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Mar 27 4 tweets 3 min read
Die #FDP und die #Grünen verpassen den Einzug in den Landtag des #Saarland's.

Das sagt zumindest das vorläufige amtliche Endergebnis.

Die #SPD hat damit eine haushohe absolute Mehrheit. In der Opposition sitzen nur #CDU & leider auch die #AfD. /TN #Saarlandwahl
Ich will dazu keine Analyse anstellen, ob das jetzt gut oder schlecht ist.

Für die #SPD hat es jedenfalls viel Potenzial. Sie können nun zeigen, ob sie sozialdemokratische Politik können oder nicht. Jedenfalls können sie sich nicht mehr hinter anderen verstecken. /TN
Um das noch einmal deutlich zu sagen:
Die ureigenste Priorität der Sozialdemokratie ist und war es stets, Arbeitnehmer:innen zu stärken, bestmögliche Bildung für alle möglich zu machen und Bürger:innen zu entlasten.

Dazu gehört heutzutage auch die ökologische Komponente. /TN
Bevor ich drölftausendmal erklären muss: Zwischen Sozialdemokratie und #SPD gibt es einen Unterschied und die SPD hat keinen Anspruch darauf, die Sozialdemokratie umzudefinieren. Dementsprechend kann sie sozialdemokratische Politik machen oder auch nicht. /TN

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Mar 30
Seit Tagen kursiert ein Video, wo zu sehen ist, wo angeblich Soldaten der #Ukraine #Kriegsverbrechen an Soldaten von #Russland begehen.

@ntvde hat sich angeschaut, was für die geschilderte Version spricht und was nicht. /TN
n-tv.de/politik/Zeigt-…
@ntvde Ich möchte gleich klarstellen, dass ich es nicht für ausgeschlossen halte, dass das Video auch so, wie es geschildert ist, echt ist.

#Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen. Hierbei schließe ich allerdings aus, dass das von der #Ukraine auch so angeordnet ist. /TN
@ntvde Der bisherige Umgang mit Kriegsgefangenen entsprach zwar nicht der Norm der vorgesehenen Konventionen (Stichwort Filmung). Für die #Ukraine wäre es allerdings das Worst Case-Szenario, wenn sie sich als Barbaren aufspielen - wie man auch bei der Reaktion auf das Video sieht. /TN
Read 4 tweets
Mar 30
Wie wird aus einem entwickelten Land, ein rückständiges?

Indem man an am Fundament ansetzt. Der Qualität und dem Vermögen.
Ansprüche an Personal und Arbeit werden gesenkt. Was früher mal zu leisten war, scheint heute unmöglich.

Diese Entwicklung sehen wir auch in Deutschland.
Es gibt in allen Bereichen des Staats zu wenig Personal, zu schlecht ausgebildetes Personal.

Durch Mangel und schlechte Ausbildung entstehen zwangsläufig Defizite in der Arbeit. Wird nun noch ein nicht der Arbeit entsprechendes Gehalt gezahlt, sinkt die Arbeitsmoral weiter.
Überfordertes Personal, egal ob durch Personalmangel, oder schlechte Qualifikation führt in der Pflege zu Vernachlässigung und Misshandlung. Bei der Polizei zu Gewalt und falschen Umgang mit Menschen mit besonderen Anforderungen.
Lehrkräfte fallen häufiger aus, oder schaffen den
Read 12 tweets
Mar 29
Zwischendurch denke ich mir, dass die Russ:innen die Oligarchen und #Putin zum Teufel jagen würden, wenn sie sehen, wie viel Kohle sie auf ihren Nacken gemacht haben.

Und dann erinnere ich mich daran, dass es bei uns genau so läuft - obwohl wir es wissen. /TN
Man muss daran denken, dass bei uns Milliarden damit gemacht werden, damit Unternehmen und Reiche nicht 83 Cent zu viel an den Staat zahlen. Obwohl diese mehr als genug Geld haben.

Sie korrumpieren unsere Politik, um die Gesetze so zu schreiben, dass es für sie Top läuft. /TN
Nicht wenige von den einflussreichsten deutschen Wirtschaftseliten sind nur deshalb so reich, weil ihre Eltern und Großeltern mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht haben. Und noch viel weniger sind reich geworden, weil sie es selbst geschafft haben. /TN
Read 4 tweets
Mar 29
#Morgenupdate #Ukraine

Wie immer: Vollständigkeit nicht garantiert.
Quelle ist zum Einen der Liveticker von @ntvde. Andere Quellen sind verlinkt.
Es handelt sich um einen Krieg. Infos sind daher immer mit Vorsicht zu betrachten. /TN #Russland
Fangen wir mit einer guten Nachricht an.

Am Samstag gab es einen Angriff auf eine nukleare Forschungseinrichtung in #Charkiw. Wie die #IAEA nun mit Berufung auf die #Ukraine mitteilte, gibt es keine Schäden am nuklearen Material.

Die Einrichtung war auch vorher allen bekannt.
Der #Kreml-Sprecher #Peskow hat noch 1mal klargestellt, dass keine Atombomben in der #Ukraine eingesetzt werden.

Verschiedene Medien verbreiteten Panik wegen seines #BBC-Interviews. Die staatliche Existenz Russlands & die Ereignisse in der Ukraine hätten "nix miteinander zu tun"
Read 9 tweets
Mar 28
Wie Anatolii #Nosovskyi (Direktor Institut f. Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken (#ISPNPP) berichtet, wurde aus einem Labor in #Tschernobyl radioaktive Substanzen von Plünderern entwendet.

Dies könnte für 1 sog. schmutzige Bombe verwendet werden. /TN
derstandard.at/story/20001344…
Auch hier sieht man wieder, dass Stimmen von #FDP und #CDU/#CSU nicht im Interesse der Sicherheit Deutschlands handeln, wenn sie eine Verlängerung der Atomkraft fordern.

Man muss es leider so sagen: Union und FDP sind nur auf die Gewinne von Lobbyist:innen bedacht. /TN
Nun kann man sagen, dass ein Krieg in Deutschland unwahrscheinlich ist.

Allerdings gibt es auch so tolle Studien (z.B. von 2002), die zum Schluss kamen, dass kein AKW in Deutschland einen Flugzeugabsturz stand halten würde.

2002? Jupp. Kurz nach WTC und Pentagon. /TN
Read 4 tweets
Mar 28
Kleine Zusammenfassung der Lage in der #Ukraine

Bitte beachten: Vollständigkeit wird nicht garantiert und ist nicht angedacht.

Quellen findet ihr im letzten Tweet. /TN #Russland #Thread
Am Abend und in der Nacht gab es verschiedene russische Raketenangriffe.

Diese erfolgten auf #Kiew, #Luzk, #Riwne und #Charkiw.

In Luzk wurde unter anderem ein Treibstoffdepot getroffen. /TN
Neben den Raketenangriffen tat sich relativ wenig von russischer Seite. So wird u.a. vom britischen Verteidigungsministerium berichtet, dass sich #Russland auf Grund der Versenkung von Schiffen in #Berdjansk aktuell zögert, an der Schwarzmeerküste Einsätze durchzuführen. /TN
Read 11 tweets

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