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Jun 2 • 5 tweets • 3 min read
#CDU-Parteichef #Merz fordert "nukleare Fähigkeiten Frankreichs & Deutschlands".

CDU-Außenexperte #Kiesewetter dazu:
- Folge, wären 5-6% des BIP für Verteidigungspolitik
- Bruch 2+4-Vertrag mit Reparationszahlungen.

Will Merz Deutschland ruinieren? /TN
Quelle für die Äußerung von #Merz:
/TN
Bzgl. 2+4 Vertrag

@bpb_de: "Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die VERFÜGUNG ÜBER und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet."
bpb.de/themen/deutsch…
Nur mal nebenbei.

Polen beruft sich auf 800 Mrd. € Reparationszahlungen.

Deutschland schmettert dies seit Jahren mit den 2+4- Vertrag ab. /TN
zeit.de/politik/auslan…
Wenn 1 1/2jährliche Bundeshaushalte nicht ausreichen...

Griechenland fordert nur 289 Mrd. €. Auch hier die Abwehrhaltung: 2+4-Vertrag
mdr.de/geschichte/rep…

Der Historiker Karl Heinz Roth geht von insgesamt 7,5 Billionen Euro aus. /TN
dw.com/de/die-reparat…

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Jun 3
Die gute Nachricht: Ich SITZE in der Bahn und hab sogar eine Steckdose erwischt. 😎👍 /TN
Zur Vollständigkeit: hat nur 2 Stationen gehalten, da der Zug 70 Minuten Verspätung hat. Jetzt warten wir auf den nächsten Zug, dee auch schon 30 Minuten verspätet ist. /TN
Just in diesem Moment: 40 Minuten. /TN
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Jun 2
Wie billig hat die #CDU Deutschland in den letzten 16 Jahren bitte an die Konzerne verkauft, dass ihnen nach nur 8 Monaten Opposition das Geld aus geht?
Spaß beiseite.

Die #CDU hat über die letzten Jahre natürlich immer die meisten Großspenden aller Parteien kassiert. Die wissen, wie viel ihre Arbeit für die Wirtschaft Wert ist.

#Merz wollte nach der verlorenen Bundestagswahl schnelle politische Erfolge. Dementsprechend wurde
sehr viel Geld für die verschiedenen Wahlkämpfe ausgegeben.

Anscheinend zu viel.
Jetzt lässt der Parteivorsitzende den Klingelbeutel rum gehen. Das könnte eine sehr teure Strategie für die Mitglieder werden.
/PM
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Jun 2
#Brandmauer ist in #Thüringen nun auch unter @mariovoigt (#Voigt) abgebrannt.

Die #CDU will Gesetzesentwürfe nun mit der #Höcke-#AfD umsetzen, für die es im demokratischen Spektrum keine Mehrheit gibt.

Als Ausrede nutzt man mal wieder ein saudummes Argument. /TN
Ja. Niemand kann beeinflussen, ob eine völkische verfassungsfeindliche Partei einem Gesetzesentwurf zustimmt. Wenn man aber in Kauf nimmt, dass eine Mehrheit nur mit dieser möglich ist, kann man auch gleich mit denen koalieren. /TN
Übrigens: Auch einer der Vorgängerparteien der #CDU, die #Zentrumspartei, machte dies mit der #NSDAP. Man dacht sich, man kann sie züchtigen und entradikalisieren.

Schade liebe @cdu_thueringen, dass ihr aus der Geschichte nix gelernt habt. /TN
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Jun 1
Andreas #Scheuer hat wiedermal "vergessen" etwas zu lesen.

Hier war es zum Glück nur Infomaterial der @DB_Bahn. Als Verkehrsminister hätte uns dieser Patzer wieder Milliarden kosten können.

Glück gehabt.
#CSU
/PM
@DB_Bahn Normalerweise würde ich so einen Stuss eines Ex-Bundesministers nicht kommentieren... es wäre zu irrelevant.

Da Herr #Scheuer aber mit einer solch außergewöhnlichen Inkompetenz im Amt, gepaart mit vollkommener Gleichgültigkeit, aufgefallen ist, mache ich hier eine Ausnahme.
@DB_Bahn Der Tweet von unserem Ex-Verkehrsminister zeigt, dass ihm sein Handeln und der damit angerichtete Schaden vollkommen egal ist.
Er hat weder die persönliche Reife, noch die charakterliche Kompetenz, um sich mit seinem eigenen Scheitern auseinanderzusetzen.
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Jun 1
Hallo #CSU,

ihr habt Schuldenkanzlerin Angela #Merkel vergessen. Und wie sieht es denn da kaufkraftbereinigt aus? /TN
Unter der Kanzlerschaft #Merkel stieg die Verschuldung Deutschlands von 1,49 auf 2,48 Billionen Euro.
#CDU
/PM
Hier noch mal hervorgehoben, für welche Schulden allein die letzten beiden #CDU Kanzler*innen verantwortlich sind.

Und zumindest unter #Merkel kann man sagen, dass der Großteil der Schulden nicht den Bürgern, der Infrastruktur, der Sicherheit, oder Energieversorgung zu Gute kam, Image
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Jun 1
Was für eine verquerte Logik. 🙄

Die #Schuldenbremse hilft eben nicht dabei, die großen Probleme des Landes zu lösen.

Schulden sind nicht automatisch böse. Wie auch im richtigen Leben geht es darum, wofür man Schulden aufnimmt. /TN #Lindner #FDP #Ampel
Um mal ein simples Beispiel zu machen:

Wenn der Staat 20.000€ für eine PV-Anlage aufnimmt, sind das zunächst 20.000€ Schulden.

Nach X Jahren wirft diese PV-Anlage allerdings Gewinne ab. Mit den 20.000€ Schulden hat der Staat dafür gesorgt, In X Mehreinnahmen zu haben. /TN
Noch brutaler wird es, wenn z.B. eine Brücke marode ist. Da kein Geld da ist, kann diese vielleicht erst in 5 Jahren repariert werden.

Dadurch sorgt also Christian Lindner dafür, dass die Brücke noch maroder wird und damit die Kosten für den Staat steigen.

Nicht so klug. /TN
Read 4 tweets

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