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Feb 4 • 7 tweets • 6 min read
In 100 Tagen bekommen #Reul, #Gebauer, #Wüst, #CDU und #FDP die Rechnung für ihre Politik und werden abgewählt.
#NRWltw21
/PM
#Reul für sein eklatantes Versagen vor, während und nach der Flutkatastrophe.

So wie seinem ständigen klein reden und verharmlosen des #PolizeiProblem.
Auch wenn #Wüst noch nicht so lange Ministerpräsident ist, hat er mit seiner #Corona-Politik #NRW doch sehr geschadet.
Allein #Karneval war schon ein Desaster.
Wenn wir schon bei #Corona sind, darf #Gebauer nicht fehlen. Die kompletten 2 Jahre hatte sie als Bildungsministerin nur ein Ziel: Eltern am arbeiten halten. Dafür wurden gerne unsere Kinder verheizt.
Bereits im Sommer 2020 hieß es "Keine Schulschließung"
Dann gibt es natürlich noch das übliche Tagesgeschäft, bei dem #CDU und #FDP unser Trinkwasser gefährden.


Die #Energiewende sabotieren.


Illegal gegen Proteste vorgehen
Oder halt gleich Gesetze erlassen, die das Versammlungsrecht einschränken.
/PM
www1.wdr.de/nachrichten/la…
Da hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen.

Hier der Link zu #Gebauer
/PM

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Feb 6
Zum Thema #Kulturkampf von Rechts

Die Rechts-Konservative Gesellschaft verliert seit wenigen Jahren massiv an Boden. Und das auf breiter Front.

Kirche, Medien & Politik.

Kurzer Thread
Teil 1: Kirche verliert die Definitions- und Deutungshoheit über Ethik, Moral & Gesellschaftsbild.

Seit 2013 ist ein rasanter Verfall zu erkennen.
Zuerst Prunkbischof van-Elst.
Dann die Skandale um sexualisierte Gewalt gegen Kinder.
Noch vor 30 Jahren wäre es unmöglich gewesen, dass wir ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erhalten, Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert werden & die Ehe für alle Wirklichkeit wird.

Dies sind u.a. die Folgen dadurch.
Read 17 tweets
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Feb 6
Unter anderem die #CSU-Politikerin #Baer & der #CDU-Vorsitzende #Merz trafen sich mit Pablo #Casado. Dieser ist Vorsitzender der #PartidoPopular - Schwesterpartei der Union

Dieser nahm im November 2021 an einer Gedenkfeier für den faschistischen Diktato Francisco #Franco teil.
Unter der #Franco-Diktatur wurden mehr als 100.000 Spanier:innen ermordet, die sich mitunter auch heute noch in Massengräbern befinden.

Mehr zum Thema findet ihr hier:

deutschlandfunk.de/spaniens-dikta… /TN
Es ist maximal verstörend, dass sich #CDU/#CSU-Politiker:innen nicht vom Faschismus abgrenzen und ihre Unterstützer:innen aus Europa auch heute noch hofieren.

Im Gegensatz zu #Faeser ist das ein wirklicher Skandal - über den medial nicht viel zu hören ist. /TN
Read 4 tweets
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Feb 5
Uff, Ulf.
Da hast du dir aber ein dickes Ding geleistet.

"Super Holocaust-Überlebende", die Soldaten in die Rechte Ecke stellen?

Wären #Springer und #Welt seriöse Medien, würde jetzt wohl ein Chefposten frei.
Da hat #Poschardt noch mal Glück gehabt.
/PM
"Super Holocaust-Überlebende" ist herabsetzend und wertet gering, durch was für eine Hölle diese Menschen gegangen sind.

Dass #Poschardt diese Wortwahl nutzt ist nur dadurch zu übertreffen, indem er sich verwendet um einen Rechtsextremen Soldaten zu
schützten und von diesem "Vorwurf" freizusprechen.

Hier verlässt er wirklich den Boden jeglichen Geschmacks und spielt zudem Antisemiten in die Hände.

So viel zum Soldaten Bohnert:
/PM
daserste.ndr.de/panorama/aktue…
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Feb 5
Viele verstehen glaub ich nicht, was es heißt, wenn die Mehrwertsteuer / Stromsteuer tatsächlich gesenkt wird.

Da fallen auf einmal 20 Mrd. € und mehr für den Staat aus, wovon nur ein Bruchteil sich durch mehr Konsum wieder refinanzieren lässt.

Da unsere Politik Verschuldung
ausschließt, heißt das also, es muss irgendwo wieder eingespart werden.

Eingespart heißt, dass also irgendetwas wegfallen muss. Da die Klimaschmutzlobby emsig ist, heißt das also, dass mal wieder beim Sozialen gespart wird. Und dementsprechend trifft es wieder dich & mich. /TN
Dementsprechend braucht es nun einmal Instrumente, die zielgenau fördern & die wenigsten Kosten für den Staat verursachen. Das heißt, das Geld muss wieder zum großen Teil rein kommen. /TN
Read 4 tweets
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Feb 5
Der amtierende Wirtschaftsminister hat einer Senkung der #Mehrwertsteuer 1 Absage erteilt.
#Habeck begründet dies damit, dass auch Reiche davon profitieren würden & der Fiskus zu sehr belastet wird. Stattdessen wirft er einen Kinder-Sofortzuschlag ein. /TN
n-tv.de/der_tag/Habeck…
Eine Entlastung mit der Gießkanne, wie sie beim der Senkung der Stromsteuer & Mehrwertsteuer der Fall ist, ist m.E. der absolut falsche Weg.

Eine gezielte Förderung von besonders belastete Gruppen ist m.E. zielführender & günstiger für uns alle. /TN
Da ich schon den ersten "aber der Mittelstand" drunter habe:
Letztes Jahr hatten wir eine temporäre Mehrwertsteuersenkung und den Kinderbonus.
Fazit war, dass der Kinderbonus viel mehr wirtschaftliche Impulse gebracht hat & günstiger für den Staat war. /TN
boeckler.de/de/boeckler-im…
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Feb 5
#Springer startet mit #HaltDieFresseBild eine Diffamierungskampagne gegen Innenministerin #Faeser.

Ihr wird vorgeworfen für den @vvn_bda geschrieben zu haben. Also der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Einem Verband, in dem sich #KZ-Insassen engagierten. Image
Wie in solch einer Vereinigung eine Verfassungsfeindlichkeit sehen kann, erschließt sich mir nicht.

Was ich aber verstehe ist, dass ein Verfassungsschutz, der #Maassen als Chef hatte, bei seiner Einschätzung nicht zwingen objektiv ist.
Dem und der Erklärungsnot scheint sich der Verfassungsschutz selbst auch bewusst zu sein.
Weswegen (bis auf in #Bayern) der @vvn_bda schon länger nicht mehr auf den veröffentlichten Listen steht.
/PM
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