2/ Die Mehrzahl der Maßnahmen ist auf eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte & der Mittelschicht ausgelegt, bis auf den #Tankrabatt ist die Wirkung progressiv. Im #Entlastungspaket II wirkt vor allem die #Energiepreispauschale stark entlastend
3/ Im #Entlastungspaket I wirkt v.a. die Abschaffung der #EEG-Umlage und die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastend. Bei ärmeren Haushalte werden die steigenden Energiepreise über Transferleistungen abgefedert.
4/ In Summe sind die Pakete deutlich progressiv, Entlastungspaket #2 stärker als #1, das unterste Quintil wird mit rund 3,5 % entlastet. Allerdings profitieren auch die reichsten 20% der Haushalte mit einer Gesamtentlastung von 1,4% der Konsumausgaben.
5/ Dennoch bleibt die Belastung in den unteren & mittleren Einkommensschichten auch mit den #Entlastungspaketen hoch, diese Haushalte werden durch die gestiegenen Energiekosten mit fast 3% ihres Einkommens belastet. Und: auch die reichsten Haushalte profitieren von der Entlastung
6/ Die Entlastungspakete setzen sich aus Einkommenstransfers (65%) und Preissubventionen (35%) zusammen. Preissubventionen wie der #Tankrabatt sind allerdings generell eher problematisch.
Der überwiegende Teil der Maßnahmen ist progressiv oder entlastet die Mittelschicht.
7/ Sehr wichtig ist auch noch diese Analyse, welche sozioökonomische Gruppen besonders entlastet werden. Der Großteil der Maßnahmen ist an den Erhalt von sozialen Transfers oder die Abgabe von Einkommensteuer gekoppelt. Rentner ohne Sozialleistungen werden zb wenig entlastet
8/ Allerdings sind die Entlastungspakete nicht am #Energiebedarf der Haushalte oder den #Energiepreisen ausgerichtet. Das wird bei weiter steigenden Preisen zum Problem. Zudem bleibt die Belastung im 2. Quintil auch mit den Paketen hoch. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.
Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck@BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat.
3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt.
Der Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen@ERK_Klima ist veröffentlicht. Dabei haben wir uns intensiv mit dem Mechanismus des #Klimaschutzgesetzes beschäftigt. Wir identifizieren eine Reihe von Handlungsfeldern & zeigen konkrete Optionen für eine Weiterentwicklung auf.
Ein🧵
2/ Grundsätzliche Handlungsfelder sind:
- Auslösemechanismus für Sofortprogramme ist zu mechanistisch
- fehlende vorausschauende Perspektive
- erweitertes Monitoring notwendig
- mangelnde Kongruenz des KSG mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG
3/ Die Auslösung eines Sofortprogrammes hat beim Steuerungssignal Mängel und ist zu mechanistisch in der Anwendung. Dafür machen wir Vorschläge:
- Umstellung auf Normjahre/bereinigte Daten
- bessere Datenverfügbarkeit
- Definition eines Korridors
- automatisch BEHG Preis anheben
Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen@ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n🧵 expertenrat-klima.de
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts
Wenn es zu einem #Importstopp von #Gas#Öl & #Kohle aus #Russland kommt, braucht es sicher eine #soziale Abfederung v.a. für die unteren Einkommen. Ich fange hier mal an, gute Vorschläge und Analysen zu sammeln. Gerne weitere Ideen/Studien ergänzen 1/n 🧵
3/ @BachmannRudi et al haben eine Analyse vorgelegt und Vorschläge gemacht: Möglichkeit 1: pauschale Zahlungen Pro-Kopf. Alternativ: Zahlungen an tatsächlichem Energieverbrauch orientieren. econtribute.de/RePEc/ajk/ajkp…@andreasloeschel
2/ Das Jahr startet mit einer kritischen Bilanz für 2021 durch @AgoraEW: Der Anteil #Erneuerbarer am Stromverbrauch sinkt auf 42,3% und fällt damit zurück auf das Niveau von 2019. Die Emissionen stiegen ggü dem Corona-Jahr 2020 um 4,5% agora-energiewende.de/presse/neuigke…
3/ Die offiziellen Zahlen für die Emissionen 2021 kommen am 15.3. vom @Umweltbundesamt und werden bis 15.4. durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima geprüft. Dann ist auch klar, welche Sektorziele verfehlt wurden und wo Sofortprogramme notwendig werden