Peter Heilrath Profile picture
Feb 17 9 tweets 8 min read
Ich sage es, wie es ist: Es schmerzt, das zu lesen.

Vorab:
Ich halte die @MunSecConf für einen der wichtigsten sicherheitspolitischen Treffpunkte und Botschafter @ischinger hat sich ohne Zweifel große Verdienste erarbeitet.

1/9
#ischinger #msc2022
Ich kenne keine Konferenz, auf der es so gut gelingt, auch schwierigste Player mit an einen Tisch zu bringen.

Das Potenzial der @MunSecConf an Konfliktlösungen mitzuwirken, ist enorm.

Das ist ganz konkret auch @ischinger zu verdanken.

2/9
#ischinger #msc2022
Aber mit dieser Funktion & Wirkung geht auch Verantwortung einher. Wer so arbeitet, muss frei sogar vom Verdacht wirtschaftlicher Verflechtungen sein, muss an sich selbst höchste ethische Ansprüche stellen.

Es ist zweifelhaft, ob das @ischinger gelingt.

3/9
#ischinger #msc2022
Eine Treuhandauslagerung von wirtschaftlichen Interessen reicht nicht, wenn sich in der Praxis Interessen doch erkennbar und deutlich überschneiden.

@derspiegel hat das akkurat und sachlich nüchtern dargestellt.

4/9
#ischinger #msc2022
Ich habe selber teilweise argumentiert, dass die Teilnahme von Rüstungsunternehmen an der @MunSecConf nicht schadet, weil es zig alternative Kontaktmöglichkeiten für diese Unternehmen mit den potenziellen Kunden an anderer Stelle gibt.
5/9
#ischinger #msc2022
Wenn aber Agora diese Kontakte teilweise gezielt forciert hat und zwar auch in besonders sensiblen Bereichen, also wenn Staaten mit extrem schlechter Menschenrechts- und Sicherheitshistorie nach Hardware suchten, dann geht es über normale Kontakte hinaus.
6/9
#ischinger #msc2022
Dann ist der Verdacht da.
Und dann muss man auch an anderer Stelle Fragen stellen und steht nun die Befürchtung im Raum, dass bestimmte sehr sensible Unternehmen vor Ort doch mehr erreichen konnten, als bei anderen Gelegenheiten.

7/9
#ischinger #msc2022
z.B. @RohdeSchwarz, Hersteller auch von Überwachungselektronik und früher Partner der @MunSecConf.
Will man, dass die im gleichen Raum mit Saudi-Arabiens MBS sitzen, der seine Opposition unter Kontrolle bringen will?
Mit diesem Wissen über Agora nicht mehr
8/9
#ischinger #msc2022
Ich wiederhole nochmal: Botschafter @Ischinger hat mit der MSC sehr viel für Frieden und Sicherheit in der Welt getan.

Aber ja, ich bin enttäuscht.

Möglicherweise hätte er mit klareren ethischen Ansprüchen an sich selbst noch mehr tun können.

9/9
#ischinger #msc2022

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Jan 14
@PolizeiSachsen Zu behaupten es ginge um den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Protest ist eine Nebelkerze.
Vielmehr hat die Polizei gegenüber den 22 Personen ermessensfehlerhaft gehandelt.
#dd1301 1/7
@PolizeiSachsen Klar ist: auch nicht angezeigte Versammlungen unterstehen grundgesetzlichem Schutz, wenn nicht im konkreten Fall dem 8 GG, so mindestens dem 2 GG.
#dd1301 2/7
@PolizeiSachsen Eine Suche nach milderen Mitteln zur Durchsetzung des Rechts (wenn überhaupt notwendig - siehe weiter unten), fand erkennbar nicht statt.
#dd1301 3/7
Read 8 tweets
Nov 2, 2021
Die Impfquote wird, nach den Umfragen unter #Ungeimpfte|n, wohl auch langfristig nur wenig über 70% gehen.

Es wäre jetzt ein einfacher und verständlicher Gedanke, die Impfunwilligen ihrem Schicksal zu überlassen.

1/5
#COVID19
Aber auch abgesehen von der Tatsache, dass es zahlreiche, insbesondere Kinder, gibt, die sich nicht impfen lassen können.

So darf unser Gemeinwesen nicht funktionieren und so funktioniert es auch nicht.

2/5
Der Staat bleibt in der Pflicht, sich um die Gesundheit aller zu sorgen.

Er kann, darf und muss aber freilich die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen, wenn das möglich und nötig ist.

3/5
Read 5 tweets
Oct 8, 2021
Ein paar wenige Worte zu Ole #Skambraks und seiner Kritik an der #Corona-Berichterstattung des #ÖRR.
#Ichkannnichtmehr
1/8
Kritik an Berichterstattung ist freilich immer legitim und der Diskurs über die Inhalte des ÖRR muss immer geführt werden.

2/8
#Ichkannnichtmehr
Speziell die Kritik von Skambraks geht aber ins Leere.
Erkennbar fordert er keine ausgewogene Berichterstattung, sondern ärgert sich nur, dass die von ihm favorisierten Protagonisten nicht genügend Gehör bekommen.

3/8
#Ichkannnichtmehr
Read 8 tweets
Sep 19, 2021
.@PolizeiUFR und die StA #Würzburg halten dieses Schauspiel für nicht strafbar.
Es lohnt sich etwas genauer zu hinterfragen, warum, wieso sich die P & StA rechtlich irren und was das auch mit fehlender wehrhafter #Demokratie zu tun hat. Ein #Thread
#wue1809
1/10
Wir sehen drei inszenierte Leichen, darüber die Bilder dreier Spitzenpolitiker*innen, im Hintergrund noch den Spruch "Reserviert für Volksverräter". Das sieht erst mal recht eindeutig aus, könnte unter Umständen sogar ein Aufruf zu Straftaten sein.
#Würzburg #wue1809
2/10
Eindeutig scheint aber § 140 StGB zu sein, mit der Billigung von Straftaten, und zwar übrigens erst seit April 2021 und der entsprechenden Änderung des § 140 StGB, der nun auch die Billigung zB von Mord, der noch nicht geschehen ist, unter Strafe stellt.
#Würzburg #wue1809
3/10
Read 10 tweets
Jul 27, 2021
Weil gerade wegen des scheußlichen Verbrechens in Leer #Untersuchungshaft trendet und insbesondere die Hetzer von @BILD über die angeblich schwächliche Justiz herfallen, ein paar ganz nüchterne Fakten zur U-Haft und ihrer Anordnung.
1/8
U-Haft muss ein dringender Tatverdacht zugrunde liegen. Das hat nichts mit der späteren Verurteilung zu tun. Auch für einen eines Verbrechens Verdächtigen gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Und - surprise - sogar ein später verurteilter Verbrecher hat Menschenrechte.
2/8
Wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt, braucht der Haftrichter zusätzlich einen Haftgrund. Die Tat ist nie alleine schon Haftgrund und sei das Verbrechen auch noch so verabscheuungswürdig.
3/8
Read 9 tweets
May 19, 2021
Tja. Da hat @Fridays4future leider einen Thread gepostet, der so gänzlich inakzeptabel ist. Und wieso das so ist, erkläre ich in diesem #Thread.
#Israel / #Palästina
1/
Ja, der Konflikt ist komplex und es gibt viel zu sagen und zu diskutieren zB über israelische Siedlungen, eine korrupte palästinensische Führung, eine rechtskonservative israelische Regierung, über den Status Ostjerusalems, über Völkerrecht, über Demokratie und Menschenrechte.
2/
ABER: Keine dieser schwierigen Fragen und Diskussionen rechtfertigen einen militärischen Angriff, wie ihn die Hamas begonnen hat. Es ist deswegen geradezu selbstverständlich, dass in diesem Moment Israel, das sich gegen diesen Angriff verteidigt, unsere Solidarität gilt.
3/
Read 10 tweets

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