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Jan 21 • 4 tweets • 2 min read
Sehe ich das richtig?

Die #FDP argumentierte, der Mindestlohn darf von der BuReg nicht auf 12€ erhöht werden, das macht ein unabhängiges Gremium...
Die #SPD argumentierte, es wäre nur ein mal.

UND JETZT WERDEN DIE 12€ BIS 2024 FESTGESCHRIEBEN?!?
/PM
br.de/nachrichten/de…
Ihr wollt uns doch verarschen.
Die 12€ sind jetzt schon das absolute Minimum, das überhaupt zu akzeptieren wäre und jetzt wird dieses Minimum bei einer Inflation von derzeit 5% auf 3 Jahre festgeschrieben.

Damit konterkariert man jeden sozialen Gedanken.
/PM
Ich würde gerade berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es von heute an natürlich 2 Jahre sind, nicht 3.

Die Pandemie macht mit bei der Zeitrechnung echt Probleme 🥴
/PM
Ich weiß, viele beklagen, dass 12€ grundsätzlich schon zu wenig ist. Auch wenn diese Kritik berechtigt ist, fand ich den Schritt schon lobenswert genug.
Eine über 20%ige Erhöhung ist ein großer Schritt.

Ich habe die #Ampel dafür gelobt. Doch der jetzige Schritt ändert das.
/PM

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Jan 23
#NRW-MP #Wüst sagt, die #Impfpflicht ist dafür da, um den "Vorsichtigen" zu zeigen, jetzt sind die anderen dran.

Es geht als nicht um das Erreichen einer 100%-Impfquote, sondern um Symbolik und Besänftigung?
Diese Aussage wird der Impfpflicht massiv schaden
/PM
#AnneWill
Es ist vollkommen egal ob sich einige, oder viele positiv von der Aussage angesprochen fühlen.

Die Aussage erschwert die Debatte in 2 Punkten.

1. Wird es verdammt schwer jene berpflichtend impfen zu lassen, die bisher gegen eine Impfung waren, wenn das Hauptargument ist:
"Alles nur Symbolik, um denen ein gutes Gefühl zu geben, die bisher alles mitmachen."

2. Diskutieren wir über einen Eingriff in die Unversehtheit des Körper. Etwas, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht und die Ethikkommission beschäftigten und für die Regierung eine
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Jan 23
Natürlich hab ich auch die Videos aus #Brüssel gesehen, wo eine Antifa-Flagge zu sehen ist.
Ich kann nicht beurteilen, ob es sich wirklich um Antifaschist:innen handelt oder nicht.

Was ich aber weiß: Viele Deutsche Querdenker wurden gesichtet - auch Mitten in der Krawalle. /TN
Bisher ist mir kein Tweet unter die Augen gekommen, die eine:n prominente:n Antifaschist:in zeigen. Weder aus dem Aus- noch Inland. /TN
Hier ist z.B. der Jurist Markus #Haintz beim Barrikadenbau zu sehen und wie er die Leute animiert. /TN

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Jan 23
#Merz will als #CDU-Vorsitzender die Partei erneuern, fordert aber seit über 20 Jahren das gleiche: Rentenalter rauf!

Mit Verweis auf Europa, will er den Deutschen mehr abverlangen.
Doch schaut man mal hin, merkt man: Merz hat keine Ahnung und ist lernresistent.
/PM Image
Und ja, #Merz fordert schon seit über 20 Jahren ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren.
Hier ein Artikel aus dem Jahr 2000.
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier die Quelle der Graphik.
/PM
auswandern-handbuch.de/renteneintritt…
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Jan 22
Als ich mir, gestern Nacht, das Video von VizeAdmiral #Schönbach ansah, wurde mir sehr schnell klar, dass das Video Sprengkraft hat.

Nicht, weil es grundlegend falsch wäre, was er gesagt hat, auch wenn einiges diskutabel ist, sondern weil es gefilmt wurde.
Meiner Meinung nach hat #Schönbach recht, wenn er sagt, #China einen strategischen Wettbewerber zu nennen sei ein Euphemismus.
Das darf halt nur nicht laut ausgesprochen werden.

Zumindest nicht von einem Vizeadmiral. Nicht, wenn es nicht mit der Regierung abgesprochen war.
#Schönbach hat meiner Meinung auch damit recht, dass #Russland als Partner nützlicher ist, als als Gegner.

Ich interpretiere seine Forderung nach Respekt so, dass wir Russlands Interessen ernst nehmen sollten.
Hat Georgien das Recht in die #NATO einzutreten? Natürlich.
Read 12 tweets
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Jan 22
Und wir werden mal wieder von den Querdenker:innen und ihren Geschwistern nicht beachtet...

DAS IST UNGERECHT! 😂 /TN
Überhaupt haben wir total wenig Stress in letzter Zeit mit Querdenker:innen und Co.

Wer uns noch ein wenig nervt, sind diese Pseudoliberalen. Das war's dann aber auch schon. /TN
Werden wir alt? Mainstream? Haben wir unseren Biss verloren? /TN
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Jan 21
Nach rechtsextremen "Einzelfällen" in der Bundestagspolizei versprach der Bundestag Aufklärung.
Aber man will lieber alles unter den Teppich kehren und so lassen wie es ist.

Der neue Chef der Bundestagspolizei ist Mitglied einer rechten Burschenschaft
/PM
taz.de/taz-Recherche-…
Nach den Skandalen gab es 5 Disziplinarverfahren und einen Fragebogen der beantwortet werden musste.
Die Fragen waren aber oft so vage, oder allgemein, dass daraus wohl kaum Erkenntnisse gezogen werden können.

Dafür wurde nach möglichen Whistleblowern gefragt.
Mitarbeitern wurde untersagt mit Schäuble über mögliche Probleme und Missstände in der Bundestagspolizei zu sprechen.
Taten sie es doch, wurde von Vorgesetzten widersprochen.
Read 4 tweets

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