Ich zeige am Beitrag in @welt am Bsp. #tankrabatt, wie @SWagenknecht manipuliert: Sie verfolgt keine "populäre", sondern populistische Argumentation, baut Pappkameraden auf, um andere Positionen zu diffamieren. 🧶 1/5
#Wagenknecht argumentiert, Teil der Partei hätte "normale Arbeitnehmer" aus dem Blick verloren. Als Beispiel nennt sie Debatte um #Tankrabatt. Während Linksfraktion #spritpreise senken wolle, sei die Gegenposition, Verbrenner "gleich" zu verbieten. 2/5
Tatsächlich gibt es Differenz zw. Partei & Fraktion: Während Partei gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte fordert, hat Fraktion #Tankrabatt im Kern unterstützt. Verbrenner-Aus fordern wir für 2030, hat mit dieser Debatte nichts zu tun! 🧶 3/5
Partei sieht #Tankrabatt kritisch: 1. Beim letzten Mal nur tlw. weitergegeben. 2. Spritverschwendung unterstützt (kein #Tempolimit!). 3. Gezielte Entlastung Pendler & Menschen mit wenig Geld plus Abschöpfen Konzerngewinne (will Fraktion natürlich auch!) sinnvoller. 🧶 4/5
#Wagenknecht konstruiert also einen Widerspruch, der mit Realität nichts zu tun hat, mit dem Ziel der (öffentlichen!) Diffamierung. Abgesehen davon, dass im Zweifelsfall Partei bestimmt, diese Art der Auseinandersetzung ist Gift für #linke Politik. 🧶 5/5
Interview anhören: was #Wagenknecht immer wieder behauptet: #Linke hätte "klaren Kurs" verlassen, würde sich an "urbanes Milieu", "junge Studierende" wenden. Durch Realität nicht gedeckt, aber durch stetige Wiederholung (Framing) entfaltet es Wirkung.
2020 behielten laut Studie Konzerne fast die Hälfte der Mehrwertsteuersenkung ein. Da erstaunt es, dass 2022 die Konzerne fast die Hälfte des #Tankrabatt einbehalten 🤷🏼♂️ Jetzt bin ich gespannt, ob sie am Ende trotzdem wieder den vollen Batzen oben drauf schlagen 🤔 Was denkt Ihr?
Die @FAZ_NET berichtete 2020, dass die Konzerne fast die Hälfte (Unterschiede nach Kraftstoffart!) der Mehrwertsteuersenkung einbehielten:
Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. Generalsekretär CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurück. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)
Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)
"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (…)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:
In den letzten 30 Jahren waren politische Entscheidungen systematisch zugunsten der Reichen in unserer Gesellschaft verzerrt. Das hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung herausgefunden: Ein Thread 👇 (1/13)
Seit 1998 "praktisch alle Entscheidungen den politischen Anliegen der oberen Einkommensklassen gefolgt. Der Eindruck im unteren Drittel, dass politische Entscheidungen auf ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen - der stimmt." (2/13)
So fasst Martina Zandonella vom österreichischen Blog @Kontrast_at Ergebnisse einer Studie im Gefolge des "Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung zusammen.
Während Klientel der #Grüne|n über höchste Einkommen verfügt, ist #dielinke stark in Städten, wo Arbeitslosigkeit hoch, Wohnraum beengt, Anzahl an PKWs gering. Logisch, wie #Özdemir Politik über Preise machen zu wollen, denn eigenes Klientel ist weniger davon betroffen. (1/5)
Ähnlich wie das Konzept des "ökologischen Fußabdrucks" lenkt Preispolitik ab von Verantwortung der Konzerne & Reichen und individualisiert #Klimawandel. Nicht mehr Ausbeutung von Mensch & Tier (aka #Kapitalismus) erscheint als Ursache, sondern individuelle Kaufentscheidung. (2/5)
Für die #Lebensmittel-Produktion bedeutet das, gerechte Regeln statt Preisdruck: Wochenmarkt statt Weltmarkt, Subventionen umbauen nach soz-ökol. Maßstäben, raus aus Massentierhaltung & Fleischfabriken, Reduzierung Viehbestand, Landwirte in Transformation unterstützen. (3/5)
Weil Fragen kommen, warum Viele (auch ich) Wahl von @ernst_klaus zum Vors. des Klima-Ausschuss hart kritisierten,sie für klares Signal der @Linksfraktion gg linke Klimapolitik halten,will ich das aus akt. Anlass darlegen. Ein Thread 👇 (1/10)
1. KE hat als einziger Abgeordneter der @Linksfraktion nicht für Aktionsplan #Klimagerechtigkeit gestimmt. Es war harte Diskussion, um zu diesem umfassenden Konzept zu kommen. Auf das Ergebnis sollten wir stolz sein & es verteidigen! (2/10)
2. Für schädlich halte ich das Gerede, @dieLinke dürfe "nicht grüner als die Grünen" werden. Gerade angesichts der #Ampel braucht es starke #linke Opposition, die Druck macht für #Klimagerechtigkeit, die die Menschheitsaufgabe versteht genauso wie ihren sozialen Kern ☀️ (3/10)
Ich frage ich mich, ob es Zufall war, dass #Amthor mit dem Grundgesetz-Kommentar des Nazis Maunz hat fotografieren lassen. Haberbeck ist bekennende Leugnerin des Holocaust. Wenn sich das bestätigt, muss PA umgehend zurücktreten von seiner Kandidatur! #Naziproblem#Systemversagen