Thread by @KatharinaKoenig

Im Thüringer Landtag hat sich heute der von @cdu_fraktion_th beantragte Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ konstituiert. Die #CDU diskreditiert bereits per Antrag antifaschistische Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnisse gegen Rechts. #UAPMK

#CDU beantragte u.a. alle Akten aller Strafverfahren & alle Ermittlungen im Bereich der sogenannten „Politisch motivierten Kriminalität“ der vergangenen zehn Jahre beizuziehen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Daten von Antifaschist*innen in Hände der #AfD gelangen.

Wir werden dagegen halten und versuchen, ideologisch motivierte Angriffe auf Thüringer Zivilgesellschaft abwehren. Ebenso werden wir Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus zu nehmen und in Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. #UAPMK

Erneut muss deutlich gemacht werden,wie ungeeignet & rechte Strukturen verharmlosend „Extremismustheorie“ ist.Dazu wurde heute Ladung von Expert*innen beschlossen. U.a.: Prof. Dr. Julika Bürgin,Andrea Röpke, @Matthias_Quent, @AndreasSpeit, @RobertClaus13, @thhindrichs, @DrMThuene

Ebenso wurden Beweisanträge beschlossen, mit denen wir Strafakten und weitere Unterlagen zu in #Thüringen aktiven rechten Strukturen, wie „#Turonen“, „Blood & Honour“, „#Combat18“, „Arische Bruderschaft“, „#Knockout51“, „Europäische Aktion“, „Artgemeinschaft“, … beiziehen #UAPMK

Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind öffentlich. Die erste öffentliche Sitzung findet am 31.05.2022 im Thüringer Landtag statt (Präsenz). Und ab sofort twittern u.a. @SBilay, @ChristianSchaft, @ismail_kupeli und ich zu und von diesen Sitzungen mit dem Hashtag #UAPMK

Falls euch mehr dazu interessiert, hier die Kritik an dem Antrag der #CDU:
und hier die Pressemitteilung zur Konstituierung: die-linke-thl.de/nc/aktuelles/s… #UAPMK

Und ich bin mir eigentlich sicher, dass auch @henfling_m zu dem #UAPMK twittern wird.