunkten.

Es stimmt. FOCUS sollte man mit Vorsicht genießen. Die Primärquelle ist allerdings @tonline. Die machen einen sehr guten journalisten Job.

Die Kritik ist also m.E. haltlos. /TN
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21 Dec
+++ EIL +++

#MPK beschließt effektiv nichts

- Kritische Infrastruktur soll Pandemiepläne aktualisieren (Personalmangel)
- Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben (nix neues)
- Max 10 Pers. treffen ab 28.12.
- Diskos zu (nix neues)
- Kein Feuerwerk (nix neues)
#Scholz: Klare und einhellige Einschätzung des Expertenrats ist die Grundlage unserer Entscheidungen...
Was wir bisher gegen die 4. Welle taten, war alles gut.
#UK und #Niederlande sind eine Warnung für uns.
Daher wurde sich heute getroffen und wir müssen uns jetzt auf #Omikron vorbereiten.
Daher gelten alle neuen Regelungen erst NACH Weihnachten.
Da, Weihnachten, so wie Ostern, kein Pandemietreiber ist.

Impfkampagne soll fortgesetzt werden. Boostern geht bereits nach 3 Monaten.
Read 4 tweets
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21 Dec
Im Hauptbahnhof #Essen (#NRW) haben Bundespolizisten einen 31jährigen Maskenverweigerer kontrolliert, bei dem ein etwa 15 cm langes Springmesser gefunden wurde.

Diese wurde zuvor aus'n ICE geschmissen. /TN
nrz.de/staedte/essen/…
Tweet erneuert.
Das Springmesser ist 15 Zentimeter lang. Die Klinge lediglich 5-6 Zentimeter. /TN
Ob das Messer tatsächlich verboten ist?
Kann man durchaus anzweifeln. /TN
gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anl…
Read 4 tweets

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