Wir mogeln uns im Moment geschickt um Fragen, denen wir bald nicht mehr ausweichen können. #UkraineKrieg#Russland#Europa 1/10
Wir demonstrieren einig gegen die russische Aggression und haben ein Maß an Unterstützung für die Ukraine definiert, das auszureichen zu scheint, keinen größeren Konflikt z. B. zwischen der NATO und Russland eskalieren zu lassen. 2/10
Aber schon dieses Maß steht auf tönernen Füßen, den es ist freilich eine Frage der Rezeption und der freien Einordnung. Sind Waffenlieferung schon ein Eingriff in den Konflikt? 3/10
Unterschiedliche Akteure beantworten das jeweils anders und es gibt keine Instanz, die den Daumen heben oder senken könnte.
Gleichzeitig ruhen wir uns auf einem bestimmten Niveau von Engagement aus. 4/10
Öffentliche Empörung und die momentan praktizierte Unterstützung wirkt auch auf uns selber als die korrekte Intensität an Einmischung.
Aber der Krieg wird sich verändern. Er wird brutaler und blutiger werden und er wird via Social-Media direkt vor unseren Augen stattfinden. 5/10
Daran besteht kaum ein Zweifel – denn die Hoffnung, dass Putin noch einlenkt und es gelingt, einen Kompromiss, eine diplomatische Lösung zu finden, sind verschwindend gering.
Und was tun wir dann? 6/10
Wir haben uns mit unserer Unterstützung auch auf ein bestimmtes Maß an Leid eingelassen. Was aber, wenn es viele Zehntausende an Opfern gibt? Was, wenn hunderte von Tausenden?
Wir dürfen keinen Krieg zwischen NATO und Russland zulassen. 7/10
Das ist nicht nur vernünftig und politisch klug, sondern möglicherweise existenziell.
Aber es wird uns innerlich zerreißen, wird uns an die Grenzen unserer Menschlichkeit bringen. Es wird uns verändern. 8/10
Kein Missverständnis: Es ist notwendig, einen Krieg zwischen NATO und Russland zu verhindern. Deswegen liefern wir Waffen und gestehen uns ein, dass wir nicht wirklich für die Freiheit einstehen können, ohne unsere Existenz zu gefährden. 9/10
Ich weiß nur nicht, wie Europa als Idee, als politische Vision, überleben kann, wenn direkt an unseren Grenzen sich der Höllenschlund öffnet und wir nur in Schreckstarre zusehen können, wie ein Volk in die Tiefe gerissen wird. 10/10
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Nur mal so als nette Erinnerung für zwischendurch:
die sechs Zusicherungen von #Russland, Großbritannien&Nordirland und den USA gegenüber der #Ukraine im #BudapestMemorandum 1994: 1/12
1. The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the independence and sovereignty and the existing… 2/12
Ich sage es, wie es ist: Es schmerzt, das zu lesen.
Vorab:
Ich halte die @MunSecConf für einen der wichtigsten sicherheitspolitischen Treffpunkte und Botschafter @ischinger hat sich ohne Zweifel große Verdienste erarbeitet.
Aber mit dieser Funktion & Wirkung geht auch Verantwortung einher. Wer so arbeitet, muss frei sogar vom Verdacht wirtschaftlicher Verflechtungen sein, muss an sich selbst höchste ethische Ansprüche stellen.
@PolizeiSachsen Zu behaupten es ginge um den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Protest ist eine Nebelkerze.
Vielmehr hat die Polizei gegenüber den 22 Personen ermessensfehlerhaft gehandelt. #dd1301 1/7
@PolizeiSachsen Klar ist: auch nicht angezeigte Versammlungen unterstehen grundgesetzlichem Schutz, wenn nicht im konkreten Fall dem 8 GG, so mindestens dem 2 GG. #dd1301 2/7
@PolizeiSachsen Eine Suche nach milderen Mitteln zur Durchsetzung des Rechts (wenn überhaupt notwendig - siehe weiter unten), fand erkennbar nicht statt. #dd1301 3/7
Speziell die Kritik von Skambraks geht aber ins Leere.
Erkennbar fordert er keine ausgewogene Berichterstattung, sondern ärgert sich nur, dass die von ihm favorisierten Protagonisten nicht genügend Gehör bekommen.
.@PolizeiUFR und die StA #Würzburg halten dieses Schauspiel für nicht strafbar.
Es lohnt sich etwas genauer zu hinterfragen, warum, wieso sich die P & StA rechtlich irren und was das auch mit fehlender wehrhafter #Demokratie zu tun hat. Ein #Thread #wue1809
1/10
Wir sehen drei inszenierte Leichen, darüber die Bilder dreier Spitzenpolitiker*innen, im Hintergrund noch den Spruch "Reserviert für Volksverräter". Das sieht erst mal recht eindeutig aus, könnte unter Umständen sogar ein Aufruf zu Straftaten sein. #Würzburg#wue1809
2/10
Eindeutig scheint aber § 140 StGB zu sein, mit der Billigung von Straftaten, und zwar übrigens erst seit April 2021 und der entsprechenden Änderung des § 140 StGB, der nun auch die Billigung zB von Mord, der noch nicht geschehen ist, unter Strafe stellt. #Würzburg#wue1809
3/10